Haushaltspolitik Das dicke Ende für Hans Eichel ist absehbar

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich verrechnet. Noch Mitte Januar hat er den starken Max gespielt: Nein, es bleibe dabei, die Bundesanstalt für Arbeit erhalte keinen Zuschuß, tönte er.

Eine höhere Neuverschuldung sei nicht nötig, widersprach er seinem Kabinettskollegen Wolfgang Clement. Der Wirtschaftsminister hatte zuvor öffentlich bekundet, ein bißchen höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen zu wollen. Dem war da noch Eichel vor.

Die Realität holt Eichel ein

Im Etatentwurf für das Jahr 2003 wurde die Nettoneuverschuldung auf 18,9 Milliarden Euro festgeschrieben. Nun holt die Realität den obersten Kassenwärter des Landes ein. Einen Monat nachdem sein Haushalt offiziell beschlossen worden ist, tut sich ein Milliarden-Loch auf. Die Union sieht, wie es sich für eine Oppositionspartei gehört, schwarz: Rund 15 Milliarden Euro fehlten Eichel, rechnet sie ihm vor. Dieser nimmt einstweilen die von ihm bevorzugte Abwehrhaltung ein, erst auf Basis von gesicherten Daten über notwendige Korrekturen reden zu wollen.

Aber auch er erkennt die Zeichen an der Wand: "Wir verschließen nicht die Augen vor der tatsächlichen Entwicklung, was das Wachstum und die Arbeitslosigkeit betrifft", hieß es am Donnerstag in seinem Ministerium. Es sei offenkundig, daß sich die Rahmendaten verschlechtert hätten.

Das dicke Ende für Eichel ist absehbar. Demnächst wird die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose aktualisieren, im Mai gibt es die neue Steuerschätzung. Schon lange ist klar, daß die offizielle Wachstumsprognose nicht zu halten sein wird. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nur noch mit einer Zunahme der Wirtschaftstätigkeit von 0,5 Prozent. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist noch pessimistischer, nur 0,3 Prozent schreibt sie den Deutschen gut.

Ein Nachtragshaushalt ist absehbar

Das heißt, Eichel muß mit weniger Einnahmen rechnen. Die Faustformel lautet: 0,5 Prozentpunkte weniger Wachstum führen zu Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro. Genauer, wenn auch nicht unbedingt treffsicher arbeiten die Steuerschätzer. Das hat Eichel schon leidvoll erfahren. 2002 hatte er sich zu lange an ihre Zahlen geklammert. Dies hat ihm eine Vorladung vor den Untersuchungsausschuß in Sachen Wahllügen eingetragen und seine Glaubwürdigkeit nachhaltig erschüttert.

Nun naht die nächste Stunde der Wahrheit, ein Nachtragshaushalt ist absehbar. Selbst das Bundesfinanzministerium bestreitet nicht mehr, daß die höher als einkalkulierte Arbeitslosigkeit einen Zuschuß für die Nürnberger Behörde erzwingen wird. Aus dem Hause Clement dringen Zahlen in der Größenordnung von 5 bis 7 Milliarden Euro. Unklar ist noch, wie teuer die neue Arbeitslosenhilfe letztlich werden wird. Die SPD-Linke macht gegen zu starke Abstriche mobil.

Die Ausfälle infolge des von der Union zerfledderten Steuervergünstigungsabbaugesetzes stehen zumindest auf dem Papier schon fest. Danach fließen Eichel in diesem Jahr eine Milliarde Euro weniger zu, als er eingeplant hat. Auch die Gesundheitspolitiker machen Eichel zu schaffen. Sie wollen die versicherungsfremden Leistungen (mehr als 4 Milliarden Euro) über seinen Haushalt finanzieren. Mehr als 600 Millionen Euro will Eichel nicht geben, aber ob er das gegen die Phalanx der Habenwoller durchhalten kann, ist fraglich. Unsicher sind auch noch die eingestellten Milliarden aus der Steueramnestie. Vorbehalte in der SPD gegen die Abgeltungsteuer auf Zinserträge blockieren das Gesetzgebungsverfahren.

Die Steuereinnahmen haben sich stabilisiert

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung Mitte März trotz des Widerstands der Opposition in der parallel tagenden Länderkammer bekundet hat, an der Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne festhalten zu wollen, liegen Spekulationen nahe, daß die Koalition diesen Aspekt nun wieder aufgreift. Sie könnte ihn in den Gesetzentwurf zur Abgeltungssteuer und Brücke in die Steuerehrlichkeit einbauen. Damit drängten sich sofort Fragen auf: Warum soll sich die Union darauf einlassen, wenn sie das schon einmal abgelehnt hat? Warum sollen Bürger das Angebot annehmen, sich steuerehrlich zu machen, wenn sie hinterher mit einem kräftigen Zulangen des Staates rechnen müssen? Und wie sollen angesichts dieser Diskussion die eingeplanten 2 Milliarden Euro für Eichel herauskommen?

Immerhin gibt es auch einige wenige positive Entwicklungen. Die Steuereinnahmen haben sich im wichtigen Aufkommensmonat März stabilisiert. Erstmals seit langem kann man wieder von Körperschaftsteuer-Einnahmen reden. Zudem hat die Union Eichel im Ringen um das Steuervergünstigungsabbaugesetz das Ehrenwort gegeben, einen zweiten Korb an Steuererhöhungen mitzutragen.

Doch das bringt wie die angepeilten Subventionskürzungen allenfalls 2004 Entlastung. Und das Ende des Irak-Kriegs beseitigt zwar einen Unsicherheitsfaktor von Gewicht aus dem Wirtschaftsleben. Aber dafür ist an seine Stelle die SPD-interne Diskussion um Schröders Agenda 2010 getreten. Im Zweifel muß Eichel im Haushalt wieder ausbaden, was die Widerständler damit anrichten. Wenn die Reformen auf sich warten lassen, kann sich die davon ausgehende Wirtschaftsbelebung nicht mehr entlastend in seinem Etat niederschlagen.

Neue Kredite über 30 Milliarden Euro?

Für die Union ist klar: Eichel braucht auch in diesem Jahr mindestens 30 Milliarden Euro an neuen Krediten. Er würde damit sowohl die grundgesetzlich verankerte Verpflichtung (die Neuverschuldung darf die Summe der Investitionen nicht übersteigen, rund 26,5 Milliarden Euro in diesem Jahr) als auch die Obergrenze im Stabilitätspakt (die Neuverschuldung darf nicht höher sein als 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt) verletzen.

Konkrete Folgen hätte beides zunächst nicht: Zum einen kann Eichel wie im vergangenen Jahr eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen (diese Ausnahme findet sich im Grundgesetz), zum anderen muß er in diesem Jahr noch nicht mit teuren Sanktionen aus Brüssel rechnen (das droht nach dem Procedere erst bei einer weiteren Verletzung des Kriteriums im nächsten Jahr). Aber dennoch wären die Folgen fatal: Die Refinanzierungskosten des Bundes stiegen, da er an Bonität verlöre. Zudem wäre Eichel seinen Ruf als Sanierer endgültig los. Kein Wunder, daß daher über mögliche Steuererhöhungen spekuliert wird. Eichels Botschaft lautet: Er plane keine. Das heißt: Wenn andere sie ihm nahelegten, würde er schnell schwach.