http://www.faz.net/-gqe-7i1qp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 01.10.2013, 13:10 Uhr

Haushaltsstreit Ein „Shutdown“ wäre in Deutschland unmöglich

Amerika hat keinen Haushalt. Sollten sich die Koalitionsverhandlungen hinziehen, könnte auch Deutschland Anfang 2014 ohne Budget dastehen. Unsere Verwaltungswelt würde sich aber fast unbemerkt weiterdrehen.

von Benedikt Müller
© dpa Den Bundestagsabgeordneten droht ohne Haushaltsplan auch kein Zwangsurlaub

In den Vereinigten Staaten müssen wegen des Haushaltskrachs vorerst rund 800.000 Verwaltungsangestellte in den unbezahlten Urlaub. Denn: Amerikas Demokraten und Republikaner konnten sich auf keinen Budgetplan einigen. Kurios.

Kann das auch in Deutschland passieren? Immerhin liegt diese Frage momentan mehr auf der Hand als sonst - wenn nicht gerade Bundestagswahl gewesen ist. Bis ein Koalitionsvertrag unterschrieben, ein neues Kabinett vereidigt ist und der Bundestag wieder die Arbeit aufgenommen hat, werden wohl noch Wochen vergehen. Dass die Parlamentarier noch vor dem Jahreswechsel den Haushaltsplan für das 2014 verabschieden, ist deshalb fraglich.

Fest steht aber: Ein solches Chaos wie zurzeit in den Vereinigten Staaten würde hierzulande nicht ausbrechen. Die deutsche Verwaltungswelt würde sich fast unbemerkt weiterdrehen. Denn die hiesige rechtliche Lage unterscheidet sich grundlegend von der amerikanischen.

Erstens: Auch ohne laufenden Haushaltsplan darf der Bund Geld ausgeben, um „gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen“. So steht es in Artikel 111 des Grundgesetzes. Es ist also undenkbar, dass Deutschland an Neujahr seine Staatsdiener in den unbezahlten Urlaub schickt. Außerdem dürfte die Bundesregierung weiterhin Projekte fördern, die sie bereits im Vorjahr gefördert hat. Beispielsweise würden Autobahnabschnitte oder Eisenbahnstrecken zu Ende gebaut. Und sollten die Einnahmen nicht die Ausgaben decken, dürfte der Bund sogar ohne Haushaltsplan Schulden machen. Ein Kreditvolumen von bis zu einem Viertel der Gesamtausgaben des Vorjahres wäre verfassungsgemäß.

So eine vorläufige Haushaltsführung gab es in Deutschland beispielsweise nach der Bundestagswahl des Jahres 2005. Damals vergingen 65 Tage, bis die große Koalition Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählte. Erst im Juli 2006 verabschiedete der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr. In der Zwischenphase ist die Finanzpolitik allgemein in zwei großen Punkten eingeschränkt: Der Bund darf pro Monat nur ein Zwölftel der Gesamtausgaben des Vorjahrs ausgeben – und neue Projekte dürfen nicht in Angriff genommen werden.

Zweitens: Nicht nur der Verwaltungsstillstand wäre hierzulande undenkbar, auch der zugrunde liegende Haushaltsstreit ist nicht auf Deutschland übertragbar. Denn die hiesige Bundesregierung wird stets von der Mehrheit des Bundestages getragen. Könnte sich die Koalition in Berlin nicht mal mehr auf einen Haushalt einigen, wäre sie faktisch geplatzt.

Anders als in den Vereinigten Staaten ist zudem die zweite Kammer in Deutschland kein echter Veto-Spieler in Haushaltsfragen: Der Bundesrat kann die Verabschiedung des Haushaltsplans formal zwar hinauszögern, aber nicht verhindern. In der Praxis nimmt die Länderkammer Stellung zu den Plänen der Regierung, winkt den Haushalt aber durch. In den Vereinigten Staaten dagegen kontrollieren sowohl der demokratisch dominierte Senat als auch das Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit haben, die Finanzpolitik der Regierung Obama.

Drittens: Dass ein Parlament den Haushaltsplan nicht billigt, ist in Deutschland zuletzt nur auf Länderebene passiert: Der nordrhein-westfälische Landtag lehnte im März 2012 einen Einzelplan der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft ab. Damit wurde aus Sicht der Landtagsverwaltung der gesamte Haushalt abgelehnt – das Parlament löste sich auf und es gab Neuwahlen. Auf Bundesebene ist dieses Szenario unwahrscheinlich, solange keine Minderheitsregierung in Sicht ist.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Stil-Fragebogen Modesünden begehe ich jeden Tag

Jutta Kleinschmidt ist Rallye-Pilotin und hat als einzige Frau die Rallye Dakar gewonnen. Im Stil-Fragebogen erklärt sie, warum sie für Mode-Tipps die Kinder ihrer Schwester fragt. Mehr Von Bernd Steinle

22.08.2016, 12:15 Uhr | Stil
Wolfsburg VW einigt sich mit Lieferanten

Der Streit zwischen Volkswagen und zwei Lieferanten der Prevent-Gruppe ist nach einem Verhandlungsmarathon beigelegt. VW hat mitgeteilt, dass die betroffenen Standorte nun schrittweise die Wiederaufnahme der Produktion vorbereiten würden. Über weitere Inhalte der Einigung sei Stillschweigen vereinbart worden. Mehr

24.08.2016, 19:43 Uhr | Wirtschaft
Das bringt der Tag in Rio Die Handballer wollen noch einmal jubeln

Bei den Olympischen Spielen geht es vor der Schlussfeier zum letzten Mal um Medaillen. Auch für eine deutsche Auswahl ist Edelmetall drin. Das ist aber nicht das einzige spannende Spiel in Rio am Sonntag. Mehr

21.08.2016, 06:48 Uhr | Sport
Schlussfeier im Livestream Rio verabschiedet die Olympischen Spiele

Das war’s: Nach 16 Tagen endet Olympia in Rio de Janeiro. Zweieinhalb Stunden wir nochmal gefeiert. Die deutsche Fahne trägt Sebastian Brendel. Verfolgen Sie die Schlussfeier im Livestream. Mehr

22.08.2016, 04:37 Uhr | Sport
Sci-Fi-Autor Pierce Brown Ich war ständig ein Außenseiter

Der Autor Pierce Brown hat die spektakuläre Science-Fiction-Reihe Red Rising geschrieben. Im Gespräch erklärt er, was sie mit Antigone und Star Wars zu tun hat. Mehr Von Alexander Armbruster

24.08.2016, 11:24 Uhr | Feuilleton

Verbunden auf Gedeih und Verderb

Von Martin Gropp

Der Konflikt bei VW zeigt: Die Verbindung zwischen Zulieferern und Autoherstellern ist fragil – und kann sich im Streitfall zur Abhängigkeit entwickeln. Doch beide stehen gemeinsam in der Verantwortung. Mehr 2

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Welches Land wirtschaftet am besten?

Deutschland erzielt im ersten Halbjahr einen stattlichen Haushaltsüberschuss. Das können auch andere Länder. Mehr 4