„Haushaltsstrom zu Normalpreisen“ Solarförderung sinkt von 39 auf 33 Cent

Die Förderung neuer Solaranlagen soll von April an weiter drastisch eingeschränkt werden. Dabei sollen eine Staffelung je nach Umfang der Neuinstallationen eingeführt und bei Dachanlagen Vorteile für den Eigenverbrauch erreicht werden, erläuterte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Gesetzespläne. Auf die seit Jahresbeginn geltende Förderreduktion von 9 Prozent für Neuanlagen sollen von April an einmalig 15 Prozentpunkte Abschlag hinzukommen. Die Prognose für Neuinstallationen geht für dieses Jahr von 3000 Megawatt aus.

Konkret soll die erst zum Jahreswechsel um 9 Prozent auf 39 Cent je Kilowattstunde reduzierte Einspeisegebühr für Solarstrom auf 33 Cent gesenkt werden. Für Dachanlagen soll das von April an gelten, für Anlagen auf Freiflächen ab Juli. In den kommenden Jahren soll die Förderung danach bemessen werden, wie hoch der Zubau im Vorjahr ausfiel. Läge er über 3500 MW, sollen die Fördersätze je 1000 MW um 2,5 Prozent sinken. Würden weniger Neuanlagen als erwartet gebaut, steigt der Fördersatz im Folgejahr. Die Bundesnetzagentur gibt jeweils im Herbst die geltenden Fördersätze bekannt, damit hätten Bauherren Investitionssicherheit.

Weil Röttgen verhindern will, dass Solaranlagen auf Ackerflächen errichtet werden, soll es für solche Neuanlagen einen zusätzlichen Abschlag von 10 Prozent geben. Solaranlagenbetreiber, die ihren Solarstrom selbst nutzen, sollen eine höhere Förderung erhalten: Statt bisher 3,5 Cent soll der Zuschlag 5 Cent je Kilowattstunde betragen. Das soll Investitionen in Stromspeicher anregen.

Röttgen: Entlastung für die Verbraucher

Mit dem Abbau der Förderung geht Röttgen davon aus, dass die Stromverbraucher jährlich mit rund einer Milliarde Euro über den Strompreis entlastet werden. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass die Subventionen für Solaranlagen bald abgebaut werden können. „Wir werden ab 2013 Haushaltsstrom zu Normalkosten herstellen“, sagte Röttgen unter Berufung auf die Aussagen der Solarbranche. Nach dem gleichen Grundprinzip müsse auch die Förderung der übrigen Öko-Energien wie Windstrom künftig verringert werden, wobei jeweils unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten seien. Der Abbau der Solarförderung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags der Regierung.

Nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gefährdet die Entscheidung Jobs und Investitionen der Branche. „Das ist eine Entscheidung ohne Augenmaß.“ Thüringen hat sich zu einem der deutschen Zentren der Solarindustrie entwickelt. Machnig befürchtet, dass Investitionsvorhaben nun überprüft würden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte am Tag zuvor die Haltung der Regierung verteidigt: „Bisher zahlen die Deutschen über den Strompreis die Solarfabriken in China.“ Die Haushalte zahlen laut Branchverband BDEW per Umlage über die Stromrechnung in diesem Jahr vermutlich mehr als 3 Milliarden Euro für den Solarstrom. Brüderle verlangte einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Industrie. Die geplante Kürzung sei „vertretbar“ (Regierung kappt Solarförderung um ein Sechstel).

Unternehmen vor Produktionsverlagerungen

Die geplante drastische Kürzung der staatlichen Solarstromförderung stellt die ohnehin von der Wirtschaftskrise gebeutelten Solarfirmen vor eine ungewisse Zukunft. Die bereits im Vorjahr eingebrochenen Preise müssten weiter gesenkt werden, um Hausbesitzern und Investoren den Bau von Solarstromanlagen trotz geringerer Einspeisevergütung schmackhaft zu machen. Das könnte nach Einschätzung von Experten zu Stellenabbau oder gar Pleiten führen. Viele Firmen dürften ihre Produktion ins kostengünstigere Ausland verlagern.

