Home
http://www.faz.net/-gqe-748r8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Haushalt 2013 Neuverschuldung soll auf 17,1 Milliarden sinken

Dreizehn Stunden lang feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende der Verhandlung können Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden drücken - auch mit Tricks, wie die Opposition meint.

© dpa Die Uhr in Deutschland tickt: 2013 sollen aber weniger Schulden als geplant gemacht werden

Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant.

Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen war. Die Koalition sprach von einem „Kraftakt“. Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Buchungstricks vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen.

Infografik / Der Bundeshaushalt 2013 © dpa Vergrößern Der Bundeshaushalt 2013 nach Ressorts

So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren,  in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden. In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben.

Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer. Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 260,611 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

„Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte: „In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken.“ Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, sieht die Koalition auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

2013 ist eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant - 1,7 Milliarden weniger als von Wolf © dpa Vergrößern 2013 ist eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant - 1,7 Milliarden weniger als von Wolfgang Schäuble vorgesehen

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: „Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, die Finanzminister Schäuble in Griechenland niemals akzeptieren würde.“ Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich einstellen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden.

Priska Hinz von den Grünen monierte: „Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“. Fast in allen Einzeletats seien die Ausgaben gestiegen. „1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden sind angesichts der hohen Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinskosten ein Witz. Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 für nicht ausreichend. „Nie sind die Zeiten so günstig gewesen für einen Bundesfinanzminister und eine Bundesregierung, die Nettokreditaufnahme deutlich zurückzuführen“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die Steuerquellen sprudelten und es gebe enorme Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Zielmarke, ohne Neuverschuldung auszukommen, könne „sehr viel früher erreicht werden als 2016“. Der frühere Finanzminister fügte hinzu, er hätte sich „gewünscht, dass die Bundesregierung hier ihren Ankündigungen sehr viel stärker Rechnung trägt“

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Eurostat-Zahlen Schäuble drückt Griechenlands Schuldenlast

Griechenland senkt seine Schuldenlast: Gegenüber dem Vorquartal fällt sie um gut acht Prozentpunkte. Das liegt auch an den Euro-Finanzministern. Mehr

22.07.2015, 14:42 Uhr | Wirtschaft
Berlin Klimapaket mit Milliarden-Kosten ersetzt Kohle-Abgabe

Das Konzept, auf das sich die große Koalition in der Nacht zu Donnerstag einigte, wird um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke. Umweltschützer und Grüne kritisieren die Beschlüsse. Mehr

03.07.2015, 10:23 Uhr | Wirtschaft
Flüchtlingszustrom Finanzminister Schäfer sorgt sich um Etatziele

Der Flüchtlingszustrom schlägt auch auf den hessischen Landesetat durch. Der Finanzminister sorgt sich um Etatziele und zeigt auf den Bund. Mehr

29.07.2015, 12:12 Uhr | Rhein-Main
ESC Wien fiebert dem Finale entgegen

Wien fiebert dem Finale des 60. Eurovision Song Contest entgegen. Die Veranstalter hoffen, dass sie die Zahl von weltweit 200 Millionen Zuschauern im vergangenen Jahr noch übertreffen können. Das ESC-Finale lassen sie sich einiges kosten: Rund 37 Millionen Euro sind für den diesjährigen Wettbewerb veranschlagt. Mehr

22.05.2015, 09:38 Uhr | Gesellschaft
EU-Kommission zu Griechenland Schuldenschnitt? Kein Problem!

Der Internationale Währungsfonds fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, damit er sich am nächsten Hilfsprogramm beteiligt. Die EU-Kommission antwortet: Das ist vollkommen vereinbar. Mehr

31.07.2015, 15:46 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 09.11.2012, 06:49 Uhr

Größe allein reicht nicht

Von Carsten Germis

Containerschiffe werden seit Jahren immer größer. In Hamburg wurde heute das größte der Welt getauft. Aber nicht nur die Größe, auch die Antriebstechnik der Schiffe wird sich ändern müssen. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden