© Julia Zimmermann / F.A.Z.
Heinz Buschkowsky mischt seinen Berliner Stadtteil immer wieder auf - vor allem mit seinen markigen Formulierungen
„Grenzverletzungen sind ein zulässiges Mittel in der Politik“, sagt Heinz Buschkowsky. In seinem Satz schwingt kein bisschen Süffisanz mit, auch kein Stolz darüber, mit welcher Raffinesse er seine Themen immer wieder in die Öffentlichkeit schleudert. Sein Satz ist eine Feststellung nach Jahren politischer Erfahrung.
Die Themen des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln sind „Schmuddelthemen“, das sagt er selbst, aber sie seien eben auch „von höchster gesellschaftlicher Relevanz“. In Buschkowskys Reden geht es um die Integration von Migranten, um Parallelgesellschaften, um Bildungsferne, um Jugendgewalt, um die Flucht der Mittelschicht aus bestimmten Vierteln. Es geht um Wachdienste an Schulen, verzweifelte Lehrer, mangelhafte Deutschkenntnisse und schulpflichtige Kinder, die sich in den Bildungsanstalten nicht blicken lassen. Kurz: Es geht um Teile einer neuen deutschen Unterschicht.
Buschkowskys Methode ist die Grenzverletzung. Nicht permanent, aber hin und wieder. Ausgerechnet in Deutschland, einem Land, dem die politische Korrektheit zur Verharmlosung dramatischer Probleme hochwillkommen ist, nennt Buschkowsky die Dinge recht drastisch beim Namen. Der kleine umtriebige Bezirksbürgermeister kennt die Reaktionsmuster und weiß, dass die öffentliche Empörung nach ein paar Wochen versiegt und die große Politik zum Tagesgeschäft übergeht.
„2004 habe ich mit meiner Aussage, dass Multikulti in Deutschland gescheitert ist, so eine Grenze überschritten“, erklärt er. „Von da an wurde das Thema diskutiert.“ Und gerade jetzt hat er sie mal wieder überschritten, diese Grenze, indem er das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Koalition mit derben Worten anprangerte. Glaubt man Buschkowsky, dann wird dieses Geld niemals bei den Kindern ankommen. „Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.“ Kinder würden so noch mehr zum Einkommensfaktor.
Nicht nur er setzt auf den Tabubruch
Buschkowsky ist allerdings nicht der Einzige, der auf den Tabubruch setzt. Als Grenzverletzung bezeichnet er auch die Kapitulation des Lehrerkollegiums der Rütli-Schule, das untragbare Verhältnisse anprangerte. Das war 2006. Später habe Roland Koch dann versucht, „mit der Hilfe von zwei Schlägern“ aus München seine Landtagswahl zu retten. „Und neulich war es Thilo Sarrazin, Berlins ehemaliger Finanzsenator, mit seinen suboptimalen Formulierungen zur Integration“, zählt Buschkowsky auf.
Er selbst ist wegen Sarrazins Sprüchen im Moment wieder einmal gefragt. Er gibt Interviews, sitzt in Talkshows, muss reden über seinen Berliner Bezirk, der mit mehr als 300.000 Einwohnern schon eine Großstadt ist und der mit der Rütli-Schule bundesweit traurige Berühmtheit erlangt hat. Über den Neuköllner Norden mit seinen 160.000 Menschen, von denen knapp 90.000 Migranten sind - fast alle bildungsfern.
Buschkowsky nutzt die Chance, um aller Welt zu sagen, wie es auch aussieht in Deutschland. „Ob ich Neukölln sage oder Essen-Katernberg oder München-Hasenbergl - die Probleme sind sehr ähnlich.“ Und der Bürgermeister setzt noch einen drauf: „Dürfen wir wirklich so lange in Deutschland warten, bis wir aufgegebene Stadtviertel wie in London haben oder Gegenden, in denen Nichtmuslime nur schwer leben und arbeiten können und Sharia-Gerichte offizieller Justizbestandteil sind?“
Politische Korrektheit - das kümmert Buschkowsky nicht
Die Regeln politischer Korrektheit kümmern Buschkowsky nicht, und die Öffentlichkeit sieht ihn deshalb als Kämpfer für das Gute. Schließlich kritisiert er nicht nur, sondern handelt auch. Er besucht Grundschulen und Unternehmen, empfängt vier arabische Jungen in seinem plüschigen Bürgermeisterbüro und hört sich deren Verzweiflung über die Eindringlinge in ihrer Schule an, die Kinder auf dem Hof abziehen und verprügeln. Buschkowsky organisiert dann Wachdienste vor den Schulen, damit die Kinder ihre Ruhe haben.
