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Haushalt 2013 Neuverschuldung soll auf 17,1 Milliarden sinken

 ·  Dreizehn Stunden lang feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende der Verhandlung können Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden drücken - auch mit Tricks, wie die Opposition meint.

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Rene Walentin

Glaubwürdigkeit


Unsere Politiker haben ein wachsendes Problem mit der Glaubwürdigkeit. Sie predigen 'Wachstum, Wachstum, Wachstum' und doch ist jedem mitlerweile klar, dass dieses nicht aus der Krise führen (geschweige denn unseren Schuldenberg tilgen) kann. Eine Meldung von 'nur 17,1 Milliarden NEUverschuldung' ist in den Ohren wirtschaftlich aufgeklärter Bürger blanker Hohn. Die Wahrheit ist: Es geht nur noch darum, den Status-Quo möglichst lange aufrechtzuerhalten und soziale Unruhen hinauszuzögern. Wirklich angepackt für die Zukunft wird nichts. Und doch wählt das Stimmvieh - pardon, der Bürger - "alternativlos" bei der nächsten Wahl eine große Koalition. Na prima.

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.11.2012 14:29 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 12.11.2012 14:29 Uhr

Die sozialen Unruhen sind Gott sei dank nach dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts

in Europa kein Thema mehr.

Ja auch in USA oder sonst in der freien Welt kein wirkliches Thema.

Dass Sie und viele andere die Folgen der Misswirtschaft vor allem in Südeuropa und die dadurch bedingten Einschnitte als drohende Gefahr geradezu herbeischreiben möchten ist für Realisten sicher kein Thema.

Der zu hohe Stand " Wohlstand " in den Ländern Südeuropas wurde durch Korruption und Misswirtschaft auch der Oligarschen in den Regierungen und Parteien bewirkt.

Nun kommt eine Phase die wieder auf Normalmaß zwar schmerzlich ist und wie Wirtschaft immer in Wellen verläuft aber "morgen" wie in Deutschland nach Schröder und rot-grün gute Zeiten erwarten lässt.

Obama sagte das beste kommt noch.

Das gilt ganz sicher für Europa. Das allerschlimmste in Irland , Portugal , Spanien und Griechenland ist doch schon fast überwunden.

Die Ansätze sind richtig und gerade Nordeuropa mit allen Ländern ist sehr gesund.

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Rene Walentin

@Gruber - Eine sehr gute Frage

Aktuell geht es Deutschland gut, das ist Tatsache - wesentlich besser als anderen Staaten in der Finanzkrise. Aber wir reden hier nicht von Lohnzuwachs, Arbeitsplatzaussicht oder Beschäftigungserwartung. Aus solchen Prozentzahlen entstehen kaum soziale Unruhen. Wir reden hier von einem zukünftigen Moment innerhalb dieser sich fortsetzenden Krise, in welchem soziale Leistungen des Staates nicht mehr gezahlt werden können, in welchem ganze Teile des Sozialstaates wegbrechen. Das mag für sie eine Horrorvision sein. Andere Länder dieser Erde zeigen: das ist durchaus möglich. Die Renten sind sicher? Die Spareinkommen sind sicher? Sicher? Wenn man eines aus der Geschichte lernen sollte, dann, dass nichts so sicher ist, wie soziale Unruhen, wenn eine Krise einen bestimmten Punkt überschreitet - egal ob es dafür vorher Anzeichen gab, oder nicht.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 10.11.2012 14:10 Uhr

In einer so guten Zeit und bei einer soliden Einkommensbasis für den Staat

von sozialen Unruhen zu reden ist schon ein sehr starkes Stück.

Wer bitte sollte denn in Deutschland zu Unruhen aufrufen oder anfeuern ?

Die etwa 40 Millionen in Arbeit und Brot die dieses Jahr ~ 3 % Lohnzuwachs und nächstes Jahr noch einmal mit mehr als 2,5% rechnen können ?

Die 21 Millionen Rentner die nächstes Jahr 3 % mehr an Rente bekommen ?

Die Jungen die sich keine Sorge darum machen müssen einen Arbeitsplatz zu finden ?

Oder die jährlich etwa 250.000 die mehr in den Ruhestand oder aus dem Arbeitsleben ausscheiden wo kein Nachwuchs wegen geringer Geburtenrate nachkommen ?

