Haushaltsdebatte Eichel: Energiekonzerne treiben die Preise

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Öl- und Energiekonzerne wegen ihrer Preispolitik scharf kritisiert. Eine Reihe von Unternehmen nutze die Ölpreissteigerungen zur Preistreiberei, sagte Eichel am Dienstag in der Haushaltsdebatte. Das könne nicht hingenommen werden. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die Preistreiberei gestoppt werden könne. Dies gelte auch für andere Rohstoffpreise.

Auf internationaler Ebene - etwa bei der Organisation der wichtigsten Industriestaaten und Rußlands (G 8) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - müsse darüber gesprochen werden, ob die Verknappung des Rohölangebots "auch spekulativer Natur" sei. Ein zu hoher Rohölpreis sei ein Risiko für die weltweite Konjunkturerholung.

Behörde: Kein Einfluß auf Erzeugerpreise

Der designierte Präsident der Energie-Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, dämpfte unterdessen die Erwartungen mit Blick auf die Einwirkungsmöglichkeiten der Behörde auf die Strom- und Gaspreise. Der Regulierer habe keinen Einfluß auf die internationalen Erzeugerpreise und werde keinen direkten Einfluß auf die Verbraucherpreise ausüben können, sagte Kurth im Deutschlandradio Berlin. Die Hauptaufgabe werde darin bestehen, den Mißbrauch bei Netznutzungsentgelten aufzudecken. Dabei gingen die Ermittlungsbefugnisse weiter als bisher beim Bundeskartellamt. Das neue Energiewirtschaftsgesetz, das sich in den parlamentarischen Beratungen befindet, werde die Prüfungsmaßstäbe deutlich verbessern. "Wir haben eine Vermutungsregelung, die nicht mehr nur zugunsten der Unternehmen wirkt", erläuterte Kurth.

Keine Preiskontrolle und -genehmigung

Die Forderung nach einer vorherigen Preiskontrolle und -genehmigung durch die Behörde wies Kurth zurück. "Wir haben 900 Netze in Deutschland. Es ist besser, daß man gezielt schwarze Schafe angeht, statt sich mit Arbeit zuzuschütten." Der Gesetzentwurf sehe vor, daß die Behörde vor allem jene unter die Lupe nehme, die mit ihren Entgelten weit über dem Durchschnitt lägen. Dieses Prinzip halte er auch für richtig, sagte Kurth.

Unternehmen wehren sich

Die Vorstände der deutschen Energiekonzerne wiesen die Kritik an den geplanten Strompreiserhöhungen und Forderungen von Politikern nach einer staatlichen Preisaufsicht abermals zurück. Ein wesentlicher Grund für Preiserhöhungen zum Jahreswechsel, die jetzt drei der vier führenden Konzerne angekündigt hätten, seien die vom Gesetzgeber veranlaßten Zusatzkosten durch Erneuerbare Energien, sagten die Vorstandsvorsitzenden von RWE und Vattenfall Europe, Harry Roels und Klaus Rauscher, am Rande des Weltenergiekongresses in Sydney.

"Was wir wollen ist Wettbewerb, nicht Planwirtschaft"

Der Vorstandsvorsitzende der Energie Baden-Württemberg (ENBW), Utz Claassen, sagte, er halte die Forderungen nach mehr staatlicher Preiskontrolle für unsinnig: "Was wir wollen ist Wettbewerb, nicht Planwirtschaft." Roels wies den Vorwurf des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer zurück, die Konzern wollten vor Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes abkassieren: "Das stimmt wirklich nicht." Schon heute unterlägen die Strompreise für Haushaltskunden der Preisaufsicht der Länder. Diese Preise seien in den vergangenen zwei bis drei Jahren stabil gewesen. Die von RWE geplante Erhöhung würde einen Modellhaushalt im Jahr mit etwa 40 Euro belasten.

Rauscher wies auf feste Termine hin, zu denen die Versorger Preiserhöhungen beantragen müßten. Anpassungen zum Januar müßten bis November beantragt werden. Auch die Verträge mit Industriekunden sähen Ausschlußfristen vor. Er sei sehr zuversichtlich, daß das Kartellamt für die Kosten der Durchleitung die Methoden der Berechnung und die Angemessenheit anerkenne. Im anderen Fall werde Vattenfall "gegebenenfalls klagen". Im übrigen stiegen die Strompreise in ganz Europa. Abzulesen sei das auch an der Strombörse in Leipzig, wo die Preise binnen sechs Monaten um 40 Prozent gestiegen seien. Andererseits liege der bei Vattenfall verbleibende Erlösanteil heute um 18 Prozent niedriger als 2000. Rund 40 Prozent der Stromkosten der Haushalte entfielen auf Steuern und Abgaben.