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Veröffentlicht: 23.04.2014, 17:03 Uhr

Haushaltspolitik Frankreich will Schuldenziele doch einhalten

Im kommenden Jahr soll das Defizit die Maastricht-Grenze erreichen. Die Regierung in Paris hofft dafür auf eine Rückkehr des Wirtschaftswachstums und hält an ihren Sparplänen fest.

von , Paris
© AFP Finanzminister Michel Sapin (rechts) verteidigt die Pläne, aber Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg warnt.

Die französische Regierung will die Neuverschuldung jetzt doch so stark abbauen, dass sie im kommenden Jahr die Maastricht-Grenze von 3 Prozent Defizit erreicht. Der Finanzminister Michel Sapin kündigte am Mittwoch vor der Presse in Paris an, dass Frankreich nur leicht von den bisherigen Defizitzielen abweichen werde. Im kommenden Jahr solle die Neuverschuldung 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anstelle von 2,8 Prozent betragen. Im laufenden Jahr werde sich Frankreich mit 3,8 Prozent anstelle von 3,6 Prozent verschulden. „Frankreich bittet nicht um Aufschub, und hat dies zu keinem Augenblick getan“, sagte Sapin, „Frankreichs Stimme hat Gewicht, damit das so bleibt, halten wir unser Wort“.

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In den vergangenen Wochen waren Zweifel am Erreichen der Schuldenziele aufgekommen. Zum einen lag das Defizit des vergangenen Jahres um 0,2 Prozentpunkte über dem angestrebten Wert von 4,1 Prozent. Zum anderen hat Premierminister Manuel Valls neue Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 11 Milliarden Euro angekündigt. Bisher hat die Regierung dazu keine detaillierte Gegenfinanzierung vorgelegt.

Die Kürzung der Staatsausgaben um 50 Milliarden Euro bis 2017 gelten unter Finanzexperten als ein wichtiges Element, aber nicht als ausreichend. Nach jüngsten Zahlen des Statistikamtes Insee wächst auch die Beamtenschar weiter. Ende 2012, dem letzten vorliegenden Jahr, zählte Frankreich 15.000 Staatsdiener mehr als im Vorjahr, insgesamt rund 5,4 Millionen. Diese Tendenz dürfte sich 2013 nicht geändert haben. Die zentralstaatliche Ebene hat 2012 zwar mehr als 25.000 Stellen abgebaut, doch die Kommunen, Departements und Regionen haben 31.000 neue Posten geschaffen, die staatlichen Krankenhäuser zudem weitre 7500 Stellen.

Regierung hofft auf Wachstum

Neben den Sparanstrengungen hofft die Regierung vor allem auf eine Rückkehr des Wachstums. Nach einem Anstieg des BIP von 0,3 Prozent im vergangenen Jahr soll die Wirtschaft 2014 um 1 Prozent wachsen, wie Sapin am Mittwoch erläuterte. Das ist etwas mehr als die bisher erwarteten 0,9 Prozent. 2015 soll das Wachstum unverändert 1,7 Prozent betragen, 2016 und 2017 aber jeweils 2,25 Prozent. Für diese beiden letzten Jahre der laufenden Legislaturperiode hat die Regierung ihre Wachstumsprognose um jeweils 0,25 Prozent angehoben, denn sie glaubt, dass die Steuererleichterungen für die Unternehmen das Wachstum ankurbeln.

Gegen das Sparprogramm hat sich in den vergangenen Tagen unter den sozialistischen Abgeordneten heftiger Widerstand geregt. Sie wenden sich vor allem gegen das Einfrieren von Renten und Sozialleistungen für Niedrigverdiener. Sapin hat Anpassungen bis zur Abstimmung in der Nationalversammlung am kommenden Dienstag nicht ausgeschlossen, er will an den Eckpunkten seines Sparprogramms aber nicht rütteln. Einige sozialistische Abgeordnete kündigten am Mittwoch an, die Regierung nicht zu unterstützen. Dafür gilt es als möglich, dass Parlamentarier aus dem bürgerlich-konservativen Lager mit der Regierung stimmen.

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Das Sparprogramm sieht vor, dass die zentralstaatliche Ebene bis 2017 Ausgaben von 18 Milliarden Euro kürzt, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften 11 Milliarden Euro, das staatliche Gesundheitswesen 10 Milliarden Euro und die Sozialversicherung 11 Milliarden Euro. Solche Kürzungen würden Frankreich nicht in die Rezession stürzen, denn die Staatsausgaben würden trotz der Einsparungen von 50 Milliarden Euro weiterhin leicht steigen, sagte Sapin.

Doch nicht nur im Parlament, auch in der Regierung regt sich Widerstand. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg etwa forderte einen langsameren Rhythmus des Schuldenabbaus, auch wenn er einräumt, dass Frankreich über seine Verhältnisse lebt. „Wir sind zu Sparanstrengungen bereit, doch nicht um den Preis, die wirtschaftliche Erholung zu zerstören“, sagte er am Dienstagabend in einem Gespräch mit französischen und deutschen Journalisten. Er forderte auf europäischer Ebene eine Strategie, die Haushaltsdisziplin der Staaten mit einer lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und Investitionsprogrammen der Europäischen Union verbinde. Die EZB müsse wie die amerikanische, englische und japanische Zentralbank „ihre Arbeit machen“, mehr Geld in die Wirtschaft pumpen und den Euro-Wechselkurs senken. „Die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene sind eine Katastrophe, sowohl im Hinblick auf die Haushaltspolitik, als auch die Geldpolitik“, sagte Montebourg, „wir haben vom Wähler das Mandat erhalten, für eine Neuorientierung der europäischen Politik zu sorgen. Doch die EU hat sich bisher keinen Millimeter bewegt“, bedauerte er. Die in Deutschland im Koalitionsvertrag vorgesehenen Investitionen von 23 Milliarden Euro über vier Jahre bezeichnete der Minister auch als „zu gering“, um für Wachstumsimpulse hervorzubringen.

So sorgt der vom Industrie- zum Wirtschaftsminister aufgestiegene Montebourg weiterhin für Unruhe. Er hat gegenüber Präsident François Hollande auch durchgesetzt, dass er die Zuständigkeit für die staatlichen Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung erhält. Aus Protest dagegen traten die ehemaligen Premierminister Alain Juppé und Michel Rocard, letzterer ein Sozialist, von ihren Ämtern als Aufseher über die Verwendung der Regierungsgelder zurück.

Andrea Schulz

Von Dietrich Creutzburg, Berlin

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