Haushaltssanierung Bricht jetzt die soziale Kälte aus?

Der Reflex kam prompt. Kaum hatte die schwarz-gelbe Regierung am vergangenen Montag das Sparpaket von 80 Milliarden Euro verkündet, lief die gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeitsmaschine an, fast von allein. „Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben“, klagte Exbischöfin Margot Käßmann, die seit ihrem Rücktritt das inoffizielle Amt einer Bundesprophetin versieht. DGB-Chef Michael Sommer legte rasch nach: „Der gesellschaftliche Kampf hat gestern begonnen“, wusste er am Dienstag. Und an diesem Samstag schickte er Zehntausende auf die Straße. (Siehe auch: Tausende demonstrieren gegen Sparpaket )

So weit, so erwartbar. Ein Streit über die Fairness und Gerechtigkeit von Regierungseingriffen ist schließlich wichtig. Das zu thematisieren ist Aufgabe der (außer)parlamentarischen Opposition. Weniger erwartbar (und nicht allein mit der desaströsen Lage von Schwarz-Gelb erklärbar) ist, dass auch Spitzenpolitiker der Union seit Tagen in dasselbe Horn tuten. Gemeinsam gehen sie - Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU-Unternehmer Kurt Lauk e tutti quanti - den Reichen verbal an den Geldbeutel und fordern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. 48 Prozent schlägt der Saarländer Peter Müller vor und brüstet sich damit, die Steuerreform der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder rückgängig machen zu wollen: „Soziale Gerechtigkeit ist vor allem ein Thema der CDU.“

Kürzungen des Sozialhaushalts wirkungsvoller

Kaum jemand hat bemerkt, was passiert. Plötzlich geht es nicht mehr darum, dass der Staat spart (genauer: weniger Schulden für seine üppigen Ausgaben macht), sondern darum, dass die Bürger sparen müssen: und zwar alle gleichmäßig. Anstatt zu fragen, wie man Ausgaben fair zurückfährt, werden breitschultrige Opfer gesucht, die neue Einnahmen generieren: Dort werden zu Recht neue Geldquellen vermutet. Und das gilt dann als Ausweis von Gerechtigkeit.

Geht es um die Ausgaben, so ist nicht zu übersehen, dass Sozialleistungen im Sparpaket unterproportional gekürzt wurden. Auf den Haushalt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen entfielen zwar 40 Prozent des Sparpakets - doch das entspricht nicht ihrem Anteil an den Staatsausgaben, der bei knapp 50 Prozent liegt. Kürzungen des Sozialhaushalts sind nicht einfach konservativ-liberale Biestigkeiten, wie Harvard-Ökonom Alberto Alesina und sein Mailänder Kollege Roberto Perotti schon vor Jahren gezeigt haben, indem sie Sparpakete aus mehreren Ländern verglichen: Staatshaushalte kamen dann in Ordnung und neues Wachstum wurde dann ermöglicht, wenn die Regierungen die Verwaltungsbudgets und die Wohlfahrt kürzten. Wenn die Staaten aber stattdessen ihre Steuern erhöhten, waren sie nach drei Jahren oft noch ebenso verschuldet wie vorher.

Wenn das stimmt, dann muss eine Regierung weder aus Effizienz- noch aus Fairnessgründen die Gutverdiener zusätzlich belasten. Ohnehin zahlen die reichsten Bundesbürger schon 80 Prozent der Einkommensteuern, obwohl sie nur 50 Prozent des Einkommens haben.

Warum dringen solche Argumente nicht durch? Warum sind sie nicht als Gerechtigkeitsargumente zugelassen? Eine Erklärung dafür hat Armin Falk. Der Ökonomieprofessor erforscht an der Universität Bonn, was Menschen fair finden. Gelegentlich untersucht er Probanden im Kernspintomographen, um ihre Gehirnaktivitäten zu messen. „Menschen sind schlecht darin, zu beurteilen, was es schon gibt. Stattdessen konzentrieren sie sich stark auf Veränderungen“, sagt Falk. Im Klartext: Besonders unfair finden es Menschen, wenn man ihnen (oder auch anderen) etwas wegnehmen will.

Anschaulich wird das, wenn Falk den Sozialstaat mit einer Gehaltserhöhung vergleicht: Wer zusätzliches Geld bekomme, sei erst mal froh. Aber nach zwei Jahren habe man sich daran gewöhnt. Ähnlich ist es mit dem Sozialstaat: Der mag zwar umfangreich sein, aber daran gewöhnen sich die Leute schnell. „Die Menschen haben ein Besitzstandsdenken“, sagt Falk und nennt das „Status-quo-Haltung“. „Wenn man ihnen etwas wegnimmt, ist das für sie schlimmer, als hätten sie es nie gehabt. Und wenn unterschiedlichen Gruppen nicht gleichmäßig viel weggenommen wird, dann finden die Leute das schnell unfair.“

Viel Aufregung um kleine Kürzungen

Umso schlimmer wird das, wenn es dabei um den Sozialstaat geht. Denn wichtiger als der ist den Deutschen kaum etwas, argumentiert Wolfgang Kersting, Philosoph an der Universität Kiel. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Gerechtigkeitsfragen in der Politik - und er hat ergründet, warum die Deutschen schon bei kleinen Abstrichen am Sozialstaat sofort Zeter und Mordio schreien. Dazu blickt er auf die Gründung der Bundesrepublik: „Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Wir-Gefühl in Deutschland weg. Alles war diskreditiert, das neue Deutschland konnte an nichts anknüpfen“, sagt Kersting. Darum sei die Soziale Marktwirtschaft zum Wesenskern der Bundesrepublik geworden. „Es hat sich als Staatsräson festgesetzt, dass wir uns über den funktionierenden Wohlfahrtsstaat definieren. Jede einschneidende Veränderung gilt als Angriff auf den Wesenskern der deutschen Identität.“

Dafür bekommt Kersting Zustimmung von Rainer Forst, Philosoph in Frankfurt, ein Schüler von Jürgen Habermas. Forst glaubt, dass der Sozialstaat als wichtige Errungenschaft Deutschlands wahrgenommen werde. Derzeit gelte das umso mehr, denn in der Wirtschaftskrise bekämen viele Leute das Gefühl, sie könnten schnell arbeitslos werden. „Wenn jetzt Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden, wird der ungerechtfertigte Eindruck vermittelt, diese Leistungen seien eine rücknehmbare Gabe.“

Überhaupt der Heizkostenzuschuss: Er ist jetzt das Haupt- und Staatssymbol für die erwiesene Kälte schwarz-gelben Regierens geworden. Dabei machen die kritisierten Kürzungen nur einen geringen Teil des Sparpakets aus. Abgeschafft wird ein Heizkostenzuschlag, den die Regierung vor zwei Jahren wegen höherer Gaspreise eingeführt hatte. Heizkostenzuschuss und ein paar weitere Streichungen für Hartz-IV-Empfänger bringen insgesamt der Bundesregierung zufolge 700 Millionen Euro im Jahr - und das sind gerade einmal 3,5 Prozent des ganzen Sparpakets. 2,8 Milliarden von erhofften 80 Milliarden Euro. Aber diese Kürzungen bringen auch die ganze Aufregung und gelten als Beweis der eklatanten Schieflage.

Warum tut sich Kanzlerin Angela Merkel so viel Protest an für so eine vergleichsweise kleine Ersparnis? Wahrscheinlich wurde auch sie vom Status-quo-Reflex kalt überrascht. Gut möglich, dass künftige Regierungen daraus ihre Lehren ziehen.