Haushalt Gut sparen mit Angela Merkel

Ein Abendessen und ein guter Rotwein verbessern immer die Stimmung. So wird es auch an diesem Sonntagabend sein, wenn sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien im Kanzleramt treffen. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) werden danach vor die Kameras treten, als ob nichts gewesen wäre: Hat da jemand etwas von Koalitionskrach und Steuerstreit gesagt? Allenfalls verschämt werden die Parteichefs zugeben, dass der Start der Koalition nicht optimal war, um anschließend gut gelaunt Besserung zu geloben: „Es hat Spaß gemacht“, pflegt die Kanzlerin neuerdings zu sagen.

Eine bessere Stimmung ändert noch nichts an der düsteren Lage des Landes. Einerlei, ob die Steuersenkung nun 2011 oder später kommt und ob sie 20 oder 8 Milliarden Euro beträgt: Es muss gespart werden. Deutschland hat sich in der Finanzkrise exorbitant hoch verschuldet. Die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verlangt, dass von 2011 an jährlich zehn Milliarden Euro gespart werden.

Wenn Angela Merkel eine schwäbische Hausfrau sein möchte, muss sie nun ihre Geldbörse schließen. Das Hoffen auf bessere Zeiten ist illusorisch: Mit einem Schuldenberg von mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie er schon 2011 droht, wächst die Wirtschaft langsamer. Niedrigere Steuern finanzieren sich also nicht von selbst durch höheres Wachstum.

Realistische Bürger

Die Bürger sind realistischer als die Politiker. In einer Umfrage lehnen jetzt 58 Prozent eine Steuersenkung auf Pump ab, nur 38 Prozent sind für die Pläne der FDP, schon 2011 die Steuerlast der Mittelschicht um 24 Milliarden Euro zu verringern. Sie fürchten, dass der Staat das Geld, welches er ihnen lässt, später wieder kassiert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will noch nicht verraten, wo er zu sparen gedenkt. Lieber sagt er, er müsse erst eine neue Steuerschätzung Mitte Mai abwarten. Das ist eine Notlüge. Schäuble wartet nicht auf Zahlen, sondern auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Erst dann will er die Streichliste herausrücken. Bis Mai wird er nur verbal mit dem Rotstift herumfuchteln.

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss aus der Kulisse des großen Dramas wieder in ein realistisches Umfeld geholt werden“ , fordert Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Mit Konsolidierung ist gemeint: Nicht immer mehr Geld ausgeben, als da ist. An diesem Montag will Hüther zeigen, wie das gehen kann. „Zur Entdramatisierung gehört, ganz klar zu sagen, dass die Konsolidierung zehn Jahre dauert.“ Die Erfahrung der achtziger Jahre zeige, so Hüther, dass dies machbar sei. Denn 1989 sei der Etat schon einmal ausgeglichen gewesen.

Hüther ist nicht der Erste, der solche Vorschläge macht. Längst liegen Sparbücher für den Finanzminister auf dem Tisch. Der Bund der Steuerzahler zum Beispiel bietet Ausgaben von 24 Milliarden Euro an, die der Staat einsparen kann. Eine Kürzung aller Bundesausgaben um fünf Prozent brächte 12,5 Milliarden Euro. Ein Verzicht auf die Fünf-Prozent-Lohnforderung von Verdi spart allein den Kommunen knapp vier Milliarden Euro. Vom Elterngeld zum früheren, geringeren Erziehungsgeld zu wechseln brächte 2 Milliarden.

Sparen fällt schwer - nicht nur der Hausfrau

Schon hört die Politik die Lobbyisten Zeter und Mordio schreien: Die Anwälte der Familien – Ursula von der Leyen voran – werden das Elterngeld verteidigen. Die Gewerkschaften – Verdi-Chef Frank Bsirske als Erster – werden höhere Löhne im Bedarfsfall mit Streik durchsetzen. Sparen fällt schwer. Nicht nur der Hausfrau, erst recht den Politikern.

Eine uralte Idee zum Sparen bringt jetzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft wieder ins Spiel: Alle Subventionen und Steuervergünstigungen gleichmäßig streichen. Die Subventionsliste von Bund, Ländern und Gemeinden, die der Kieler Forscher Alfred Boss hat, kommt allein schon für 2008 auf 119 Milliarden Euro. Wegen der Abwrackprämie fällt sie für 2009 deutlich üppiger aus. Da gibt es jede Menge absurde Posten, wie etwa die Freistellung von der Umsatzsteuer für den Eigenkonsum von Mitarbeitern in Zigarettenfirmen und Brauereien. Auch solcher fiskalischer Kleinkram läppert sich.

