25.04.2009 · Das höchste Defizit in der bundesdeutschen Geschichte gab es bisher im Jahr 1996 unter Finanzminister Theo Waigel: Umgerechnet rund 40 Milliarden Euro fehlten damals im Haushalt. In diesem Jahr könnte das Defizit auf etwa 60 Milliarden Euro steigen.
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Peer Steinbruck
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht vor dem größten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, dürfte das Defizit dieses Jahr allein im normalen Haushalt auf etwa 60 Milliarden Euro steigen. "Wir erleben gerade einen dramatischen Einbruch der Wirtschaftslage. Wir werden das mit einem Nachtragshaushalt kompensieren müssen", sagte Kampeter der F.A.Z. Alles in allem werde sich das Defizit des Bundes 2009 auf 80 bis 90 Milliarden Euro belaufen. Dabei seien die Schulden für das Konjunkturpaket II und für die Stabilisierung des Finanzmarktes eingerechnet. "Im schlimmsten Fall kann es noch schlechter ausgehen."
Düster schätzte der CDU-Politiker auch die künftige Situation ein. Selbst wenn sich die Wirtschaftslage in den nächsten Jahren erhole, werde sich die Haushaltslage nicht ebenso verbessern. Die Ausgangslage sei schlechter, während die Ausgaben nach der mittelfristigen Finanzplanung weiter stiegen. "Die finanzielle Situation wird im nächsten Jahr zumindest genauso kritisch wie in diesem Jahr sein." Insgesamt werde sich die Neuverschuldung des Bundes einschließlich der Schattenhaushalte gegenüber der jetzigen Planung etwa verzehnfachen. "Der Bund wird bis zum Jahr 2013 neue Schulden von 400 Milliarden Euro aufnehmen müssen", sagte Kampeter voraus.
Schrumpfen der Wirtschaft lässt Steuereinnahmen einbrechen
Ende April wird die Bundesregierung ihre "Wachstumsprognose" aktualisieren. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 6 Prozent schrumpft, der Internationale Währungsfonds geht von einem Minus von 5,6 Prozent aus. Es wird damit gerechnet, dass die Vorhersage der Bundesregierung nicht wesentlich davon abweicht. Darauf baut wieder die Steuerschätzung auf, die im Mai aktualisiert wird. "Spätestens nach der Steuerschätzung werden wir einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen", sagte auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Das starke Schrumpfen der Wirtschaft lasse die Steuereinnahmen einbrechen. Hinzu kämen die Belastungen in den Sozialversicherungen. Wie hoch der Nachtragshaushalt ausfallen werde, lasse sich heute noch nicht abschätzen, meinte Schneider. Der Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, rechnet für 2010 mit einem Defizit der BA von 15 bis 20 Milliarden Euro, wie der Arbeitgebervertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Er forderte den Bund auf, diese Schuldenlasten zu übernehmen.
Das Finanzministerium lehnte es ab, etwas über den erwarteten Nachtragshaushalt zu sagen. Bisher sind im normalen Haushalt Kredite von 36,9 Milliarden Euro eingeplant. Das höchste Defizit in der bundesdeutschen Geschichte gab es bisher im Jahr 1996 unter Finanzminister Theo Waigel (CSU) mit umgerechnet rund 40 Milliarden Euro. Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel (SPD) blieb 2004 mit 39,5 Milliarden knapp darunter.
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