09.11.2012 · Dreizehn Stunden lang feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende der Verhandlung können Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden drücken - auch mit Tricks, wie die Opposition meint.
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Unsere Politiker haben ein wachsendes Problem mit der
Glaubwürdigkeit. Sie predigen 'Wachstum, Wachstum, Wachstum' und
doch ist jedem mitlerweile klar, dass dieses nicht aus der Krise
führen (geschweige denn unseren Schuldenberg tilgen) kann. Eine
Meldung von 'nur 17,1 Milliarden NEUverschuldung' ist in den Ohren
wirtschaftlich aufgeklärter Bürger blanker Hohn. Die Wahrheit
ist: Es geht nur noch darum, den Status-Quo möglichst lange
aufrechtzuerhalten und soziale Unruhen hinauszuzögern. Wirklich
angepackt für die Zukunft wird nichts. Und doch wählt das
Stimmvieh - pardon, der Bürger - "alternativlos" bei der
nächsten Wahl eine große Koalition. Na prima.
Die sozialen Unruhen sind Gott sei dank nach dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts
in Europa kein Thema mehr.
Ja auch in USA oder sonst in der freien Welt kein wirkliches Thema.
Dass Sie und viele andere die Folgen der Misswirtschaft vor allem
in Südeuropa und die dadurch bedingten Einschnitte als drohende
Gefahr geradezu herbeischreiben möchten ist für Realisten
sicher kein Thema.
Der zu hohe Stand " Wohlstand " in den Ländern
Südeuropas wurde durch Korruption und Misswirtschaft auch der
Oligarschen in den Regierungen und Parteien bewirkt.
Nun kommt eine Phase die wieder auf Normalmaß zwar
schmerzlich ist und wie Wirtschaft immer in Wellen verläuft aber
"morgen" wie in Deutschland nach Schröder und
rot-grün gute Zeiten erwarten lässt.
Obama sagte das beste kommt noch.
Das gilt ganz sicher für Europa. Das allerschlimmste in Irland ,
Portugal , Spanien und Griechenland ist doch schon fast überwunden.
Die Ansätze sind richtig und gerade Nordeuropa mit allen
Ländern ist sehr gesund.
@Gruber - Eine sehr gute Frage
Aktuell geht es Deutschland gut, das ist Tatsache - wesentlich besser als anderen Staaten in der Finanzkrise. Aber wir reden hier nicht von Lohnzuwachs, Arbeitsplatzaussicht oder Beschäftigungserwartung. Aus solchen Prozentzahlen entstehen kaum soziale Unruhen. Wir reden hier von einem zukünftigen Moment innerhalb dieser sich fortsetzenden Krise, in welchem soziale Leistungen des Staates nicht mehr gezahlt werden können, in welchem ganze Teile des Sozialstaates wegbrechen. Das mag für sie eine Horrorvision sein. Andere Länder dieser Erde zeigen: das ist durchaus möglich. Die Renten sind sicher? Die Spareinkommen sind sicher? Sicher? Wenn man eines aus der Geschichte lernen sollte, dann, dass nichts so sicher ist, wie soziale Unruhen, wenn eine Krise einen bestimmten Punkt überschreitet - egal ob es dafür vorher Anzeichen gab, oder nicht.
In einer so guten Zeit und bei einer soliden Einkommensbasis für den Staat
von sozialen Unruhen zu reden ist schon ein sehr starkes Stück.
Wer bitte sollte denn in Deutschland zu Unruhen aufrufen oder anfeuern ?
Die etwa 40 Millionen in Arbeit und Brot die dieses Jahr ~ 3 %
Lohnzuwachs und nächstes Jahr noch einmal mit mehr als 2,5%
rechnen können ?
Die 21 Millionen Rentner die nächstes Jahr 3 % mehr an Rente
bekommen ?
Die Jungen die sich keine Sorge darum machen müssen einen
Arbeitsplatz zu finden ?
Oder die jährlich etwa 250.000 die mehr in den Ruhestand oder
aus dem Arbeitsleben ausscheiden wo kein Nachwuchs wegen geringer
Geburtenrate nachkommen ?
... Zu wenig Ausgabenkürzungen ...
