Haushalt Steinbrück strebt Defizit-Ziel für 2007 an

Der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht eine Chance der neuen Regierung, „die Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen“. „Denn die beiden Volksparteien wissen, daß das ein Gradmesser ist, über den auch geurteilt wird mit Blick auf den Erfolg einer solchen großen Koalition“, sagte Steinbrück am Freitag im Westdeutschen Rundfunk. Konkrete politische Ziele wollte Steinbrück nicht formulieren.

Steinbrück geht davon aus, daß Deutschland nicht bereits 2006, sondern erst 2007 die Defizitvorgabe des EU-Stabilitätspaktes einhalten muß. „Ich fürchte, daß wir die EU-Bedingungen 2007 erfüllen müssen“, sagte er. Deutschland werde in Brüssel möglicherweise „auf der Anklagebank sitzen“. Dabei werde es auch um die Haushalte der Bundesländer gehen, die bei der Defizitermittlung einflössen.

Weitere Artikel

• Steinbrück zwwischen Reichensteuer und Mehrwertsteuer 
• Kommentar: Steinbrücks Los 
• Hundt lobt künftige Minister 
• SPD nominiert Minister: „Zeichen von Ernsthaftigkeit“ 

„Keine ideologischen Unterschiede“ zur Union

Die Bundesrepublik wird 2005 das vierte Jahr in Folge gegen die Defizitgrenze verstoßen. Erlaubt sind beim Staatsdefizit maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der scheidende Finanzminister Hans Eichel (SPD) fürchtet deutsche Strafzahlungen an die EU, sollte die Bundesrepublik die Norm nicht spätestens 2007 erfüllen. Das Staatsdefizit beschreibt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand inklusive Sozialkassen.

Steinbrück sei sicher, „daß es auch in der Union keine großen Gräben und keine ideologischen Unterschiede gibt.“ Er kündigte an, er werde sich die Streichliste nochmals vornehmen, die er in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident gemeinsam mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) erstellt habe. Er werde jedoch nichts „nervös auf den Markt“ bringen. Koch und Steinbrück hatten eine Liste mit Subventionskürzungen vorgelegt. Ihre Sparvorschläge wurden zum Teil verwirklicht.

Deutschland brauche einen Politik-Mix aus Wachstumsförderung und Sanierung der Staatsfinanzen, betonte Steinbrück. Investitionen seien sowohl im Bildungsbereich als auch für die öffentliche Infrastruktur nötig. Ob sich die CDU mit ihrer Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzen wird, ließ Steinbrück offen. Die SPD habe im Wahlkampf deutlich gemacht, daß sie die Konjunktur nicht abwürgen wolle. Auf der anderen Seite müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, wie EU-Sparauflagen erfüllt werden könnten. Die Regierung müsse auch Wachstum und Konsum im Blick behalten.

Sein neues Amt bezeichnete Steinbrück als Herausforderung, die mit vielen Problemen behaftet sei. Auf die Frage nach einem Kassensturz sagte er: „Wir brauchen keinen Kassensturz. Wir wissen, daß wir eine problematische Haushaltslage haben.“