28.06.2008 · Um den Bundeshaushalt 2009 war zwischen dem Finanzminister und seinen Kabinettskollegen ein heftiger Streit entbrannt. Jetzt hat Peer Steinbrück seine Sparlinie weitgehend durchgesetzt: Statt der gewünschten 7,5 Milliarden Euro gibt es nur knapp drei Milliarden Euro mehr Geld für die Ministerriege.
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Nein, mehr kriegt ihr nicht, scheint Finanzminister Peer Steinbrück (re.) seinen Kabinettskollegen anzudeuten (Innnenminister Wolfgang Schäuble, li., Justizministerin Brigitte Zypries, mi.)
Nach monatelangem Streit in der Bundesregierung hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Mehrausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen drastisch verringern können. Sie wurden in den Etatverhandlungen für 2009 von ursprünglich 7,5 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden reduziert. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Samstag bestätigt. „Damit bin ich sehr zufrieden“, sagte Steinbrück dem Magazin.
Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf 2009 am kommenden Mittwoch beraten und verabschiedet. Er hat ein Volumen von 288,4 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr als für 2008 vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt bei 10,5 Milliarden Euro. Steinbrück bekräftigte das Ziel der mittelfristigen Finanzplanung, in den kommenden drei Jahren die Neuverschuldung komplett abzubauen. „Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null“, sagte er. „Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt.“
Steinbrück lobt Kompromissbereitschaft seiner Kabinettskollegen
Nachdem es wegen der Mehranforderungen vieler Ressorts zunächst zu starken Verstimmungen zwischen dem Finanzminister und seinen Kollegen gekommen war, lobte Steinbrück nun die Kompromissbereitschaft des Kabinetts: „Die Kollegen haben sich sehr kooperativ verhalten und die Kanzlerin hat meinen Kurs unterstützt.“ „Damit bin ich sehr zufrieden“, fügte der stellvertretende SPD-Vorsitzende hinzu.
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