Manch einer wirft dem Bürgermeister vor, er argumentiere so, als stünde die ganze Republik vor der „Neuköllnisierung“. Andere, die womöglich nie einen Fuß in ein Stadtviertel wie Neukölln gesetzt haben, denken, der umtriebige Politiker nutze die Probleme im Bezirk nur aus, um seinen medialen Marktwert zu steigern. Fernsehauftritte schmeicheln nun einmal der Eitelkeit.
Dem Bezirksbürgermeister, ein Neuköllner mit Leib und Seele, geht es aber um nicht weniger als die Zukunft: „Ich will, dass Neukölln in zehn Jahren noch immer eine Stadt ist, die nicht nur geographisch, sondern auch zivilisatorisch mitten in Europa liegt.“ Dann wird die Mehrheit der Bewohner seines Bezirks nicht mehr deutscher Herkunft sein.
Als er aufwuchs waren Aufsteigergeschichten noch eher an der Tagesordnung
Buschkowsky wurde hier vor 61 Jahren geboren. Als er aufwuchs, war die Welt ein bisschen mehr in Ordnung, und Aufsteigergeschichten waren noch eher an der Tagesordnung. Er ist selbst aus kleinen Verhältnissen gekommen, der Sohn eines Schlossers und einer Kontoristin brachte es bis zum Diplom-Verwaltungswirt, der in verschiedenen Senatsverwaltungen arbeitete. 1973 trat Buschkowsky in die SPD ein und verschrieb sich der Kommunalpolitik - nie mit Ambitionen auf sehr viel mehr. Anfang der neunziger Jahre war er schon kurz Bezirksbürgermeister, seit 2001 ist er nun wieder einer von 12 hauptamtlichen Verwaltungsvorstehern der Berliner Bezirke und hat unter ihnen sicher den schwierigsten Job.
In mehr als 30 Jahren Kommunalpolitik hat er erlebt, wie sich die Armutsgrenze aus dem Neuköllner Norden unaufhaltsam in den bürgerlichen Süden schob. „Die Bildungsferne ist raumgreifend. Glauben Sie mir das“, sagt er fast beschwörend. Manchmal spricht er ganz leise. Er stemmt sich der Bildungsferne entgegen. Mit Erfolg? „Der ist so schwer messbar“, gibt er zurück. „Wir wissen ja nicht, wie es aussähe, wenn wir nichts getan hätten.“
Schwer messbare Erfolge auf der einen Seite, auf der anderen die große Politik, für die Buschkowsky oft nicht mehr als ein Störenfried ist - man könnte meinen, beides hätte den kleinen korpulenten Mann mit der hohen Stimme längst desillusioniert. Davon kann aber keine Rede sein. „Ich bin ja nicht allein, sondern habe viele Mitstreiter“, sagt er. Und dann schildert er Beispiele, die zeigen, dass doch nicht alles umsonst ist. Vom Albert-Schweitzer-Gymnasium zum Beispiel, direkt im Brennpunkt am Hermannplatz unweit des Rathauses, das mangels Neuanmeldungen vor der Schließung stand. Stattdessen betrieb Buschkowsky mit dem Bildungsdezernenten die Umwandlung der Schule in ein Ganztagsgymnasium. Das Deutsch-Türkische Zentrum schickte Schülercoaches und übernahm die Hausaufgabenbetreuung und Freizeitgestaltung. In nur drei Jahren verdoppelte sich die Schülerschaft auf 600, die Zahl der Abiturienten vervierfachte sich, und der Abiturdurchschnitt der Schüler - 90 Prozent haben Migrationshintergrund - liegt bei 2,5.