... Zumal angesichts der Steuermehreinnahmen. Stattdessen hat man sinnlose Wahlkampf- und Lobbyistengeschenke verteilt (Abschaffung Praxisgebühr). So wird das nichts und man wird im Ausland immer als der zur Ausplünderung freigegebe Geldsack angesehen ...
Die Bareinzahlung in den ESM ist ein Vorschuß der zur Stabilisierung
eingezahlt aber nach dem Vertrag nicht verloren ist.
Jeder Unternehmer investiert wie alle Staaten in die Erhaltung des
€ als die gemeinsame Basis. Kapitalstock / Grundkapital.
Dass hier alle diesen Kapitaleinsatz schon im Voraus zu null
abschreiben mag ihrer negativen Einstellung zum € entsprechen.
Es bleibt aber falsch erst recht wenn der € dauerhaft
gestärkt wird und zum Beispiel in USA oder in anderen
Währungen schlimmeres passiert.
Hier geht es um den Haushalt und um die Ausstattung
Europas mit dem Grundkapital wie es in jedem Unternehmen nötig ist.
Wenn Sie so wollen um eine Kapitalerhöhung der Aktiengesellschaft.
Diese Einlage oder Verstärkung der Kapitalstruktur kann man
nicht schon bei der Einlage zu 100 % als Verlust abschreiben.
Ihre finstere Sicht hilft niemand und wird auch ganz sicher wenn die
Strukturen in den Ländern angegangen werden nicht eintreffen.
Die Südländer haben zu erst ein Strukturproblem und das
werden sie nach und nach in den Griff bekommen.
Ja das deutsche Parlament wird sich weigern und der Kanzlerin helfen ,
klare Vorgaben zu machen.
Hier aber geht es nur um die Planung eines Haushalts der
frühestens am 1.01.2013 umgesetzt werden kann.
Um eine Planung von vielen sehr ehrlichen , aufrichtigen Politikern
aller Parteien.
Frau Gruber, Ihre Annahme ist falsch. Der Euro kann nur innerhalb einer Transferunion existieren.
Der Euro hat dazu geführt, dass unsere südlichen
"Freunde" ihre Wettbewerbsfähigkeit komplett verloren
haben, und es ihnen im Euro nicht mehr möglich ist, diese wieder zu erlangen.
Theoretisch könnte der Euro für diese Länder nur gehalten
werden, indem diese Länder eine "innere" Abwertung gegen
ihre Bürger durchsetzen, also massive Lohnsenkungen und den
Verzicht auf jegliches Sozial-, Renten- und Gesundheitswesen.
Konnten diese Länder mit einer eigenen Währung jederzeit
abwerten und so ihre Agrarprodukte (Industrie ist in allen diesen
3.Welt-Staaten nicht existent) günstig gegen Hartwährungen wie
die DM tauschen, so ist das nicht mehr möglich.
Die Bürger in diesen Ländern können ihren auf Kredit und
mit hohen Subventionen geschaffenen Lebenstandard keinesfalls halten,
aber erklären Sie das mal ihren Bürgern; es wird zu Aufruhr
und Bürgerkrieg kommen.
Der Euro tot, denn es ist nicht möglich, dass ca. 20 Mio.
arbeitende Deutsche ca. 200 Mio. unproduktive Südländer auf
Dauer alimentieren.
Was sind das für Bilanzbetrüger? Gaukeln uns Kreditsenkung vor und erstellen neue Schattenhaushalte, die die Verschuldungsgrenze weit überschreiten. Und die Oposition unterstützt diese kreative Buchführung, damit sie im Wahlkampf Gründe hat, einen Sparhaushalt abzulehnen und die Steuern zu erhöhen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.11.2012 14:02 Uhr
Bilanzfälscher fälschen die Bilanz also nachher.
Hier aber geht es um die Voraussichtlichen Zahlen des nächsten Haushaltsjahres.
Und die sind wirklich sorgfältig vom Haushaltsausschuss
erarbeitet worden.
Ja eine wirklich ordentliche Arbeit des Ausschusses in dem alle
Parteien ihren Einfluss geltend machen und einbringen.
