Haushaltspolitik: Debatte über Steuersenkungen neu entfacht

Kraftakt oder Wahlkampfversprechen: Wolfgang Schäuble auf einem Motivwagen des Frankfurter Fastnachtsumzug

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält neuerdings Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr für ausgeschlossen. „In Grenzen halte ich das für möglich“, sagte er. Die Koalition reduziere erfolgreich die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. „Schließlich wollen wir die Weichen stellen, um mittelfristig unser Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Schäuble warnte indes vor zu hohen Erwartungen. „In erster Linie konzentrieren wir uns auf die Rückführung der Neuverschuldung.“

Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen warnten deshalb auch umgehend vor vorschnellen Steuersenkungen. „Erst gilt es, den Haushalt zu konsolidieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, am Montag dieser Zeitung. „Wer die Hand an das Sparpaket legt, kriegt eins auf die Finger.“ Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass allein der Hartz-IV-Kompromiss zu Mehrausgaben von 5 Milliarden Euro im Jahr führen werde. „Nur wenn wir Luft haben aufgrund von Konsolidierungserfolgen und der Konjunktur, kann man die kalte Progression in der Einkommensteuer angehen – aber erst dann.“ Sein FDP-Kollege Otto Fricke sagte: „Wir haben zwar gegenwärtig Karneval, aber das sollte niemand vergessen lassen, dass bald Fastenzeit ist.“

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„Bald ist Fastenzeit“

In der FDP gab es jedoch auch andere Stimmen. Die Ankündigung sei überfällig, urteilte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Volker Wissing. Steuersenkungen seien Teil des Koalitionsvertrages. Die Unionsfraktion habe schon angekündigt, zum 1. Januar 2013 eine Steuerreform in Kraft treten lassen zu wollen. „Nun zieht endlich auch der Finanzminister nach, der bislang leider jeglichen Eifer bezüglich einer Steuerreform vermissen ließ“, meinte Wissing. Nun sollte sich die Koalition rasch auf die Eckpunkte einer Steuerreform einigen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezweifelte, dass 2013 die Einkommensteuer gesenkt werden kann. In den Verhandlungen über die Eckwerte für die Ressorts könne es bald zum Knall kommen. „So wie die Dinge lägen, könne das Konsolidierungskonzept, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf ihrer Haushaltsklausur im vergangenen Frühsommer für die Zeit bis 2014 entwickelt hat, nicht gehalten werden – „es sei denn, es wird noch mehr getrickst und auf Lücke und Hoffnung gesetzt.“ Die eingeplanten Milliarden der Finanzbranche seien ungewiss. Es sei unklar, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Milliarden Euro einsparen wolle, die sie erbringen müsse. Im Verteidigungsetat seien mehr als 8 Milliarden Euro nur zu sparen, wenn die Bundeswehr stärker verkleinert werde als geplant. „Warum der Bundesfinanzminister vor diesem Hintergrund auch noch Steuersenkungen in den nächsten Jahren als möglich erachtet, bleibt sein Geheimnis. Eine fachliche Grundlage dafür gibt es nicht“, sagte Poß.

Dagegen bezeichnete es Barthle als vorstellbar, dass die Koalition dem Verteidigungsminister entgegenkommt. „Aber dann müssen wir woanders mehr einsparen“, sagte er. Fricke forderte dagegen Schäuble auf, zum Sparkurs zurückzukehren und bis 2015 weitere 2,6 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einzusparen. „Wenn der Finanzminister dem einen mehr gibt, muss er damit rechnen, dass dann die anderen auch mehr fordern.“

Quelle: F.A.Z.
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