Boss meint, es sei möglich, alle Subventionen zu streichen, ohne den Sozialstaat abzubauen: „Der richtig definierte Sozialstaat wird dabei nicht beschädigt.“ Es gehe um Zahlungen für eine gewisse Klientel, wie die Bauern oder Bergleute. Doch die Ökonomen warnen: Eine solche Rosskur gelingt nur, wenn man die Subventionen gleichmäßig mit dem Rasenmäher kürze. „Bei einem selektiven Vorgehen stehen die Lobbyisten auf der Matte“, sagt Boss. Das heißt: Alle Begünstigten müssen gleichermaßen Federn lassen. Das ist zwar „ungerecht“, wirkt aber, weil jeder gleich betroffen ist, „gerecht“.

Viel geredet, wenig gespart

Ob das Kieler Programm tatsächlich am Ende von Finanzminister Schäuble ins Gesetzesblatt kommt, darf bezweifelt werden. Schon einmal, in den Zeiten von Rot-Grün, hat es den Versuch gegeben, sich über Parteigrenzen hinweg auf ein solches Projekt zu einigen: Damals hatten sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und der hessische Landesfürst Roland Koch (CDU) auf den großen Subventionsabbau geeinigt. Das Paket wurde allseits gelobt. Faktisch passiert ist dann aber wenig.

So wird man jetzt bescheidener. Die Streichliste des „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger kommt auf etwa 25 Milliarden Euro Subventionen. Bofinger würde die steuerliche Förderung der Riester-Rente abschaffen. „Die Riester-Förderung führt nicht zu zusätzlicher Ersparnis“, kritisert der Würzburger Ökonom. Die Leute sparen nur an anderer Stelle weniger, weil sie den Mitnahmeeffekt der Subvention attraktiv finden. Also weg damit, meint Bofinger. Für gleichermaßen unsinnig hält er Ausnahmen von der Stromsteuer für einzelne Unternehmen. Das brächte nach seiner Berechnung 4 Milliarden Euro.

Nur einer der von der F.A.S. befragten Ökonomen hält nichts vom Sparen. Für Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen IMKInstitut liegt der Grund für die Finanzmisere nicht darin, dass der Staat zu viel ausgibt, sondern dass er zu wenig einnimmt. „Es mögen sich zwar immer kleinere Sparmöglichkeiten finden. Der wesentliche Beitrag zur Konsolidierung muss aber von der Einnahmenseite kommen.“

Horn mag recht haben, selbst wenn man seine Begründung nicht teilt. Die Geschichte lehrt nämlich, dass der Staat noch nie gut im Sparen war, sondern viel findiger im Aufstöbern neuer Geldquellen. Diese Kreativität zeigten stets auch Regierungen, die von der Union geführt wurden. Diese haben viel öfter als SPD oder Grüne die Mineralölsteuer erhöht. Eine Wette darauf, dass sich die schwarz-gelbe Koalition das Sparen nicht durch eine Anhebung dieser Steuer erleichtert, könnte man also durchaus verlieren.

Es sind auch andere Quellen denkbar, etwa eine Pkw-Maut, obwohl die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist. Finanzminister Schäuble hat im Gespräch mit der F.A.S. zur Jahreswende bereits verschwommen angedeutet: „Wie wir unsere Verkehrsinfrastruktur auf Dauer finanzieren, darüber werden wir nachdenken müssen.“

Angst um die Sozialsysteme

Andere Einnahmen wären politisch gedeckt: ein paar Milliarden aus der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken und aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten, die von 2013 an etwa 10 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen dürften.

Ob das alles reicht? Ökonomen zweifeln. Zu schön ist der Gedanke, der Staat könne sparen und niemand merke es. So geht die Furcht um, dass künftig weniger Geld in die Sozialsysteme fließen könnte. Mit jährlich 150 Milliarden Euro ist der Sozialetat der größte, und daher werde man dort auch einiges streichen, mutmaßen Ökonomen.

Der Arbeitslosenbeitrag muss 2011 auf mehr als die geplanten 3 Prozent steigen, weil der Staat die Zuschüsse an die Arbeitsagentur wegen der Schuldenbremse nicht steigern kann. Hebt man den Beitragssatz auf 3,3 Prozent, bringt dies 2,5 Milliarden Euro in die Kasse der Arbeitsagentur. Ähnlich ist es beim Gesundheitsfonds. Auch da müssen sich die Bürger auf Zusatzprämien einstellen, wenn der Arbeitgeberbeitrag stabil bleibt und der Staat sparen will. Schäuble: „Mittelfristig können wir uns die starke Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems nicht leisten.“

Gesundheit wird teurer, da hilft kein politisches Täuschungsmanöver. Und die Bürger ahnen: Wenn sie mehr für die Krankenversicherung zahlen müssen, wäre das auch eine Art Steuererhöhung. Kein Wunder, dass sie dem Steuersenkungsversprechen misstrauen.