Hilfe für Entwicklungsländer EU will IWF deutlich mehr spendieren

Deutschland wird voraussichtlich einen größeren Beitrag zu den internationalen Bemühungen beisteuern müssen, mit denen die Folgen der Finanzkrise für die Entwicklungsländer abgefedert werden sollen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich die Finanzminister der Europäischen Union Mitte dieser Woche über eine Aufstockung des europäischen Beitrags zum Internationalen Währungsfonds (IWF) von gut 100 Milliarden Dollar auf rund 175 Milliarden Dollar verständigen werden.

„Ich wäre optimistisch, dass wir am Mittwoch zu Ergebnissen über den gesamten EU-Beitrag kommen werden“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Montag in Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde haben in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), Schwedens Finanzminister Anders Borg, für einen entsprechenden Aufstockungsbeschluss geworben.

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• IWF-Ressourcen sollen verdreifacht werden 

Die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) haben Anfang April auf dem Weltfinanzgipfel den Entwicklungsländern mehr als eine Billion Dollar für Investitionen in den nächsten Jahren zugesagt. IWF, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken sollen mehr Kredite vergeben. Die Mittel des IWF sollten um 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden - bisher wurden knapp 412 Milliarden Dollar zugesagt. Die EU will nun den größten Teil der Lücke schließen.

Bundesbank wird IWF Währungsreserven zur Verfügung stellen

Der europäische Beitrag für den IWF dürfte unter den EU-Staaten nach dem Schlüssel der bisherigen Beteiligung am Stammkapital des IWF aufgeteilt werden. Damit müsste Deutschland den größten Anteil übernehmen, vor Frankreich, Großbritannien und Italien. Deutschland hat derzeit einen Anteil von knapp 6 Prozent am Kapital und damit an den Stimmrechten des IWF, die EU hält insgesamt 31,5 Prozent. Deutschland müsste etwas weniger als ein Fünftel des europäischen Beitrags von umgerechnet knapp 125 Milliarden Euro übernehmen. Statt wie zunächst geplant 15 Milliarden Euro würden damit rund 25 Milliarden Euro fällig.

Die Bundesbank wird dem IWF in dieser Höhe Währungsreserven zur Verfügung stellen. Die Mittelaufstockung werde den Haushalt nicht belasten, hieß es. Anders sieht es mit der geplanten Kapitalaufstockung der multilateralen Entwicklungsbanken aus. Für die Asiatische Entwicklungsbank ist dies schon beschlossen worden. Deutschland werde dadurch über zehn Jahre mit insgesamt 150 Millionen Euro belastet, hieß es. Für die anderen Institute werde es sich um ähnliche Größenordnungen handeln. Nur bei der Osteuropabank könne es etwas mehr werden, weil dort der deutsche Anteil größer sei.

G-20-Finanzminister kommen in London zusammen

An diesem Freitag und Samstag kommen die G-20-Finanzminister in London zusammen, um den nächsten Weltfinanzgipfel in Pittsburgh Ende September vorzubereiten. Die Beschlüsse vom Treffen in London müssten lückenlos umgesetzt werden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Es dürfe kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarktsegment ohne angemessene Aufsicht und Regulierung bleiben. „Wir werden ganz klar die Finanzmarktreform in den Mittelpunkt stellen.“ Steinbrück warb in einem weiteren Brief an seine Ministerkollegen dafür, in den Bemühungen um eine Stärkung der Aufsicht nicht nachzulassen. Auch mahnte er, einheitliche Regelungen durchzusetzen, um Ausweichreaktionen von Instituten zu verhindern. Darüber hinaus plädierte er für eine schärfere Begrenzung der Vergütungen und für eine „faire Verteilung der Lasten der Finanzkrise“. Dazu müsse man diejenigen stärker zur Finanzierung heranziehen, die diese Krise ausgelöst hätten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich indes unzufrieden mit dem Stand der Vorbereitungen für den Weltfinanzgipfel in drei Wochen. Vieles sei noch unklar, sagte sie am Abend nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin. Um den Druck auf die Beratungsteilnehmer zu erhöhen, kündigten beide an, gemeinsam einen Brief an die schwedische EU-Präsidentschaft zu schreiben. Merkel verlangte unter anderem striktere Eigenkapitalregeln für große und internationale Banken. So müsse das Eigenkapital in dem Maße steigen, wie die Banken risikobehaftete Papiere besäßen. Merkel und Sarkozy verlangten auch härtere Regeln für Bonuszahlungen. Merkel sagte, sie könne sich vorstellen, die französische Regelung zu übernehmen, nach der Bonuszahlungen an Börsenhändler begrenzt werden. Besser wären jedoch international einheitliche Regeln.