Von Fälschern zu sprechen ist einfach falsch.
Wer will denn die Zukunft richtiger einschätzen ? Ideologen
sicher nicht.
Als Plan ein richtiger Ansatz.
Ja man plant nicht mehr und kann wie in den Letzten Jahren sehen dass
man praktisch am Jahresende keinen € von den zusätzlichen
eingeplanten 17,1 Milliarden braucht.
In 2010 war von Schäuble 48 Milliarden € eingeplant das war
Soll. Am Ende waren es gerade 26 Milliarden € also 22
Milliarden unter Plan.
Auch 2011 war die Planung sehr viel höher am Ende das Ist nicht
einmal die Hälfte.
Und in diesem Jahr wird das Soll am Ende fast ein ausgeglichener Haushalt.
"Neuverschuldung soll auf 17,1 Milliarden sinken"
Hahaha... Das jst doch nichts anderes als das immer lauter werdende Singen im immer dunkler werdenden Wald :- (
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.11.2012 11:48 Uhr
Eine Null?
Höchstens dank kreativer Buchführung.
Die 22 Milliarden Bareinzahlung in den ESM zum Beispiel wird nicht als
Neuverschuldung gerechnet.
So könnte man natürlich die Neuverschuldung auf Null
reduzieren - man muss nur weitere kreative Ausnahmetatbestände schaffen.
Die Regierung, die es nach Jahrzehnten erstmalig schafft, keine Neuverschuldung sondern eine Tilgung der Staatsschuld zu realisieren...eine solche Regierung würde garantiert wiedergewählt. Eine Tilgung gibt Hoffnung, dass die Zukunft zu bewältigen ist. Neuverschuldung bei guter Konjunktur zeigt nur eines: Die Unfähigkeit der Regierenden. Wie kann sich Schwarz-Geld diese Chance entgehen lassen? Eine ca. 6%ige Kürzung aller Etats hätte bereits eine Tilgung gebracht. Diese 6% hätte doch die Bevölkerung gar nicht bemerkt. Und wenn doch, dann hätte sie es für eine Entschuldung gern gezahlt. Ich würde meine privaten Ausgaben sofort um 10% kürzen, wenn dadurch erst ein Herauskommen aus den Schulden möglich wäre. Wie elend ist das Gefühl, sich durch Konsum immer weiter in die Schulden zu reiten!
Plus die 20 Milliarden von der Energiewende und Zahlen werden schwarz.
Wir geben jetzt ueber 20 Milliarden ohne davon einen Vorteil zu haben
fuer die EE. Das fuellt meist die Taschen, welche schon genug haben und
daher auch keine erhoehte Nachfrage von wegen Kaufkraft erzeugen.
Im Jahr 2010 war der mittlere Stromverbrauch etwa 68.5 GW. Falls auf 50
GW die Zwangsumlage beim Stromverbraucher erhoben wird, macht das
potentiell zum Schuldentilgen:
2 Millionen 650tausend pro Stunde,
63 Millionen 600tausend pro Tag,
445 Millionen 200tausend pro Woche,
1 Milliarde 934 Millionen 500tausend pro Monat,
23 Milliarden 214 Millionen pro Jahr.
Es steht der sogenannten Opposition nicht an,
irgend etwas zu kritisieren. Die können es ebensowenig, dazu hätten sie uns schon längst die Schulden des gesamten spdlichen Euroraumes aufgebürdet. Hier schimpft wahrlich der Topf den Kessel schwarz.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.11.2012 12:58 Uhr
Es ist die Aufgabe
jeder Opposition Missstände zu kritisieren. Das ist Teil unseres politischen Systems. Wenn dieses nach der Methode 'wer ohne Sünde ist' funktionieren würde, dürfte niemand in keiner Partei jemals wieder irgendetwas sagen. Denken Sie mal darüber nach.
Es geht um den Plan also eine Vorausschau der Einnahmen und Ausgaben und diese
Planung ist wirklich sehr verantwortlich. Ja die letzten 3 Jahre lag
die Planung immer sehr solide vor. Und warum soll es diesmal sehr
viel anders sein?
