Haushalt Eichel ohne Sparpläne vor dem Milliardenloch

Das Bundesfinanzministerium hat Risiken bei den erwarteten Steuereinnahmen in diesem Jahr eingeräumt. Es sei klar, daß es durch die Rücknahme der Wachstumsprognose auch Risiken auf der Einnahmeseite gebe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Derzeit gebe es aber noch keine gesicherten Daten für die erwartete Entwicklung der Steuereinnahme.

Die Regierung hatte am vergangenen Freitag ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 1,0 Prozent gesenkt von zuvor 1,6 Prozent (). Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag zu dreitägigen Beratungen in Berlin zusammen. Die Zahlen der neuen Steuerschätzung werden am nächsten Donnerstag bekannt gegeben. „Daß die Zahlen nicht schön sein werden, kann sich jeder an
den fünf Fingern seiner Hand abzählen", sagte am Freitag ein Regierungsbeamter.

Kasseneinnahmen lassen hoffen

Der Sprecher reagierte auf einen Zeitungsbericht, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr um etwa drei bis vier Milliarden Euro hinter den bisherigen Schätzungen zurückbleiben.

Ein Hoffnungsschimmer für Eichel kommt von den Zahlen, die nicht mehr Schätzung, sondern bereits in der Kasse sind. Im ersten Quartal lagen die Steuereinnahmen des Staates nämlich mit einem Zuwachs von 1,8 Prozent genau auf dem Wachstumspfad, der auf Basis der November-Steuerschätzung Zielwert für 2005 ist. Aber seine Hand will Eichel, wie er noch kürzlich in Magdeburg sagte, nicht dafür ins Feuer legen, daß dieser Trend für das Gesamtjahr hält. Auch hinsichtlich seiner Haushaltsplanungen und seiner Defiziterwartungen spricht Eichel viel von Risiken. Die Frage nach Plänen für weitere Sparmaßnahmen beantwortet Eichels Sprecher Stefan Giffeler aber derzeit noch mit den Worten: „Nein, die gibt es nicht und kann es auch noch nicht geben".

Milliarden weniger als veranschlagt

Es wird erwartet, daß die Experten ihre Prognosen für die Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren abermals nach unten korrigieren werden. Aus Kreisen der Steuerschätzer hieß es am Freitag, daß mit Mindereinnahmen von 3 bis 4 Milliarden Euro in diesem Jahr gerechnet werden kann. Bislang hatten die Steuerschätzer für 2005 Einnahmen von rund 450 Milliarden Euro prognostiziert. Auch in der mittleren Frist dürften die Erwartungen nach unten korrigiert werden. Grund sei vor allem die schwächere Wirtschaftsentwicklung, hieß es aus den Kreisen.

Inwiefern sich die Entwicklung der Ausgaben in diesem Jahr im Rahmen der im Etat 2005 veranschlagten Prognosen entwickelt, vermochte der Sprecher ebenfalls nicht zu sagen. Diese werde sich im Jahresvollzug zeigen. Vor allem die Entwicklung der Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz-IV sind nach Meinung vieler Experten äußerst schwierig abzuschätzen.

Was taugt die Prognose als Basis?

Manche Trends in der Entwicklung der Einzelsteuern, etwa bei der als Indikator für die noch schleppende Binnennachfrage so wichtigen Mehrwertsteuer, die im März um knapp 13 Prozent nach oben geschnellt war, geben Eichel Anlaß zu Hoffnung. Auch bei der Körperschaftsteuer ging es zuletzt stark nach oben, vor allem vermutlich wegen der steigenden Unternehmensgewinne. Doch ob das ein stabiler Trend bleibt, traut sich keiner zu sagen.

Wenigstens einen der ganz großen Risikofaktoren, die Wachstumsprognose als Basiszahl, möchte die Haushaltspolitiker der Grünen, Anja Hajduk, gerne künftig ausschließen. Nicht mehr auf Basis der Schätzwerte der Regierung sollte die amtliche Steuerschätzung arbeiten, schlug sie vor, sondern auf Basis konkreter Erfahrungswerte, nämlich eines langjährig erreichten Durchschnittswertes bei Wachstum. „Für eine solidere Haushaltsplanung auf allen Ebenen sollte man in der jährlichen Mai-Steuerschätzung nicht von Prognosen, sondern von den durchschnittlichen Wachstumsraten der letzten zehn Jahre ausgehen", lautete ihr Plädoyer in einem Grundsatzpapier. Aufgegriffen hat das die Regierung bislang aber nicht.