Haushaltsdebatte Glos geißelt „Gier und Maßlosigkeit“

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat den Sparern und Bankkunden in Deutschland versichert, dass ihre Guthaben trotz der zugespitzten Finanzkrise nicht gefährdet sind. Die Einlagensicherung funktioniere, sagte der CSU-Politiker am Freitag am letzten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag. Er kritisierte, dass „Gier und Maßlosigkeit“ von Spekulanten die Turbulenzen ausgelöst hätten. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Nun sei entschlossenes Handeln der Politik gefragt.

Um die aktuelle Wachstumsschwäche zu überwinden, sei Augenmaß bei den Lohnabschlüssen gefragt, und die Finanzpolitik müsse den Bürgern von ihren Löhnen und Gewinnen einen „fairen Anteil für den Konsum“ übriglassen. „Ein wirksames Signal wäre eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben, zunächst vor allem die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent“, sagte der Minister.

Kritik kam von der Opposition. Der FDP-Finanzexperte Rainer Brüderle warf der Regierung vor, nicht rechtzeitig für den Abschwung vorgesorgt zu haben. Zudem sei der Mittelstand geschwächt, weil die Mehrwertsteuer erhöht und Lohnnebenkosten sowie Bürokratieaufwand nicht nennenswert gesenkt wurden.

FDP und Linksfraktion fordern Untersuchungsausschuss KfW

Nach der Suspendierung zweier Vorstandsmitglieder bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau ist der Ruf nach weiteren politischen Konsequenzen laut geworden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verlangten am Freitag eine Umstrukturierung der KfW. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, forderte eine straffere gesetzliche Regulierung der Finanzmärkte. FDP und Linksfraktion haben sich im Bundestag für einen Untersuchungsausschuss zur Staatsbank KfW ausgesprochen.

Am Vorabend hatte der KfW-Verwaltungsrat aus der Überweisungspanne die ersten Konsequenzen gezogen. Die Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger wurden suspendiert (siehe Video: Zwei KfW-Vorstandsmitglieder nach Lehman-Überweisung suspendiert). Die bundeseigene KfW-Bankengruppe hatte zu Wochenbeginn unmittelbar vor der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers dem Geldhaus noch 350 Millionen Euro überwiesen, aber wegen der Insolvenz nicht mehr die vereinbarte Gegenzahlung erhalten. Zudem bestehen zwei weitere Positionen - insgesamt geht es um 536 Millionen Euro (siehe Zwei KfW-Vorstände wegen Millionen-Panne suspendiert).

Wirtschaftsminister Michael Glos - zugleich Chef des KfW-Aufsichtsgremiums - sagte am Freitag im Bundestag: „Wir müssen alles tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Gerade mit öffentlichem Geld muss vorsichtig umgegangen werden“. Bei der Überweiungspanne an Lehman Brothers sei es schließlich „nicht Geld der Spekulanten gewesen, das verbrannt worden ist, sondern Geld, das uns allen gehört.“ Weiter berichtete Glos, dass das Aufsichtsgremium den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den Finanzinvestor Lone Star genehmigt hat. Dabei gab es zwei Gegenstimmen unter den 37 Verwaltungsratsmitgliedern. Lone Star zahlt Berichten zufolge rund 100 Millionen Euro. „Damit ist für uns das Thema IKB abgeschlossen“, sagte Glos.

Koch: KfW darf nicht zum Alltag übergehen

Koch, der Mitglied im KfW-Verwaltungsrat ist, sprach sich im ARD-Morgenmagazin für eine Überprüfung der kompletten Organisationsstruktur aus. Die KfW dürfe nicht zum Alltag übergehen. Die Überweisung sei „absolut unentschuldbar“ und „nicht erklärbar“. Allerdings könne es durchaus sein, dass ein „ganz erklecklicher Betrag“ davon zurückkomme.

FDP-Haushaltsexperte Fricke erklärte im Sender n-tv: „Der Kern zeigt: Die KfW als Staatsbank, eine Bank, wo die Politik sich eingemischt hat, funktioniert nicht richtig.“ Die Bank sollte so umgewandelt werden, „dass sie wirklich nur noch den dringend notwendigen Teil macht, den die Öffentlichkeit braucht. Alles andere sollte sie möglichst schnell von sich weisen.“

Lafontaine: „Die Kontrolle hat hier zum ersten Mal funktioniert“

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, sagte mit Blick auf die Millionen-Überweisung: „Wer versehentlich hunderte Millionen Euro öffentliches Eigentum an ein Schwarzes Loch überweist, den sollte das Parlament schon mal gründlich durchleuchten. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss“.

Lafontaine, ebenfalls Mitglied in dem Aufsichtsgremium, wies jedoch den Vorwurf zurück, bei der Überweisung vom vergangenen Montag habe die Kontrolle des Verwaltungsrats versagt. „Propheten und Hellseher gibt es im Verwaltungsrat nicht“, sagte er im WDR-5-Morgenecho. „Die Kontrolle hat hier zum ersten Mal funktioniert. Denn es wurden ja personelle Konsequenzen gezogen.“

Scheel: Steinbrück steht in der Pflicht

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte Finanzminister Peer Steinbrück: „Herr Steinbrück ist abgetaucht in dieser Frage und muss beantworten, warum die Aufsicht nicht schaut, wie eine Bank aufgestellt ist. Dafür ist er verantwortlich“, sagte sie am Freitag im Hessischen Rundfunk. „Ich verstehe nicht, warum die Aufsicht, also das Bundesfinanzministerium, nicht viel früher gesagt hat: In der Struktur dieses Risikomanagements liegen Defizite.“

Wie es zu der millionenschweren Panne kam, sei am Donnerstagabend aufgeklärt worden: „Es war wohl so, dass die Zuständigen das falsch bewertet haben, was Lehman Brothers anbelangt, und dann falsch gehandelt haben.“ Deshalb müsse dieser Verantwortungsbereich auf neue Füße gestellt werden.