Haushaltsabstimmung: Europaparlament lehnt Sparvorschlag ab

Members of the European Parliament take part in a voting session at the European Parliament in Strasbourg

Das EU-Parlament geht einen Monat vor dem entscheidenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur künftigen finanziellen Ausstattung der EU auf Konfrontationskurs zu den größten Beitragszahlern Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. Die Europaabgeordneten sprachen sich am Dienstag mit großer Mehrheit gegen die von den Nettozahlern geforderte Kürzung des Vorschlags der Europäischen Kommission für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 aus. Zugleich forderten sie mehr Geld für den Haushalt 2013. Nettozahler sind die Staaten, die wie Deutschland jährlich mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie aus den EU-Töpfen bekommen.

Die Nettozahler handelten nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, sagte die SPD-Abgeordnete Jutta Haug nach dem Votum. Erst hätten die Staaten auf ihrem Juni-Gipfeltreffen eine umfassende Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie beschlossen, dann wollten sie ausgerechnet die Mittel für die Forschung, den Mittelstand sowie für Bildung und Beschäftigung kürzen. Das britische Argument, wenn die Briten sparen müssten, müsse auch der EU-Haushalt schrumpfen, sei falsch, sagte Helga Trüpel von den Grünen. Es sei vielmehr im EU-Interesse, die notwendigen Einsparungen mit einem gezielten Wachstumspakt zu ergänzen. Die Abgeordneten forderten die Staats- und Regierungschefs zudem auf, der EU mehr eigene Einnahmen zu verschaffen. Dann müssten sie auch nicht mehr über nationale Zahlungen an den EU-Haushalt streiten, sagte der Konservative Jean-Luc Dehaene.

Parlament und Kommission gegen Nettozahlerstaaten

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2014 bis 2020 bis zu 1033 Milliarden Euro für den Haushalt der Europäischen Union zu reservieren. Die großen Nettozahler haben sich indes für eine strikte Begrenzung der Ausgaben ausgesprochen. Im Raum steht eine Kürzung des Vorschlags der Kommission um 100 Milliarden bis 250 Milliarden Euro. Dagegen wendet sich eine Allianz aus 15 meist neuen Mitgliedstaaten, die zu den Hauptprofiteuren des Haushalts gehören. Die Entscheidung über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 soll auf einem Sondergipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende November fallen.

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Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft will demnächst einen ersten konkreteren Vorschlag für die künftige finanzielle Ausstattung der einzelnen Rubriken vorlegen. Die parallel verlaufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 haben dabei nicht nur Symbolcharakter. Hier wollen Parlament und Kommission die Ausgaben um 6,8 Prozent auf 138 Milliarden Euro erhöhen; die Nettozahlerstaaten wollen sie auf 133 Milliarden Euro begrenzen.

Weg für Finanzmarktsteuer ist frei

Die Europäische Kommission hat den Weg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zunächst mindestens zehn Mitgliedstaaten freigemacht. Die EU-Behörde genehmigte am Dienstag in Straßburg einen Antrag von Deutschland, Frankreich und acht weiteren Staaten, die Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einführen zu dürfen. Die Steuer könne den EU-Staaten in diesen schwierigen Zeiten dringend benötigte Milliardensummen in die Kassen spülen, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Einführung auf EU-Ebene war zuvor am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

Neben Deutschland und Frankreich wollen sich nun Österreich, Belgien, Spanien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei und Slowenien an der neuen Steuer beteiligen. Auch Estland hat das zugesagt. Bei der EU-Kommission ist aber noch keine schriftliche Bestätigung eingetroffen. Die Kommission musste prüfen, ob die Einführung der Finanztransaktionssteuer in nur einem Teil der EU-Staaten den Binnenmarkt stören würde oder ungewollte Folgen für die Staaten hätte, die nicht teilnehmen wollen. Die Einführung der Steuer muss nun noch vom Ministerrat und dem Europaparlament angenommen werden. (hmk.)

Quelle: F.A.Z.
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