24.08.2007 · Während Länder und Kommunen Überschüsse erzielen, macht der Bund weiterhin neue Schulden. Jeder weiß, dass auch der Bund viel schneller ohne neue Kredite auskäme. Doch Steinbrück hat es nicht eilig. Vor der Wahl muss er noch so manchen Wunsch erfüllen. Heike Göbel kommentiert.
Von Heike Göbel
© REUTERS
Peer Steinbrück
Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung könnte der deutsche Staat mit dem Geld seiner Bürger auskommen, ohne neue Schulden zu machen. Möglicherweise ergibt sich am Jahresende sogar ein kleines Plus. Es wäre höchste Zeit. Als Mitglied der Währungsunion ist Deutschland schließlich zu besonderer Haushaltsdisziplin verpflichtet. Der Maastricht-Vertrag sieht vor, dass bei guter Konjunktur Überschüsse erwirtschaftet werden, mit denen die aufgehäuften Defizite abgebaut werden.
Ob es in diesem Jahr endlich soweit ist, hat allein die Bundesregierung in der Hand. Denn vor allem der Bund trübt das schöne Bild wiedergewonnener Haushaltstugend. Ungeachtet der enormen Zusatzeinnahmen dank guter Wirtschaftslage und wegen satter Steuererhöhungen steckt er tief im Minus, während Landes- und Kommunalhaushalte sowie die Sozialkassen zum Halbjahr insgesamt Überschüsse erzielt haben.
Blick auf die Wahlen
Doch Bundesfinanzminister Steinbrück hat es nicht eilig, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, die Kanzlerin auch nicht. Geld ist das Schmiermittel, das die schwarz-rote Koalition zusammenhält. Das wird die Kabinettsklausur in Meseberg einmal mehr bestätigen: Ein umfangreiches Klimaprogramm beschließt sich leichter, wenn die Finanzlage Subventionen möglich macht, welche die teuren neuen Vorgaben für Bürger und Wirtschaft erträglicher erscheinen lassen. Ob Investivlohn, Transrapid, Arbeitsbeschaffung oder Erwerbstätigengeld, vielleicht gar die Aufstockung der Ost-Förderung - so manchen Wunsch wird Steinbrück mit Blick auf die Wahlen noch erfüllen. Vorsichtshalber hat er das Ende des Schuldenwachstums erst für 2011 in Aussicht gestellt, obwohl jeder weiß, dass auch der Bund viel schneller ohne neue Kredite auskäme.
Das Ausgabengebaren der großen Koalition überschattet die unbestreitbaren Konsolidierungserfolge des Landes. Statt die günstige Wirtschaftslage zügig zum Schuldenabbau zu nutzen, um die Zinslasten zu verringern, lässt sie es langsam angehen. Die Rechnung für diese Politik wird in einigen Jahren an die Bürger weitergereicht. Sie sollten sich darauf einstellen, dass höhere Steuern und Abgaben Lohnzuwächse auch weiterhin auffressen. Unter diesen Umständen wird man nicht darauf vertrauen können, dass der flaue Konsum den Aufschwung demnächst fortträgt.
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Na dann...
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Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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