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Svenja Sirisee
Svenja Sirisee (Sirisee) - 10.11.2012 13:00 Uhr

... Zu wenig Ausgabenkürzungen ...

... Zumal angesichts der Steuermehreinnahmen. Stattdessen hat man sinnlose Wahlkampf- und Lobbyistengeschenke verteilt (Abschaffung Praxisgebühr). So wird das nichts und man wird im Ausland immer als der zur Ausplünderung freigegebe Geldsack angesehen ...

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 10.11.2012 12:39 Uhr

Die Bareinzahlung in den ESM ist ein Vorschuß der zur Stabilisierung

eingezahlt aber nach dem Vertrag nicht verloren ist.

Jeder Unternehmer investiert wie alle Staaten in die Erhaltung des € als die gemeinsame Basis. Kapitalstock / Grundkapital.

Dass hier alle diesen Kapitaleinsatz schon im Voraus zu null abschreiben mag ihrer negativen Einstellung zum € entsprechen.

Es bleibt aber falsch erst recht wenn der € dauerhaft gestärkt wird und zum Beispiel in USA oder in anderen Währungen schlimmeres passiert.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.11.2012 16:39 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 10.11.2012 16:39 Uhr

Hier geht es um den Haushalt und um die Ausstattung

Europas mit dem Grundkapital wie es in jedem Unternehmen nötig ist.

Wenn Sie so wollen um eine Kapitalerhöhung der Aktiengesellschaft.

Diese Einlage oder Verstärkung der Kapitalstruktur kann man nicht schon bei der Einlage zu 100 % als Verlust abschreiben.

Ihre finstere Sicht hilft niemand und wird auch ganz sicher wenn die Strukturen in den Ländern angegangen werden nicht eintreffen.

Die Südländer haben zu erst ein Strukturproblem und das werden sie nach und nach in den Griff bekommen.

Ja das deutsche Parlament wird sich weigern und der Kanzlerin helfen , klare Vorgaben zu machen.

Hier aber geht es nur um die Planung eines Haushalts der frühestens am 1.01.2013 umgesetzt werden kann.

Um eine Planung von vielen sehr ehrlichen , aufrichtigen Politikern aller Parteien.

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mathias dumke

Frau Gruber, Ihre Annahme ist falsch. Der Euro kann nur innerhalb einer Transferunion existieren.

Der Euro hat dazu geführt, dass unsere südlichen "Freunde" ihre Wettbewerbsfähigkeit komplett verloren haben, und es ihnen im Euro nicht mehr möglich ist, diese wieder zu erlangen.
Theoretisch könnte der Euro für diese Länder nur gehalten werden, indem diese Länder eine "innere" Abwertung gegen ihre Bürger durchsetzen, also massive Lohnsenkungen und den Verzicht auf jegliches Sozial-, Renten- und Gesundheitswesen.
Konnten diese Länder mit einer eigenen Währung jederzeit abwerten und so ihre Agrarprodukte (Industrie ist in allen diesen 3.Welt-Staaten nicht existent) günstig gegen Hartwährungen wie die DM tauschen, so ist das nicht mehr möglich.
Die Bürger in diesen Ländern können ihren auf Kredit und mit hohen Subventionen geschaffenen Lebenstandard keinesfalls halten, aber erklären Sie das mal ihren Bürgern; es wird zu Aufruhr und Bürgerkrieg kommen.
Der Euro tot, denn es ist nicht möglich, dass ca. 20 Mio. arbeitende Deutsche ca. 200 Mio. unproduktive Südländer auf Dauer alimentieren.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 09.11.2012 19:59 Uhr

Als Plan ein richtiger Ansatz.

Ja man plant nicht mehr und kann wie in den Letzten Jahren sehen dass man praktisch am Jahresende keinen € von den zusätzlichen eingeplanten 17,1 Milliarden braucht.

In 2010 war von Schäuble 48 Milliarden € eingeplant das war Soll. Am Ende waren es gerade 26 Milliarden € also 22 Milliarden unter Plan.

Auch 2011 war die Planung sehr viel höher am Ende das Ist nicht einmal die Hälfte.

Und in diesem Jahr wird das Soll am Ende fast ein ausgeglichener Haushalt.

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Helga Zießler

"Neuverschuldung soll auf 17,1 Milliarden sinken"

Hahaha... Das jst doch nichts anderes als das immer lauter werdende Singen im immer dunkler werdenden Wald :- (

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.11.2012 11:48 Uhr
Günter Schreiber

Eine Null?

