24.05.2010 · „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren“, findet Finanzminister Schäuble - und sieht gleichzeitig Luft zum Sparen im Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im 143-Milliarden-Euro-Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Luft für Einsparungen. „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „In dieser Frage gibt es erheblichen Spielraum. Das könnte sogar zu Einsparungen im Haushalt führen.“
Der Minister kündigte zudem an, dass einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag dem Sparzwang zum Opfer fallen dürften. „Man muss Prioritäten setzen, die im Vertrag noch nicht in allen Punkten gesetzt wurden.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will vor allem bei Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit sparen. Zudem müssten konjunkturell bedingte Leistungen wie das Kurzarbeitergeld mit zunehmender Belebung zurückgefahren werden, sagte er. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte dagegen vor Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik.
Von der ersten Sparrunde im Umfang von 1,3 Milliarden Euro 2011, die Finanzstaatssekretär Werner Gatzer vorige Woche schriftlich von den Ressorts verlangt hatte, war von der Leyen praktisch ausgenommen worden. Im Arbeitsministerium hatte dies jedoch nicht für Entwarnung gesorgt. Dort hieß es, dies komme nicht überraschend, da es zunächst um die Einsparungen in den Häusern selbst gegangen sei. Da etwa die Ministerien für Verteidigung und Verkehr über mehr nachgeordnete Behörden mit viel Personal verfügten, gebe es dort auch mehr Sparpotential. In den Wochen bis zur Kabinettsklausur am 6./7. Juni müssten nun im Sozialetat Sparmöglichkeiten ausgelotet werden. Schäuble muss im kommenden Jahr insgesamt rund 10 Milliarden Euro einsparen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Zuge der grundsätzlichen Ankündigung, kein Bereich werde vom Sparkurs ausgenommen, in den vergangenen Tagen aber schon einige Tabuzonen benannt - auch in von der Leyens Haushalt. So soll die (vor einigen Jahren ausgeweitete) Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenberechnung unangetastet bleiben. Tabu seien nach Merkels Worten auch die Förderung der frühkindlichen Erziehung sowie Bildung und Forschung. Der für 2013 versprochene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter drei Jahren soll ebenfalls nicht geopfert werden. Merkel sagte dazu auf einem Gewerkschaftskongress: „Bei der Betreuung der unter Dreijährigen bleibt es. Ich halte nichts davon, diese zentralen Aspekte in Frage zu stellen.“ Die Aufteilung der Milliardenkosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist aber noch ungeklärt, wie auch die Kommunalverbände monieren. Derweil weist Merkel auch der Integration einen Sonderstatus zu: „Wir werden immer mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund haben, und wir werden immer mehr dafür sorgen müssen, dass uns keiner verlorengeht.“
Führende Koalitionäre haben die Ausnahme-Etatpositionen Familie, Bildung/Forschung und Integration bekräftigt. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, zählte zudem die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu jenen Aufgaben, bei denen nicht gespart werden dürfe. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will aber Einsparungen bei Rüstungsprojekten prüfen. Er sagte dem „Hamburger Abendblatt“, er nehme alle Großvorhaben unter die Lupe. Die Grenze sei aber dort, wo es um Leben und Unversehrtheit der Soldaten gehe.
Die schwarz-gelbe Koalition streitet unterdessen weiter über die Finanzmarktsteuer. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lehnte eine Transaktionssteuer ab, weil sie „die kleinen Sparer“ träfe. Die Finanzaktivitätssteuer sei besser, weil sie an den Gehältern und Gewinnen von Managern und Banken ansetze. Für eine Transaktionssteuer hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädiert. Schäuble rechnet nicht mit internationalem Einvernehmen. „Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern.“
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