http://www.faz.net/-gqe-748r8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 09.11.2012, 06:49 Uhr

Haushalt 2013 Neuverschuldung soll auf 17,1 Milliarden sinken

Dreizehn Stunden lang feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende der Verhandlung können Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden drücken - auch mit Tricks, wie die Opposition meint.

© dpa Die Uhr in Deutschland tickt: 2013 sollen aber weniger Schulden als geplant gemacht werden

Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant.

Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen war. Die Koalition sprach von einem „Kraftakt“. Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Buchungstricks vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen.

Infografik / Der Bundeshaushalt 2013 © dpa Vergrößern Der Bundeshaushalt 2013 nach Ressorts

So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren,  in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden. In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben.

Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer. Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 260,611 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

„Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte: „In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken.“ Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, sieht die Koalition auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

2013 ist eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant - 1,7 Milliarden weniger als von Wolf © dpa Vergrößern 2013 ist eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant - 1,7 Milliarden weniger als von Wolfgang Schäuble vorgesehen

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: „Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, die Finanzminister Schäuble in Griechenland niemals akzeptieren würde.“ Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich einstellen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden.

Priska Hinz von den Grünen monierte: „Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“. Fast in allen Einzeletats seien die Ausgaben gestiegen. „1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden sind angesichts der hohen Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinskosten ein Witz. Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 für nicht ausreichend. „Nie sind die Zeiten so günstig gewesen für einen Bundesfinanzminister und eine Bundesregierung, die Nettokreditaufnahme deutlich zurückzuführen“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die Steuerquellen sprudelten und es gebe enorme Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Zielmarke, ohne Neuverschuldung auszukommen, könne „sehr viel früher erreicht werden als 2016“. Der frühere Finanzminister fügte hinzu, er hätte sich „gewünscht, dass die Bundesregierung hier ihren Ankündigungen sehr viel stärker Rechnung trägt“

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach drei Jahren Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt

PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei. Mehr

25.08.2016, 12:59 Uhr | Wirtschaft
Indonesien Streit um Mega-Bauprojekt auf Bali

Auf der Ferieninsel Bali gehen die Menschen auf die Straße. Sie wehren sich gegen die geplante Luxusferienanlage mitten in der Bucht von Benoa, ein Projekt für 13 Milliarden Euro. Die Regierung von Bali hofft, dass durch die Ferienanlage die Wirtschaft und der Tourismus angekurbelt werden. Mehr

27.08.2016, 16:20 Uhr | Gesellschaft
Imposant und gemütlich Schöner schlafen im Boxspringbett

Lange Zeit haben wir Deutsche das Schlafzimmer vernachlässigt. Jetzt richten wir es endlich wohnlich ein. Zum Beispiel mit Boxspringbetten. Mehr Von Olga Scheer

25.08.2016, 11:40 Uhr | Finanzen
Syrien Amerikanischer Sondergesandter kritisiert türkisches Vorgehen

Die türkische Armee hat die Grenze nach Syrien überquert, um dort gegen den IS zu kämpfen, aber auch, um zu verhindern, dass kurdische Rebellen weitere Gebiete erobern. Unterdessen hat Amerika den türkischen Militäreinsatz scharf kritisiert. Die Gefechte seien inakzeptabel, erklärte der amerikanische Sondergesandte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, am Montag auf Twitter. Mehr

29.08.2016, 17:06 Uhr | Politik
Kurz vor der Grundsteinlegung Brisante Geheimberichte über Stuttgart 21

Der Bundesrechnungshof wird in wenigen Tagen neue Zahlen und Fakten zu Stuttgart 21 veröffentlichen. Die Kosten könnten weiter steigen, die Risiken werden ignoriert. Auch über die Grundsteinlegung wird gestritten. Mehr Von Susanne Preuß, Stuttgart

26.08.2016, 15:10 Uhr | Wirtschaft

Illoyaler Gabriel

Von Henrike Roßbach

Ein Wirtschaftsminister müsste eigentlich den Freihandel seines Landes fördern wollen. Stattdessen betreibt der SPD-Chef Parteipolitik. Mehr 18 50

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Deutschland bezieht Möbel vor allem aus ...

Die Möbelbranche ist hoch internationalisiert. Vor allem aus zwei Ländern führt die Bundesrepublik Möbel ein. Eines ist sehr nah, das andere sehr fern. Mehr 1