Höchstens dank kreativer Buchführung.

Die 22 Milliarden Bareinzahlung in den ESM zum Beispiel wird nicht als Neuverschuldung gerechnet.

So könnte man natürlich die Neuverschuldung auf Null reduzieren - man muss nur weitere kreative Ausnahmetatbestände schaffen.

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Peter Haeckmann

Vergebene Chance!

Die Regierung, die es nach Jahrzehnten erstmalig schafft, keine Neuverschuldung sondern eine Tilgung der Staatsschuld zu realisieren...eine solche Regierung würde garantiert wiedergewählt. Eine Tilgung gibt Hoffnung, dass die Zukunft zu bewältigen ist. Neuverschuldung bei guter Konjunktur zeigt nur eines: Die Unfähigkeit der Regierenden. Wie kann sich Schwarz-Geld diese Chance entgehen lassen? Eine ca. 6%ige Kürzung aller Etats hätte bereits eine Tilgung gebracht. Diese 6% hätte doch die Bevölkerung gar nicht bemerkt. Und wenn doch, dann hätte sie es für eine Entschuldung gern gezahlt. Ich würde meine privaten Ausgaben sofort um 10% kürzen, wenn dadurch erst ein Herauskommen aus den Schulden möglich wäre. Wie elend ist das Gefühl, sich durch Konsum immer weiter in die Schulden zu reiten!

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Lutz Wendorff

Plus die 20 Milliarden von der Energiewende und Zahlen werden schwarz.

Wir geben jetzt ueber 20 Milliarden ohne davon einen Vorteil zu haben fuer die EE. Das fuellt meist die Taschen, welche schon genug haben und daher auch keine erhoehte Nachfrage von wegen Kaufkraft erzeugen.
Im Jahr 2010 war der mittlere Stromverbrauch etwa 68.5 GW. Falls auf 50 GW die Zwangsumlage beim Stromverbraucher erhoben wird, macht das potentiell zum Schuldentilgen:
2 Millionen 650tausend pro Stunde,
63 Millionen 600tausend pro Tag,
445 Millionen 200tausend pro Woche,
1 Milliarde 934 Millionen 500tausend pro Monat,
23 Milliarden 214 Millionen pro Jahr.

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George Rauscher

Es steht der sogenannten Opposition nicht an,

irgend etwas zu kritisieren. Die können es ebensowenig, dazu hätten sie uns schon längst die Schulden des gesamten spdlichen Euroraumes aufgebürdet. Hier schimpft wahrlich der Topf den Kessel schwarz.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.11.2012 12:58 Uhr
Rene Walentin

Es ist die Aufgabe

jeder Opposition Missstände zu kritisieren. Das ist Teil unseres politischen Systems. Wenn dieses nach der Methode 'wer ohne Sünde ist' funktionieren würde, dürfte niemand in keiner Partei jemals wieder irgendetwas sagen. Denken Sie mal darüber nach.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 09.11.2012 14:58 Uhr

Es geht um den Plan also eine Vorausschau der Einnahmen und Ausgaben und diese

Planung ist wirklich sehr verantwortlich. Ja die letzten 3 Jahre lag die Planung immer sehr solide vor. Und warum soll es diesmal sehr viel anders sein?

Ja 17,1 Milliarden € ist ein wirklich geringer Betrag und nach der Vorausschau der Sachverständigen soll jedes Jahr etwa 20 Milliarden € mehr Steuereinnahmen bringen.

Leute die Risiken aus dem ESM und den Schuldenländern sind eben bis jetzt wirklich nur Bürgschaften und ob diese jemals beansprucht werden das braucht man wirklich noch nicht einzupreisen.

Ja es ist solide vernünftig in der Planung.

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Ronald Schlimm
Ronald Schlimm (ronslim) - 09.11.2012 14:08 Uhr

"nur" 17,1 Milliarden..

N e u - Verschuldung werden als Erfolg proklamiert. Von Rückzahlung ist keine Rede mehr, weil es rein rechnerisch schon nicht mehr geht. Angenommen man wollte sich bescheidene 30 Jahre dafür nehmen, müßte man jedes Jahr 70 Milliarden abtragen und in den ersten Jahren nochmals etwa 6 Milliarden an Zinsen. Dazu paßt: Einführung neuer Euro-Scheine; wenn halb soviel neue wie Alte in Umlauf sind, werden die alten für ungültig erklärt und die Guthaben (Staatsanleihen) auf den Konten halbiert und der Drops ist gelutscht.

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Andreas Koch

Es fehlt anscheinend der Anreiz zum Sparen

Ist die Konjunktur rückläufig, wird uns verkauft, Sparen sei nicht möglich und außerdem schädlich, da dadurch die Konjunktur zusätzlich abgewürgt würde. Das unsere Volksvertreter bei Rekordsteuereinnahmen nicht in der Lage sind, den Schuldenberg abzubauen, zeigt entweder ihre Unfähigkeit oder ihren fehlenden Willen dazu. Diesen Verdacht erhärten auch Aussagen von Herrn Schäuble, dass ein paar Prozent Inflation verkraftbar seien. Na klar, der Schuldenberg schmilzt dann ohne große Anstrengung der Politiker von alleine - irgendwann. Unser Vermögen aber leider auch. Vorteil für die Politiker: Sie müssen sich nicht unbeliebt machen, denn mal ganz ehrlich, welcher Politiker wurde schon einmal wiedergewählt, weil er den Schuldenberg abgebaut hat?

Vorschlag: Keine Diätenerhöhungen mehr, so lange die Schulden nicht abgebaut werden. Vielleicht wäre das ein Anreiz, mit dem alle Politiker aller Fraktionen auf Linie gebracht werden könnten.

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heike buttkus
ulrich buttkus (loewe53) - 09.11.2012 13:14 Uhr

Soviele Stunden

haben sie gefeilscht um den Etat2013,die Zeit hätten sie sich sparen können.Herr Draghi hat vor der Bundesregierung gesprochen,denen doch gesagt wie sie es machen sollen.Rede sollte man lesen.

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Otto Meier

Der Haushalt ist unvollständig und damit wenig aussagekräftig.

Er zeigt nur, was die KommentatorINNen bereits angemerkt haben, daß Politiker nicht mit Geld umgehen können. Was er nicht zeigt, denn dafür gibt es einen Sonderhaushalt, sind die Kosten der Finanzkrise und andere außergewöhnliche, nicht dauerhaft anfallende Kosten und Ausgaben.

Zusammengenommen sind wir damit weiter als jemals zuvor von einem augeglichenen Gesamthaushalt entfernt und ich persönlich hege keinen Zweifel daran, daß die Pleite nur eine Frage der Zeit ist. Denn, solange die Steuergesetze derart ungerecht sind und die permanente Umverteilung von unten nach oben anhält, solange der "Sozialstaat" weiter demontiert wird, so lange kann keine Verbesserung der Situation eintreten.

Wenn nicht einmal in "guten Zeiten" die Verschuldung signifikant zurückgefahren wird, die Neuverschuldung nicht beendet wird, dann werden die Schulden mit der nächsten Krise weiter steigen und irgendwann geradezu explodieren. Ein Zinsanstieg durch ein schlechteres Rating würde vermutlich schon reichen.

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Matthias Schwarzer

Die Politiker sind ohne Ehrgeiz

Unsere Politiker (egal welcher Partei) haben gar nicht das Ziel, Schulden nominal abzubauen.

Das, was man versucht, ist, die Neuverschuldungsrate unterhalb der Inflationsrate zu halten. Bei 2% Inflation wird die deutsche Staatsschuld jährlich real um 40 Mrd. Euro abgebaut bzw. entwertet. Nehmen Bund, Länder und Kommunen weniger als das als neue Schulden auf, ist der Schuldenberg in dem Jahr real etwas gesunken. Der Bund hat nun 17 Mrd. neue Schulden geplant. Länder und Kommunen werden wohl noch rund 10 Mrd. draufpacken, am schlimmsten treiben es hier die rot-grünen Politiker in Nordrhein-Westfalen. Real sinkt dann der deutsche Schuldenberg dann in 2013 um ca. 13 Mrd. Euro.

Mit der Schuldenbremse werden wir dann ab 2016 jedes Jahr real (nicht nominal) gut 30 Mrd. Euro Schulden abbauen. In 30 Jahren haben wir den Schuldenberg dann real halbiert. Damit erfüllt man dann auch wieder locker die Maastricht-Kriterien. Würden alle Länder so verfahren, wäre die Eurokrise vorbei.

