05.11.2004 · Der Bundesfinanzminister weiter in Not: Nach der aktuellen Steuerschätzung ist der Bund der große Verlierer. Für die Kommunen sieht es jedoch besser aus.
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Nach stagnierenden Steuereinnahmen im laufenden Jahr sollen die Einnahmen des Staates in kommenden Jahr wieder kräftig steigen. Für das nächste Jahr erwarten die Steuerschätzer, daß das Steueraufkommen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zusammen um 7,7 Milliarden Euro oder 1,7 Prozent gegenüber 2004 steigen wird.
Allerdings müssen sie im Vergleich zur Mai-Prognose auf 4,8 Milliarden Euro verzichten. Bundesfinanzminister Hans Eichel kann für seinen Etat nur noch mit 190,7 Milliarden Euro rechnen. Für 2004 werden ihm 186,6 Milliarden Euro vorausgesagt.
Steuereinnahmen laufen Konjunktur nach
Damit ist der Bund der Verlierer der aktuellen Steuerschätzung. Er muß den größten Teil der erwarteten Mindereinnahmen tragen. „Die Finanzlage bleibt dramatisch schwierig“, sagte Eichel nach der Vorlage der Novemberschätzung. Deutschland sei zwar aus der Stagnation heraus, aber die Steuereinnahmen liefen der Konjunktur nach. Die neuen Mindereinnahmen seien vor allem auf die Tabak- und die Mineralölsteuer zurückzuführen.
Der Bund muß in diesem Jahr Ausfälle von 2,3 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von 3,5 Milliarden Euro verkraften. Damit sei die Prognose erstmals besser ausgefallen als das, was man im Haushalt unterstellt habe, hob Eichel hervor. Er habe im Nachtragsetat mit nochmals 1,9 Milliarden Euro weniger gerechnet. Für die Länder sind die Erwartungen gegenüber der Mai-Schätzung für beide Jahre um zusammen 1,8 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden. Die Gemeinden können mit mehr Geld rechnen. Ihnen werden für beide Jahre 2,3 Milliarden Euro mehr prognostiziert. Eichel führte dies auf die Gewerbesteuerreform zurück.
Schuld sind die Bundessteuern
Grund für das schlechte Abschneiden des Bundes sind die reinen Bundessteuern. Die hohen Mineralölpreise führen zu einem deutlich geringeren Verbrauch und damit zu Minderungen der Mineralölsteuereinnahmen von geschätzt 0,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Diese Entwicklung soll sich 2005 mit Ausfällen von 0,9 Milliarden Euro fortsetzen. Auch bei den Tabaksteuereinnahmen wird ein um 0,85 Milliarden Euro geringeres Aufkommen erwartet. Für 2005 sollen die ausstehenden Steuersatzerhöhungen zu 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber 2004 führen.
Die bessere Konjunkturlage schlägt sich in steigenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (plus eine Milliarde Euro) im laufenden Jahr nieder. Auch 2005 wird ein Aufkommen deutlich über der Mai-Schätzung erwartet. In den Umsatzsteuern zeigt sich, daß die Erholung der Inlandsnachfrage weniger stark ausfällt als im Mai geschätzt. Der Revisionsbedarf der Lohnsteuereinnahmen zeigt, daß der Aufschwung den Arbeitsmarkt noch nicht erreicht hat.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.420,00 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2399 | −0,72% |
| Rohöl Brent Crude | 103,29 $ | −3,33% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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