Die Reform-Kommission "Soziale Sicherung" der CDU unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Herzog sieht einen Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung, mehr Eigenvorsorge sowie einen gedämpften Rentenanstieg und ein höheres Renteneintritssalter als notwendig an, um die Sozialsysteme in Deutschland vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Herzog sagte bei der Vorlage des Kommissionsberichts am Dienstag in Berlin: "Die Sozialsysteme stehen auf der Kippe." Dabei wirkten alle Reformen nicht, wenn es kein genügendes Wirtschaftswachstum gebe. Mit Hilfe von mehr Wachstum sollten auch die Milliardenbeträge finanziert werden, die bei einer Verwirklichung der Herzog-Vorschläge für den "sozialen Ausgleich" auf die öffentliche Hand zukämen. Die Zusatzkosten beliefen sich bis 2030 auf 43 Milliarden Euro.
Die Vorschläge der Herzog-Kommission, die der CDU-Bundesvorstand im Februar dieses Jahres als Gegenstück zur Rürup-Kommission der Bundesregierung eingesetzt hatte, werden in der Union die Debatte über die nötigen Reformen verstärken. Der Arbeitnehmerflügel der Union, der schon in der Kommission nicht zugestimmt hatte, kritisierte die Vorschläge als sozial unausgewogen und kündigte Widerstand an. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber und der Sozialpolitiker Seehofer (beide CSU) wollen in Kürze eigene Reformvorschläge präsentieren. Der CDU-Bundesvorstand will am 6. Oktober über die Vorschläge beraten. Herzog warnte davor, aus dem geschlossenen Gesamtkonzept "Rosinen herauszupicken".
Bundeskanzler Schröder (SPD) nannte Herzogs Analyse des Zustands der Sozialsysteme "richtig" und den Ergebnissen der Rürup-Kommission ähnlich. Wenn "ein Ruck für Deutschland" erreicht werden solle, müßten die Ergebnisse beider Kommissionen zusammengelegt und jenseits parteipolitischer Egoismen" abgeglichen werden, sagte Schröder. Die Union lehnt indes bislang Renten-Konsensgespräche nach dem Vorbild der Verhandlungen über die Gesundheitsreform ab. Bundessozialministerin Schmidt (SPD) bemängelte, im Konzept der Herzog-Kommission fehlten vor allem seriöse Finanzierungsvorschläge. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sager kritisierte, die Vorschläge könnten die Zerrissenheit der Union in der Sozialpolitik nicht überdecken. Arbeitgeber-Präsident Hundt kritisierte, die Vorschläge brächten keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, sondern sogar einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge.
Nach den Plänen der Kommission sollen die beitragsfinanzierte Kranken- und die Pflegeversicherung bis 2013 in ein kapitalgedecktes Prämienmodell umgebaut werden. Die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung soll aufgegeben und der Beitrag der Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 6,5 Prozent begrenzt werden. (Fortsetzung Seite 2; siehe Seite 20.)
Die "Kopfpauschale" in der Krankenversicherung soll nach den Vorstellungen der Kommission für alle Versicherten unabhängig vom Einkommen etwa 250 Euro im Monat betragen. Dabei soll sich die Höhe der Prämie nach dem Risiko, also nach dem Alter, gestaffelt sein. Um eine zu starke Belastung Älterer zu vermeiden, soll ein Kapitalstock aus den Beiträgen der Versicherten aufgebaut werden. Der notwendige "soziale Ausgleich" soll über Steuern finanziert werden. Die Kommission beziffert die Kosten der Kompensation auf rund 27,3 Milliarden Euro im Jahr. Leistungen wie Zahnbehandlung und Zahnersatz sollen aus dem Leistungskatalog verschwinden. Auf der anderen Seite sollen die Arbeitgeber das Krankengeld allein finanzieren.
Auch in der Pflegeversicherung soll während des Übergangs zu einem kapitalgedeckten System ein Kapitalstock aufgebaut werden; um ihn zu bilden, soll der Beitragssatz von 1,7 auf 3,2 Prozent steigen. Wegen der "Generationengerechtigkeit" soll der Pflegebeitrag der Rentner steigen. Eltern sollen für jedes Kind einen monatlichen Beitragszuschuß von zehn Euro bekommen. Ferner sollen Pflegeleistungen dynamisiert werden. Anders als ursprünglich beabsichtigt, soll zur Finanzierung aber nicht das Bundesbank-Gold herangezogen werden. Statt dessen soll abermals ein Feiertag wegfallen.
Ohne Kranken- und Pflegeversicherung sollen die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2030 auf gut 25 Prozent der Bruttoeinkommen begrenzt werden; davon sollen auf die Rente 21,1 Prozent und auf die Arbeitslosenversicherung 4,2 Prozent entfallen. Das Arbeitslosengeld soll nach Ansicht der Herzog-Kommission im ersten Monat der Erwerbslosigkeit um 25 Prozent gekürzt werden. Die Herzog-Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ähneln im Kern den Vorschlägen der Rürup-Kommission. Zur Dämpfung des Rentenanstiegs soll ein "Demographiefaktor" in die Rentenformel eingeführt werden. Außerdem plädiert die Herzog-Kommission wie Rürup dafür, das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen. Allerdings soll es einen "Korridor" geben: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, soll schon mit 63 Jahren in Ruhestand gehen können, ohne bei der Rente Abschläge hinnehmen zu müssen. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten soll verbessert werden: Sie sollen für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, je Kind von einem auf zwei Jahre verdoppelt werden. Für Mütter jüngerer Kinder sollen sogar jeweils sechs statt bisher drei Jahre bei der Rente angerechnet werden. Das soll durch Einsparungen bei der Witwenrente von Müttern finanziert werden.(enn)
