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Haushalt : Deutschland bleibt größter Zahlmeister der EU

Fast beinahe 12 Milliarden Euro hat Deutschland netto eingezahlt Bild: dpa

Deutschland hat im vergangenen Jahr unter dem Strich abermals mehr als alle anderen EU-Mitglieder zur Finanzierung des Haushalts gezahlt. Dabei ist der deutsche Beitrag im Vergleich zum Vorjahr sogar noch gestiegen.

          Deutschland hat auch im vergangenen Jahr wieder den mit Abstand größten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union gezahlt. Der Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den diversen EU-Fonds, stieg 2012 auf beinahe 12 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission nun in Brüssel mitteilte. Im Vorjahr hatte der Nettobeitrag noch bei 9 Milliarden Euro gelegen.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Hinter Deutschland zahlt Frankreich mit 8,3 Milliarden Euro den zweithöchsten Beitrag vor Großbritannien, das trotz seines Rabattes auf die Beiträge immer noch 7,4 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überwiesen hat als es von der EU zurückerhalten hat.

          Ein etwas anderes Bild ergibt sich, wenn der Nettobeitrag eines EU-Landes ins Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung gesetzt wird. Dann ist die Belastung für die Schweden und Dänen am höchsten. Der schwedische Nettobeitrag im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen lag 2012 bei 0,46 Prozent, der dänische bei 0,45 Prozent. Deutschland folgt mit 0,44 Prozent auf dem dritten Rang. Der EU-Haushalt hatte 2012 insgesamt ein Volumen von 136 Milliarden Euro. Knapp drei Viertel davon fließen in die Agrar- und Strukturförderung. Finanziert wird der EU-Haushalt zum großen Teil durch Beiträge der Mitgliedstaaten. Nur knapp 12 Prozent der Einnahmen stammen aus den sogenannten traditionellen Eigenmitteln, was vor allem Zolleinnahmen sind.

          Die Beiträge der traditionellen großen Nettozahler seien gestiegen, da der EU-Haushalt auf Solidarität ausgelegt sei, teilte die Europäische Kommission mit. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski stand nicht für Fragen zur Verfügung. Die Kommission ist vor einigen Jahren dazu übergangen, keine Pressekonferenzen mehr zu dem alljährlichen Bericht über die EU-Finanzen und Nettozahlerpositionen der Staaten abzuhalten, weil sie das Thema für politisch zu heikel hält.

          Am stärksten profitiert vom EU-Haushalt haben 2012 Polen, das 12 Milliarden Euro mehr aus Brüssel erhielt, als es einzahlte, sowie die Krisenländer Portugal (5 Milliarden Euro), Griechenland (4,5 Milliarden Euro) und Spanien (4 Milliarden Euro). Portugal und Polen erhalten damit EU-Mittel im Wert von mehr als 3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. In Griechenland liegt der Anteil bei 2,3 Prozent.

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