„Die vorgesehene Kürzung um insgesamt rund 25 Prozent in diesem Jahr ist ein deutlicher Rückschlag für den deutschen Produktionsstandort“, kommentierte SES-Research Analyst Karsten von Blumenthal. Wafer- und Zellproduzenten - die Vorprodukte für Solarmodule herstellen - würden sicherlich Deutschland den Rücken kehren und in Billiglohnländer abwandern. Solon-Chef Thomas Krupke kündigte im Reuters-Interview an: „Wir werden dann definitiv nicht mehr in Deutschland investieren“. Auch Solarworld-Chef Frank Asbeck hält die vorgesehene Reduzierung für die Branche für untragbar. Q-Cells-Vorstand Marko Schulz erklärte: „Eine verlässliche Planung von Projekten und Ausbauplänen wird durch eine solche politische Hauruck-Aktion unmöglich gemacht“. Die mühsam aufgebaute heimische Branche werde nachhaltig geschädigt.

Solarverband warnt vor Insolvenzwelle

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der über 800 Unternehmen vertritt, warnte eindringlich vor einer Insolvenzwelle und forderte eine Nachbesserung der Pläne. Analysten der LBBW fürchten gar ein „Aus des europäischen Produktionsstandortes“, sollte die Förderung tatsächlich im zweistelligen Prozentbereich abgesenkt werden. Die Branche - Handwerker nicht mit gerechnet - beschäftigt aktuell rund 55.000 Mitarbeiter - überwiegend in Ostdeutschland.

Die Einspeisevergütung für neue Solaranlagen liegt bislang deutlich über dem Strompreis und hat in den vergangenen Jahren für einen unerwartet starken Boom gesorgt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will daher zum 1. April die Förderung für Dachanlagen einmalig um 15 Prozent senken, für Anlagen auf Ackerflächen ab Juli sogar um 25 Prozent.

Die größten Leidtragenden werden nach Ansicht der Experten von Goldman Sachs Zell- und Modulhersteller sein wie die Verluste schreibenden Q-Cells, Solon und Conergy. Die Firmen können bereits jetzt kaum mit der billig produzierenden Massenfertigung aus Fernost schritt halten. Aber auch die Bonner Solarworld, die bislang glimpflich durch die Krise gekommen ist, wird zunehmend unter Druck geraten.

Wüstenstrom noch nicht konkurrenzfähig

An der Börse trennten sich die Anleger nach der Entscheidung der Regierung von Solarwerten. Die Aktien von Firmen wie Phoenix Solar, SMA Solar, Q-Cells und Solarworld gehörten mit Abschlägen von teilweise mehr als fünf Prozent zu den größten Verlierern im Technologieindex TecDax (Das Ende der Traumrenditen auf dem Dach)

Vergleichsweise unbeschadet werden nach Einschätzung von Analysten dagegen die Anlagenbauer und Komponentenhersteller davonkommen wie Centrotherm, Roth & Rau, Manz und SMA Solar. Sie hängen weniger am Tropf der deutschen Förderung, sondern machen vielmehr einen großen Teil ihrer Geschäfte im Ausland.

Das Preisniveau für den im Rahmen des Wüstenstromprojekts „Desertec“ erzeugten Solarstrom wird voraussichtlich zwischen 2020 und 2030 mit dem Preisniveau konventionell erzeugten Stroms vergleichbar sein. Für einen Erfolg von Desertec seien voraussichtlich Einspeisevergütungen notwendig, sagte Paul van Son, Geschäftsführer der Desertec Industrial Initiative GmbH (DII), am Mittwoch bei einer Energiekonferenz in Berlin (Der erste Schritt in die Wüste).