24.05.2010 · Britische Beamte dürfen nicht mehr Erste Klasse reisen und Staatssekretäre bekommen keinen eigenen Wagen mit Fahrer mehr. Und das ist längst nicht alles. Die neue Regierung verkündet erste Sparmaßnahmen von 6,2 Milliarden Pfund.
© REUTERS
Schwierige Entscheidungen bei den Ausgaben: Finanzminister George Osborne (l.) und sein Stellvertreter David Laws
Die neue britische Regierung macht mit der Haushaltskonsolidierung ernst. Finanzminister George Osborne kündigte am Montag an, zunächst 6,25 Milliarden Pfund (etwa 7,27 Milliarden Euro) einsparen zu wollen. Deutlich tiefere Einschnitte werde es im Nothaushalt geben, der im Juni verabschiedet werden solle. „Das ist das erste Mal, dass diese Regierung schwierige Entscheidungen bei den Ausgaben bekanntgibt“, sagte er, „es wird nicht das letzte Mal sein.“ Bei den Gewerkschaften stößt der Sparkurs auf Kritik. Analysten bezeichneten das Paket als Tropfen auf dem heißen Stein.
Osbornes Stellvertreter David Laws sagte, die nun beschlossenen Kürzungen schickten eine Schockwelle durch die Ministerien. Gespart werden soll unter anderem bei Beratungskosten und Informationstechnik. Zudem wird ein Einstellungsstopp verhängt: „Die fetten Jahre sind im öffentlichen Dienst vorbei“, sagte Laws. Britische Beamte dürfen künftig nicht mehr Erste Klasse reisen und Staatssekretäre bekommen keinen eigenen Wagen mit Fahrer mehr. Selbst Premierminister David Cameron versetzt seine Sicherheitsbeamten in Angst und Schrecken, weil er mitunter von Downing Street zum Parlament läuft.
Die konservative Partei Osbornes hatte es schon vor der Wahl vom 6. Mai zum Ziel erklärt, das ausufernde Haushaltsdefizit Großbritanniens von etwa elf Prozent der Bruttoinlandsprodukts in den Griff zu bekommen. Der Koalitionspartner Liberaldemokraten warnte davor, dass allzu harsche Einschnitte das Wachstum gefährden könnten. Sie stellten sich aber hinter die nun verkündeten Kürzungen. Als Zugeständnis werden 500 Millionen Pfund in Bildung und Sozialwohnungen investiert.
Anerkennung für die ersten Schritte
Mit dem Rest soll das Haushaltsloch reduziert werden, das den jüngsten Daten zufolge um mehrere Milliarden Pfund geringer ausfällt als zunächst angenommen. Dabei verbesserten sich insbesondere die Steuereinnahmen überraschend stark. Dennoch weisen Analysten darauf hin, dass der Fehlbetrag deutlich reduziert werden muss, will Großbritannien sein Spitzenrating behalten. Die neue Regierung verdiene Anerkennung für die ersten Einschnitte, sagte Hetal Metha vom Ernst & Young ITEM Club. „Aber wir müssen uns daran erinnern, dass die sechs Milliarden Pfund nur ein Tropfen im Ozean sind, verglichen mit den nötigen Einsparungen in der gesamten Legislaturperiode.“ Die Gewerkschaften kritisierten dagegen das Paket. „Wir akzeptieren nicht, dass große Ausgabenkürzungen notwendig und wünschenswert sind“, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Mark Serwotka.
Zusätzliche Einnahmen verspricht sich die Regierung zudem von der Einführung einer Bankenabgabe: Diese solle bis zu acht Milliarden Pfund bringen, entsprechende Pläne seien in Arbeit, hieß es in einem Zeitungsbericht vom Sonntag. Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Vorschläge zu einer Bankenabgabe bei ihrem Treffen Ende Juni im kanadischen Toronto diskutieren, sind bislang jedoch uneins über eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten.
Der Effekt der Maßnahmen sei freilich eher symbolisch, betont der Wirtschaftsprüfer KPMG. Die jetzigen Einsparungen machten weniger als 1 Prozent der diesjährigen Kürzungen aus. Die große Axt fällt also noch. „Die Jahre des Überfluss sind vorbei; je härter und schneller wie kürzen, desto schneller kommen wir durch diese harte Zeit“, betonte Laws am Montag.
je härter und schneller wie kürzen, desto schneller kommen wir durch diese harte
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 24.05.2010, 19:36 Uhr
Ein Zeichen fuer Berlin
Frank Pauls (faweho)
- 24.05.2010, 19:43 Uhr
Zumindest sehr treffsichere Signale
Heinz Rehbein (rehbein2)
- 25.05.2010, 01:28 Uhr
Sparsignal mit Symbolwirkung
Dirk Berends (Berends)
- 26.05.2010, 23:19 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.327,64 | −2,69% |
| Dow Jones | 12.393,50 | −0,21% |
| EUR/USD | 1,2326 | −0,28% |
| Rohöl Brent Crude | 99,80 $ | −1,79% |
| Gold | 1.558,00 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