Eine andere Geschichte sind die 140 „Stadtteilmütter“, die 2000 Familien betreuen und die der Bürgermeister liebevoll „Kopftuchgeschwader“ nennt: Sie gehen in Migrantenfamilien, an deren Wohnungstür Sozialarbeiter vergeblich klingeln. „All das setzt bei einem überzeugten Lokalpolitiker unglaubliche Kräfte frei“, sagt er. „Von solchen Beispielen lebe ich.“
„Inhaltlich hat Thilo Sarrazin recht“
Doch Buschkowsky weiß auch, dass all dies nur Beispiele bleiben, wenn sich die Politik nicht ändert. Er fordert, dass Kindergeld und andere staatliche Transfers nur überwiesen werden, wenn die Kinder regelmäßig in Bildungseinrichtungen auftauchen. An dieser Stellschraube könnten aber nur die ganz oben drehen, sagt er. Und sie sollten das vorhandene Geld anders investieren. „Mit der letzten Kindergelderhöhung um zehn Euro hätte man die gesamte Vorschulerziehung der Bundesrepublik beitragsfrei machen können“, sagt er. Der Mann kennt eben keine Tabus.
„Gerade die Sozialdemokratie muss sich aus ihrem Ursprung heraus um diese Probleme kümmern“, fügt er hinzu, der sich als hundertprozentigen Sozialdemokraten sieht. Dass er in der Partei und von ihren Granden mit derartigen Forderungen nicht immer wohlgelitten ist, weiß er. Sein Verhältnis zu Berlins Regierendem Bürgermeister zum Beispiel ist nicht spannungsfrei. Sind Politiker wie Frank-Walter Steinmeier oder Klaus Wowereit die schlechteren Sozialdemokraten? „Manche haben schon einen Politikansatz, der außer Acht lässt, was die Menschen vor Ort bewegt.“ Die Politikergeneration „aus dem Hörsaal in den Plenarsaal“ wolle den Bürgern klarmachen, dass ihre Probleme nur gefühlt seien. Man müsse in der Bundesregierung doch begriffen haben, dass die „human resource“ der Zukunft bei den Einwanderern, ihren Kindern und Enkeln liege. Denn die vermehrten sich, anders als die Bürger deutscher Herkunft. Handlungsdefizite sieht Buschkowsky, nicht Erkenntnismangel.
„Inhaltlich hat Thilo Sarrazin recht“, sagt er zum Schluss. „Aber wo war er, als ich bei ihm Geld für Schulstationen erbeten habe, um genau die Probleme zu bewältigen, die er jetzt anprangert?“ Buschkowsky jedenfalls wird weiterkämpfen. Für Neukölln. Und wenn es nicht anders geht, wenn wieder keiner mehr etwas wissen will vom wirklichen Leben, dann wird er auch wieder einmal eine Grenze überschreiten. Er kann gar nicht anders.
Der Mensch
Der 61 Jahre alte Heinz Buschkowsky ist seit 2001 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Der Sohn eines Schlossers und einer Sekretärin ist gelernter Diplom-Verwaltungswirt und seit 1973 SPD-Mitglied. 1989 wurde er Finanzstadtrat von Neukölln, seither hat er wechselnde Zuständigkeiten in der Bezirksverwaltung. Seit seinem Amtsantritt als Bezirksbürgermeister - den Posten hatte er schon einmal 1991 und 1992 - ist der „hundertprozentige Sozialdemokrat“ über Berlin hinaus bekannt geworden mit Aussagen wie „Multikulti ist gescheitert“. Er setzt Wachschutz an Schulen ein, fordert mehr politischen Druck auf „Störerfamilien“ und warnt vor den Folgen von Kinderarmut.
Der Bezirk
Mehr als 300.000 Einwohner hat Berlin-Neukölln - damit ist der Berliner Stadtteil selbst schon eine Großstadt. Allein im Norden des Bezirks leben 160.000 Menschen, darunter knapp 90.000 Migranten - fast alle bildungsfern. In zehn Jahren wird die Mehrheit der Neuköllner - im Norden des Bezirks sogar 75 bis 80 Prozent - nicht mehr deutscher Herkunft sein. Das Image des Bezirks hat stark gelitten unter der hohen Kriminalitätsrate und den Integrationsproblemen seiner Bewohner. Oft wird Neukölln als Getto bezeichnet. Bundesweite Aufmerksamkeit errang Buschkowskys Revier, als die Lehrer der Rütli-Schule offen gegen ihre untragbaren Arbeitsbedingungen protestierten.