Ja 17,1 Milliarden € ist ein wirklich geringer Betrag und nach der
Vorausschau der Sachverständigen soll jedes Jahr etwa 20
Milliarden € mehr Steuereinnahmen bringen.
Leute die Risiken aus dem ESM und den Schuldenländern sind eben
bis jetzt wirklich nur Bürgschaften und ob diese jemals
beansprucht werden das braucht man wirklich noch nicht einzupreisen.
Ja es ist solide vernünftig in der Planung.
...vielen Dank für den Hinweis auf die äusserst interessante Podiumsdiskussion zum Thema "Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit", hier wird Klartext gesprochen. Wer die Geschichte bis zum Ende denkt, der sollte lieber seine 7 Sachen packen und Europa verlassen...
N e u - Verschuldung werden als Erfolg proklamiert. Von Rückzahlung ist keine Rede mehr, weil es rein rechnerisch schon nicht mehr geht. Angenommen man wollte sich bescheidene 30 Jahre dafür nehmen, müßte man jedes Jahr 70 Milliarden abtragen und in den ersten Jahren nochmals etwa 6 Milliarden an Zinsen. Dazu paßt: Einführung neuer Euro-Scheine; wenn halb soviel neue wie Alte in Umlauf sind, werden die alten für ungültig erklärt und die Guthaben (Staatsanleihen) auf den Konten halbiert und der Drops ist gelutscht.
nicht 17,1 Milliarden, 171 Milliarden!
Ich gehörte bis vor kurzem zu denen, die Schulden machen für
reinen Wahnsinn und Betrügerei hielten.
Aber jetzt sehe ich das anders. In den nächsten Jahren werden wir
Stück für Stück unser gesamtes Vermögen nach
Südeuropa schicken - etwas anderes bietet keine etablierte Partei
an. Folglich wird es irgendwann zum Kollaps kommen, das ist das Ende
einer jeden ausufernden Schuldenkriese. Bis dahin jedoch kann sich
Südeuropa neue Infrastruktur und Güter made in Germany
einheimsen wie sie wollen! Warum also nicht selbst
großflächig in Deutschland investieren? Ein paar neue Unis,
Schulen sanieren, Straßen erneuern... einfach alles in Realwerte
umwandeln. Wenn die Kriese dann vorbei ist und die DM wieder
eingeführt wurde sind wir es, für die wir von unserem
verlorenen Geld einen optimalen Neustart erkauft haben. Dann kommt die
Kriese halt ein wenig früher - ja und? Und in Europa kann uns dank
unserer Rolle als Oberlehrer eh keiner mehr leiden also warum sollten
wir andere uns selbst vorziehen?
Es fehlt anscheinend der Anreiz zum Sparen
Ist die Konjunktur rückläufig, wird uns verkauft, Sparen sei
nicht möglich und außerdem schädlich, da dadurch die
Konjunktur zusätzlich abgewürgt würde. Das unsere
Volksvertreter bei Rekordsteuereinnahmen nicht in der Lage sind, den
Schuldenberg abzubauen, zeigt entweder ihre Unfähigkeit oder ihren
fehlenden Willen dazu. Diesen Verdacht erhärten auch Aussagen von
Herrn Schäuble, dass ein paar Prozent Inflation verkraftbar seien.
Na klar, der Schuldenberg schmilzt dann ohne große Anstrengung der
Politiker von alleine - irgendwann. Unser Vermögen aber leider
auch. Vorteil für die Politiker: Sie müssen sich nicht
unbeliebt machen, denn mal ganz ehrlich, welcher Politiker wurde schon
einmal wiedergewählt, weil er den Schuldenberg abgebaut hat?
Vorschlag: Keine Diätenerhöhungen mehr, so lange die Schulden
nicht abgebaut werden. Vielleicht wäre das ein Anreiz, mit dem alle
Politiker aller Fraktionen auf Linie gebracht werden könnten.
haben sie gefeilscht um den Etat2013,die Zeit hätten sie sich sparen können.Herr Draghi hat vor der Bundesregierung gesprochen,denen doch gesagt wie sie es machen sollen.Rede sollte man lesen.
Der Haushalt ist unvollständig und damit wenig aussagekräftig.
