29.08.2010 · Das Kabinett will am Mittwoch das Haushaltsbegleitgesetz verabschieden, das etwa die umstrittene Brennelementesteuer enthält, sowie Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Doch nun meldet sich die Opposition und verlangt einen ganz neuen Haushaltsentwurf. Schäuble solle nochmal „von vorn beginnen“.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Oppermann fordert Schäuble auf, mit dem Haushaltsentwurf noch einmal von vorn zu beginnen
Wenige Tage vor den geplanten Sparbeschlüssen der Bundesregierung hat die SPD einen neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 gefordert. „Der erste Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist längst Makulatur“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
„Wir erwarten, dass die Luftbuchungen jetzt endlich durch konkrete Fakten und Zahlen ersetzt werden.“ Der Konsolidierungsbedarf im Etat sei durch die bessere Konjunkturlage und die Schuldenbremse noch gestiegen. „Das beste wäre es, Schäuble würde sich ehrlich machen und noch einmal von vorn beginnen“, sagte Oppermann.
Haushaltsbegleitgesetz soll am Mittwoch verabschiedet werden
Das Kabinett will am Mittwoch das Haushaltsbegleitgesetz verabschieden, das Ausgabenkürzungen sowie neue Einnahmequellen für 2011 beinhaltet. Darin enthalten sind etwa die umstrittene Brennelementesteuer für Atomkraftwerke und eine Steuer auf Flugtickets. Gespart wird unter anderem bei Hartz-IV-Beziehern: Für sie wird kein Rentenbeitrag mehr gezahlt, und ihnen werden Elterngeld sowie der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung gestrichen.
Oppermann forderte Schäuble auf, als erstes Steuergeschenke an Hotelbesitzer und Erben großer Vermögen zurückzunehmen. „Dann könnte er auch auf die unsozialen Kürzungen bei Familien und Arbeitsuchenden verzichten“, sagte der SPD-Politiker.
Die Opposition sollte nach etwas anderem fragen
Dieter Spethmann (dspeth)
- 31.08.2010, 12:33 Uhr
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