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Veröffentlicht: 06.04.2014, 18:22 Uhr

Haushaltsüberschuss Rechnet sich Griechenland wieder schön?

Die guten Nachrichten aus Athen über einen überraschenden Haushaltsüberschuss geben Anlass zu Zweifeln. Der Zustand der Wirtschaft ist eine Frage der Definition.

von
© Röth, Frank Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras

Aus Athen kommen seit einigen Wochen sehr hoffnungsvolle Meldungen. Finanzminister Giannis Stournaras hat schon im Februar gegenüber dieser Zeitung erklärt, sein hochverschuldetes Land werde für 2013 einen primären Haushaltsüberschuss – also der Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen auf die Staatsschuld – ausweisen. Dieser sei „sehr hoch“ und werde „eine große Überraschung“ sein. Das europäische Statistikamt Eurostat prüft derzeit die aus Athen gelieferten Zahlen; am 23. April wird es sich dazu äußern. Es ist eine brisante Statistik, denn vom Primärüberschuss hängt ab, ob die Euro-Finanzminister Athen finanzielle Erleichterungen bei den Hilfskrediten gewähren. Stournaras forderte vor wenigen Tagen im Radio eine Streckung von Zahlungsfristen und eine Senkung der Zinsen – einen „informellen Schuldenschnitt“, wie er es nannte.

Philip Plickert Folgen:

Sowohl in Athen als auch in Brüssel ist der Primärsaldo nun die magische Größe für den weiteren Fortgang der griechischen Schuldenkrise. Die Troika aus EU, EZB und IWF hat vor kurzem geschrieben, dass nach „vorläufigen Schätzungen das Primärsaldo-Ziel mit einer substantiellen Marge“ erreicht worden sei. Allerdings lassen die bisherigen Eurostat-Daten Zweifel an der Berechnung aufkommen. Bislang liegen drei Quartalswerte bei Eurostat öffentlich vor. Im ersten und zweiten Quartal hatte Griechenland ein hohes Primärdefizit – also auch ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen. Im zweiten Quartal betrug es sogar mehr als 12 Milliarden Euro. Darin waren zum großen Teil Zahlungen zur Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken enthalten. Erst im dritten Quartal schaffte Athen – ohne solche Sondereffekte – einen Überschuss der laufenden Steuereinnahmen über die Ausgaben von 631 Millionen Euro.

Bestenfalls ein Etappenziel

Wie für das Gesamtjahr 2013 ein Überschuss resultieren kann, erscheint einigen Ökonomen erklärungsbedürftig. Der Eurokritiker und AfD-Chef Bernd Lucke hat nun an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Brief geschrieben und um Aufklärung der Diskrepanzen gebeten. Auf der einen Seite gebe es die Troika-Aussage zum Überschuss und auf der anderen die Eurostat-Zahlen, die für die ersten drei Quartale zusammen 17Milliarden Defizit ergeben. „Es stellt sich daher die Frage, ob die Troika einerseits und Eurostat andererseits völlig unterschiedliche Definitionen des Primärdefizits zugrunde legen“, schreibt Lucke in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt.

Infografik / Die umstrittenen griechischen Haushaltszahlen © F.A.Z. Vergrößern

Neben der fraglichen Kapitalspritze an Banken spricht Lucke Berichte an, wonach der griechische Staat seine Haushaltsbilanz auch dadurch aufgehübscht habe, indem er offene Rechnungen an Lieferanten in Höhe von 4,35 Milliarden Euro nicht bezahlt habe. „Da Deutschland durch manipulierte Zahlen zur Verschuldung des griechischen Staatshaushalts bereits beim Euro-Eintritt getäuscht wurde und nachfolgend erheblichen finanziellen Schaden erlitten hat, bitte ich höflich darum, der interessierten Öffentlichkeit umgehend darzulegen, warum die Angaben zur Höhe des Primärdefizits seitens der Troika und seitens Eurostats so unterschiedlich ausfallen“, schreibt Lucke.

Impliziter Schuldenerlass durch das Hilfspaket

„Sehr erklärungsbedürftig“ findet auch der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl die Diskrepanz der Daten. Rocholl, der Präsident der ESMT-Hochschule in Berlin und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums ist, forderte von der Politik, „dringend Transparenz zu schaffen“. Der Knackpunkt ist für ihn, wie die Kapitalspritze an die Banken im zweiten Quartal 2013 haushaltstechnisch verbucht wird. Abgesehen davon sieht Rocholl selbst bei einem Primärüberschuss für 2013 Griechenland noch lange nicht auf dem Weg der finanziellen Gesundung. Einschließlich der Zinszahlungen lag das Defizit 2013 laut Prognose bei gut 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). „Ein Jahr Primärüberschuss ist nur ein Etappenziel. Griechenland müsste über sehr viele Jahre hohe Primärüberschüsse ausweisen, damit es auch nur annähernd die Chance hat, seine Schulden zurückzuzahlen“, betont Rocholl.

Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Eurostat war Griechenlands Schuldenberg zum Ende des dritten Quartals 2013 auf den Spitzenwert von 171,8 Prozent des BIP gewachsen – 19,9 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Für 2015 hat sich Athen gegenüber der Troika zu einem Primärüberschuss von 3 Prozent verpflichtet. „Die bisherigen Fortschritte ändern nichts daran, dass die Schuldentragfähigkeit für Griechenland nicht gegeben ist“, warnt Rocholl. Er halte einen Schuldenschnitt daher für unumgänglich.

Nach in Brüssel kursierenden Gerüchten könnte die Kreditlaufzeit des ersten Hilfspakets von 73 Milliarden Euro, der Großteil davon bilaterale Kredite der Euroländer, von 30 auf 50 Jahre verlängert werden. Außerdem könnten die Zinssätze nochmals um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Nach Berechnungen des ifo Instituts würde damit der Barwert der Schulden um rund 9 Milliarden Euro sinken. Wenn auch für das zweite Hilfspaket die ohnehin günstigen Zinsen ermäßigt und die Laufzeiten gestreckt würden, betrüge der implizite Schuldenerlass noch deutlich mehr. Insgesamt haben die Euro-Retter Griechenland bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten eingeräumt.

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