Er zeigt nur, was die KommentatorINNen bereits angemerkt haben,
daß Politiker nicht mit Geld umgehen können. Was er nicht
zeigt, denn dafür gibt es einen Sonderhaushalt, sind die Kosten der
Finanzkrise und andere außergewöhnliche, nicht dauerhaft
anfallende Kosten und Ausgaben.
Zusammengenommen sind wir damit weiter als jemals zuvor von einem
augeglichenen Gesamthaushalt entfernt und ich persönlich hege
keinen Zweifel daran, daß die Pleite nur eine Frage der Zeit ist.
Denn, solange die Steuergesetze derart ungerecht sind und die permanente
Umverteilung von unten nach oben anhält, solange der
"Sozialstaat" weiter demontiert wird, so lange kann keine
Verbesserung der Situation eintreten.
Wenn nicht einmal in "guten Zeiten" die Verschuldung
signifikant zurückgefahren wird, die Neuverschuldung nicht beendet
wird, dann werden die Schulden mit der nächsten Krise weiter
steigen und irgendwann geradezu explodieren. Ein Zinsanstieg durch ein
schlechteres Rating würde vermutlich schon reichen.
Die Politiker sind ohne Ehrgeiz
Unsere Politiker (egal welcher Partei) haben gar nicht das Ziel,
Schulden nominal abzubauen.
Das, was man versucht, ist, die Neuverschuldungsrate unterhalb der
Inflationsrate zu halten. Bei 2% Inflation wird die deutsche
Staatsschuld jährlich real um 40 Mrd. Euro abgebaut bzw. entwertet.
Nehmen Bund, Länder und Kommunen weniger als das als neue Schulden
auf, ist der Schuldenberg in dem Jahr real etwas gesunken. Der Bund hat
nun 17 Mrd. neue Schulden geplant. Länder und Kommunen werden wohl
noch rund 10 Mrd. draufpacken, am schlimmsten treiben es hier die
rot-grünen Politiker in Nordrhein-Westfalen. Real sinkt dann der
deutsche Schuldenberg dann in 2013 um ca. 13 Mrd. Euro.
Mit der Schuldenbremse werden wir dann ab 2016 jedes Jahr real (nicht
nominal) gut 30 Mrd. Euro Schulden abbauen. In 30 Jahren haben wir den
Schuldenberg dann real halbiert. Damit erfüllt man dann auch wieder
locker die Maastricht-Kriterien. Würden alle Länder so
verfahren, wäre die Eurokrise vorbei.
Geschändete Stabilitätspolitik
Die tatsächliche Verrohung in der Stabilitätspolitik (im Gegensatz zur verbalen Schönfärberei) ist schon so weit fortgeschritten, dass die Massgeblichen solches wohl 'sparen' nennen. Ich buche es unter 'Harmonisierung im Euro Raum' ab. Und das nennen sie dann Fortschritt auf dem Weg zum Bundesstaat. Alles von oben herab. Alternativlos.
Es ist zum Brechen. Den Staaten im Süden unserer Union, denen das
Wasser über den Ohren steht, wird drastisches Sparen
aufgedrückt. Wir, die ein Rekordjahr nach dem anderen hinlegen,
sind selbst bei historischen Rekordeinnahmen nicht in der Lage,
zumindest ohne Neuverschuldung auszukommen.
Na ja, was soll's, wir waren ja auch das erste Land, welches sich einen
Dreck um die Maastrichtverträge kümmerte und es allen anderen
vormachten, dass es scheißegal ist, ob Verträge gebrochen
werden und dass dies keinerlei Konsequenzen hat.
deftige Inflation, die den Schuldenberg Deutschland, gleichsam zu den
Vermögenswerten der Deutschen zusammenschmelzen lässt.
Wo das alles hinführen wird (und muss)
zeigt Argentinien sehr deutlich. Genossenschaftlich gerettete und geführte Betriebe, Zusammenbruch des Finanzsystems, extreme Arbeitslosigkeit und internationale Isolation. Jede Generation hofft einfach, dass man es selbst nicht mehr erlebt. Bei dem Altersdurchschnitt unserer Politiker sind diese jedenfalls eher auf der 'sicheren Seite' ...
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