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Haushaltsstreit Amerika vor der Klippe

 ·  In wenigen Stunden entscheidet sich, ob Amerika von der fiskalischen Klippe stürzt. Was bedeutet das? Und was wären die Folgen für unseren Wohlstand?

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© Getty Images/Fuse Vergrößern Der Felsen am Colorado River - die Klippe ist zum Symbol für den Sparautomatismus in Amerika geworden

1. Was ist die fiskalische Klippe?

Die fiskalische Klippe in den Vereinigten Staaten ist durch Politiker gemacht. Im Sommer 2011 stritten Demokraten und Republikaner wochenlang über die Anhebung der Schuldenobergrenze und einen Weg aus der Neuverschuldung. Sie einigten sich auf einen Minimalkompromiss und verschoben alle strittigen Punkte auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl.

Deshalb greifen von Januar an drastische Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen von insgesamt mehr als 500 Milliarden Dollar. Der Löwenanteil entfällt auf Steuererhöhungen, das Steueraufkommen steigt um mehr als 20 Prozent. Die Sätze der Einkommensteuer steigen von 10 bis 35 auf 15 bis 39,6 Prozent. Erbschaftsteuer, Kapitalgewinn- und Dividendensteuer werden erhöht. 120 Millionen Arbeitnehmer müssen mehr in die Sozialversicherungen zahlen. Langzeitarbeitslosen wird die finanzielle Unterstützung genommen, was 2 Millionen Amerikaner sofort trifft. Zudem werden die Ausgaben des Bundes automatisch gekürzt, um rund 980 Milliarden Dollar bis 2021. 2013 fallen davon rund 110 Milliarden Dollar an, zur Hälfte beim Militär.

Der heftige fiskalische Entzug würde die amerikanische Wirtschaft 2013 wohl zeitweise in die Rezession stürzen. Im Gesamtjahr schrumpfte die Wirtschaft gemäß Prognosen um 0,5 Prozent. Die Parteien streiten, wie der Schaden gemildert werden kann. Umstritten ist vor allem die Forderung von Präsident Barack Obama und den Demokraten, dass die Reichen höhere Steuern zahlen sollen. Die Republikaner dringen dagegen auf Ausgabenkürzungen, auch in den Sozialversicherungen.

2. Warum muss Griechenland seine Neuverschuldung drastisch reduzieren, Amerika aber nicht?

Gehen die Vereinigten Staaten über die fiskalische Klippe, sänke die Neuverschuldung der amerikanischen Bundesregierung 2013 von rund 7 Prozent auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland hat weit größere Anstrengungen unternommen, um seine Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegensatz zu den Euro-Krisenländern aber genießt Amerika noch das Vertrauen der Kapitalgeber.

Radikale Sparprogramme scheinen den meisten Fachleuten derzeit nicht geboten. Von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bis zum Vorsitzenden der Zentralbank Federal Reserve, Ben Bernanke, raten sie, die fiskalische Klippe zu umgehen. Der Abbau der Neuverschuldung der amerikanischen Regierung solle nicht radikal, sondern schrittweise auf mittlere Sicht erfolgen. Im Kern ist das das deutsche Modell. Im Unterschied zu Deutschland aber hat Amerika mit der Sanierung der Staatsfinanzen noch nicht ernsthaft begonnen.

3. Wird Amerika zahlungs- unfähig, wenn es an den Schuldendeckel stößt?

Nein. Die amerikanische Regierung erreicht am Montag zwar die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar. Finanzminister Timothy Geithner aber kann mit Sondermaßnahmen den Offenbarungseid noch hinauszögern. Unter anderem wird er zeitweise den Bundesstaaten und öffentlichen Rentenkassen die Möglichkeit nehmen, Geld in Spezialanleihen des Bundes anzulegen. Spätestens etwa Ende Februar aber muss der Kongress sich mehr Schulden genehmigen, wenn Amerika seine Altschulden weiter bedienen will. Auch diese Entwicklung ist eine Folge des Kompromisses vom Sommer 2011. Damals wurde die Schuldengrenze gerade so weit angehoben, dass es bis jetzt reicht. Der Kongress wollte den Einigungsdruck in Sachen fiskalischer Klippe erhöhen.

4. Droht Gefahr für die Weltwirtschaft und für Deutschland?

Ja. Die Vereinigten Staaten sind mit Abstand die größte Volkswirtschaft in und der größte Nachfrager der Welt. Stürzen sie 2013 in die Rezession, werden die Exporteure in Deutschland und im Rest der Welt das heftig spüren. Ein Sturz von der Klippe würde zudem die Unsicherheit an den globalen Finanzmärkten nähren, wie sich schon im Fall der amerikanischen Aktienkurse gezeigt hat.

Der Verdacht würde sich verdichten, dass mit der politischen Spaltung Amerika seine Schuldenpolitik auch mittelfristig nicht in den Griff bekommt - mit dem Risiko einer künftigen Schuldenkrise.

5. Wie geht es jetzt weiter?

An diesem Sonntag wollten die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Senat versuchen, einen Kompromiss zu finden. Gelingt das nicht, verlangt Obama, dass sein Vorschlag im Kongress zur Abstimmung gestellt würde. Danach würden die Steuererhöhungen für 98 Prozent des Bevölkerung mit Jahreseinkommen von bis zu 200 000 Dollar (Familien: 250 000 Dollar) vermieden, während die Wohlhabenderen stärker belastet würden.

Zugleich sollen Langzeitarbeitslose weiter Arbeitslosenunterstützung erhalten. In beiden Fällen müsste das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus zustimmen, dessen Mitglieder für heute einbestellt sind. Viele Republikaner, die Steuererhöhungen generell ablehnen, müssten über ihren Schatten springen. Bedingung dafür ist, dass die Demokraten höhere Steuern für die Reichen mit genügend Ausgabenkürzungen versüßen. Ob mit einer Einigung die Schuldengrenze angehoben würde, ist offen. Die Verhandlungen in letzter Minute drehen sich um eine Minimallösung: Die Beschlüsse für einen mittelfristigen Abbau der Neuverschuldung werden wieder verschoben.

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