16.12.2009 · Union und FDP verteilen zu Beginn ihrer Regierungszeit erst einmal Geschenke. Jetzt hat das Kabinett einen Haushaltsentwurf mit einer Rekord-Neuverschuldung beschlossen. Im nächsten Jahr will die Koalition die Bürger weiter entlasten. Wie soll das alles gehen? Eine Analyse von Manfred Schäfers.
Von Manfred Schäfers
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Nun fällt zusammen, was nicht zusammenpasst. Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2010 mit einer nie zuvor gesehenen Neuverschuldung beschlossen, und am Freitag soll der Bundesrat weiteren Steuerentlastungen zustimmen. Das sieht nach einer schönen Bescherung aus. Doch Union und FDP zeigen sich unbeirrt. Sie umwerben den Steuerzahler, versprechen Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers mehr Geld. Gleichwohl ist das Steuerpaket nicht populär. Wann hat es das je gegeben: Die Regierung will die Steuern senken und stößt dabei auf weitverbreitete Skepsis?
Zu einem guten Teil hat die Koalition sich das selbst zuzuschreiben. Wenn die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen sinken soll, aber die Hotels keine Anstalten machen, dies an die Kunden weiterzugeben, dann ist die Wirkung fatal: Man begünstigt eine kleine Gruppe, schafft eine neue Subvention, sorgt für Folgeprobleme. Geschäftsreisen werden teurer, weil weniger vom Preis beim Finanzamt geltend gemacht werden kann. Höher besteuerte Nebenleistungen sind abzugrenzen und extra zu berechnen. Und die selbsternannten Steuervereinfacher dürfen sich nun mit Verwaltungsschreiben herumschlagen, wie die Nutzung von Schuhputzautomaten und der Besuch des Schwimmbads im Hotel einzustufen ist. Diese Regelungen werden gewiss nicht auf einen Bierdeckel passen.
Vor allem Eltern sollen von dem Gesetz profitieren. Wenn Kinderfreibetrag und Kindergeld kräftig erhöht werden, ist das für sich genommen gut für die Familien. Doch auch hier gibt es ein großes Fragezeichen. Wenn diese Milliarden für die Eltern nicht dazu führen, dass die Wirtschaft stärker wächst und sich die Maßnahme damit finanziert, werden die Familien die gute Gabe über kurz oder lang selbst bezahlen müssen — mit weniger Leistungen des Staates oder mit höheren Steuern. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung urteilte schon kühl: Zur erhofften Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums dürften diese Beschlüsse so gut wie nichts beitragen. Nur der Konsolidierungsbedarf werde weiter in die Höhe getrieben.
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Bei der Erbschaftsteuer bewegt sich die Koalition auf schmalem Grat. Sie korrigiert den Fehler, Geschwister, Nichten und Neffen nach demselben Tarif wie Familienfremde zu besteuern. Und Unternehmenserben sollen leichter in den Genuss der Verschonungsregel kommen, damit sie gerade in der Wirtschaftskrise nicht zusätzlich belastet werden. Diese Veränderungen sind verständlich, aber auch gefährlich. Je mehr Ausnahmen es bei der Erbschaftsteuer gibt, desto höher müssen die Steuersätze für die davon nicht Betroffenen ausfallen. So geschieht bei der Erbschaftsteuer das Gegenteil von dem, was bei der Einkommensteuer seit langem propagiert wird: möglichst alles zu erfassen, dafür aber die Sätze niedrig zu halten. Zudem läuft die schwarz-gelbe Regierung Gefahr, dass die Erbschaftsteuer schon bald wieder beim Bundesverfassungsgericht landet – und verworfen wird.
Darüber hinaus will die Koalition mit dem Gesetz Härten in der Unternehmensbesteuerung korrigieren. In der Krise kann das überlebenswichtig und ein Signal an potentielle Investoren sein. Da Wirtschaftspolitik zu einem guten Stück Psychologie ist, sollte man diese punktuellen Änderungen nicht unterschätzen. Sie sind geboten. Aber genau aus diesem Grund ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Ganzes fatal: Viele Menschen im Land sind wegen der stark wachsenden Staatsverschuldung verunsichert. Das ist keine gute Basis für den Aufschwung, auf den alle warten.
Im nächsten Jahr wollen Union und FDP nachlegen und die Bürger weiter entlasten. Wie das gehen soll, sagen sie nicht. Man kann vermuten, dass sie es selbst noch nicht wissen. Nach der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes muss die Koalition den harten Kern des Defizits jedes Jahr um zehn Milliarden Euro senken. Die für Anfang 2011 ins Auge gefasste zusätzliche Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro trifft den Bund etwa zur Hälfte – wenn sich die Länder ihre Zustimmung nicht abkaufen lassen. Dann müsste der Bund entsprechend mehr schultern. So ist das derzeitge Ringen vor der Abstimmung im Bundesrat nur als Vorspiel für das nächste Jahr zu sehen. Denn dann geht es für die Länder und den Bund um ungleich höhere Summen.
Union und FDP verteilen zu Beginn ihrer Regierungszusammenarbeit erst einmal Geschenke. Durch die desolate Lage in den öffentlichen Kassen lassen sie sich nicht beirren; und auch nicht von den anderslautenden Ratschlägen der Wirtschaftsweisen, den Bedenken des Bundesrechnungshofs oder der Skepsis in der Bevölkerung. Es scheint, als wolle die Koalition das Wirtschaftswachstum erzwingen, das Deutschland aus der Krise führt und ihr unpopuläre Entscheidungen erspart. Diese Strategie ist tollkühn. Wenn die Rechnung nicht aufgeht, das Wachstum also nicht unvorstellbare Größenordnungen erreicht, muss im kommenden Sommer mehr eingesammelt werden, als jetzt verteilt wird. Sonst verliert das Land seine Solidität, verspielt die Regierung ihre Seriosität. Ob die, die so viel wagen, am Ende gewinnen? Man kann es nur hoffen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