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Erich Heini

Geschändete Stabilitätspolitik

Die tatsächliche Verrohung in der Stabilitätspolitik (im Gegensatz zur verbalen Schönfärberei) ist schon so weit fortgeschritten, dass die Massgeblichen solches wohl 'sparen' nennen. Ich buche es unter 'Harmonisierung im Euro Raum' ab. Und das nennen sie dann Fortschritt auf dem Weg zum Bundesstaat. Alles von oben herab. Alternativlos.

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Miklas Ross

nichts Neues

Es ist zum Brechen. Den Staaten im Süden unserer Union, denen das Wasser über den Ohren steht, wird drastisches Sparen aufgedrückt. Wir, die ein Rekordjahr nach dem anderen hinlegen, sind selbst bei historischen Rekordeinnahmen nicht in der Lage, zumindest ohne Neuverschuldung auszukommen.
Na ja, was soll's, wir waren ja auch das erste Land, welches sich einen Dreck um die Maastrichtverträge kümmerte und es allen anderen vormachten, dass es scheißegal ist, ob Verträge gebrochen werden und dass dies keinerlei Konsequenzen hat.

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Peter Hassel
Peter Hassel (liberg) - 09.11.2012 10:32 Uhr

Der nächste Schritt

Da freue ich mich, dass fast alle Beiträge so klar in die richtige Richtung gehen. Natürlich ist es eine Bankrotterklärung, dass im "best year ever" weiter neue Schulden gemacht werden. Nun müssen wir nur den nächsten Schritt machen. Die Regierung abzuwählen ist ja noch einfach. Aber wer kommt dann? Rot-Grün? Na prima. Herr Gabriel hält den Staat ja für dramatisch unterfinanziert.
Nein, das ist keine Lösung. Wir als Bürger werden es selbst in Hand nehmen müssen. Wir werden fragen müssen, was genau mit unserem Geld gemacht wird. Warum wir soviel Bundesländer brauchen, soviel Landkreise, etc.
Und....wir werden lernen müssen für uns selbst zu sorgen. Das gilt für den überbordenden Sozialstaat genauso, wie für Subventions-Irrsinn in der Wirtschaft. Wir alle müssen auf Entzug. Entzug von Staatsgeld. Und wir müssen dem Staatswesen viel genau auf die Finger schauen. Das kann jeder für sich machen. Und ich bin sicher. Es hätte Erfolg.

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Sotirios Skoufis
Sotirios Skoufis (Obrax) - 09.11.2012 10:21 Uhr

Es bring nichts

solange wir nur 45% unserer Energie in Europa produzieren. Dass sollten wir alle verstehen. Der einzige Ausweg aus der Krise ist die Investition in Energie. Europa muss Selbstversorger werden.

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Michael Arndt

Völlig falsche Darstellung:

Nicht die Koalition oder der liebe Gott drücken die Neuverschuldung, es sind die übrig gebliebenen Steuerzahler, die mit einem Steueraufkommen jenseits der 600.000.000.000 Euro p.a. vergeblich versuchen, diesen Staat zu finanzieren.
Darüber sollte sich jeder klar sein...

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Fernanda DelaCruz

Das ist der Herbst, ... der bricht dir noch das Herz

Ich frage mich immer wieder wem wir, wem Deutschland eigentlich deutsche Arbeitskraft in Form von Geld schuldet ?! Und was soll diese dämonische Schuldenuhr dort oben bewirken ? Nineteen-Eighty-Four ??? Ich verstehe nicht warum solch intelligente Menschen es nicht schaffen ein Hilfsschülerproblem zu durchschauen :- Schulden mit Zinstilgungen werden zwangsläufig zu immer mehr Schulden, denn das was sie ihrem Gläubiger zurückzahlen in Form von Zinsen, das müssen sie doch zuvor jemandem anderen abnehmen, der dann folgerichtig weniger hat und sich selbst wieder verschulden muss.
Henry Ford, der Gründer von Ford Motors schrieb dazu : - "It is well enough that people of the nation do not understand our banking and monetary system, for if they did, I believe there would be a revolution before tomorrow morning. "

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09.11.2012, 06:49 Uhr

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Väter sollen künftig weniger arbeiten, aber Mütter sollen mehr arbeiten: In Deutschland wird über die Familienarbeitszeit debattiert. Ein neuer Verteilungskampf hat begonnen. Mehr 20 7


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