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Veröffentlicht: 02.06.2016, 17:57 Uhr

Hausbesitzer aufgepasst Startschuss für neue Grundsteuer

Die Grundsteuer basiert auch auf Werten aus dem Jahr 1964. Nun deutet sich an, wie sich das in den kommenden Jahren ändern dürfte.

von , Berlin
© dpa Künftig spielt vieles eine Rolle für die Grundsteuer, zum Beispiel: Wie viele Menschen wohnen in einem Haus, gibt es eine Einliegerwohung?

Die Reform der Grundsteuer könnte Fahrt aufnehmen: Die Finanzminister der Länder wollen auf ihrem Jahrestreffen an diesem Freitag die gesetzliche Neuregelung in die Wege leiten. Mit Ausnahme Bayerns und Hamburgs habe man sich auf ein Modell geeinigt, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an diesem Donnerstag.

Manfred Schäfers Folgen:

Angestrebt wird nach seinen Worten eine „aufkommensneutrale“ Reform. Inwieweit es Verschiebungen für die einzelnen Bürger geben werde, lasse sich heute noch nicht sagen. Bis die bis zu 35 Millionen Grundstücke neu bewertet seien, gingen „etliche Jahre ins Land“. Die Neuregelung ist notwendig, weil die Steuer schon beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung liegt.

Eigene Einnahme für die Kommunen

Betroffen von der geplanten Neuregelung sind sowohl Eigentümer als auch Mieter, da eine höhere Steuer mit den Nebenkosten umgelegt werden kann. Laut Schäfer soll die Neubewertung der Immobilien nach den Plänen zum Stichtag am 1. Januar 2022 erfolgen. Wie der hessische Minister weiter berichtete, ist Hamburg nicht grundsätzlich gegen das von der Ländermehrheit befürwortete Modell.

Der Stadtstaat befürchte allerdings negative Folgen für den Länderfinanzausgleich. Bayern plädiere dafür, die Kompetenz komplett auf die Länder zu übertragen.

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Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste eigene Steuer der Kommunen. Nach dem Gemeindefinanzbericht 2015 betrug das Aufkommen zuletzt 11,3 Milliarden Euro (2014). Die Steuerlast soll weiterhin in drei Stufen bestimmt werden: Durch Bundesgesetz wird zunächst ein Basiswert vorgegeben. Dieser wird dann mit der sogenannten Steuermesszahl multipliziert, bevor die Kommunen darauf den Steuersatz anlegen. Künftig sollen die Länder in ihren Grenzen über die Steuermesszahl selbst entscheiden dürfen, um großflächige Mehrbelastungen aus der Neubewertung abpuffern zu können.

Derzeit arbeitet die Finanzverwaltung auf Basis der Einheitswerte aus dem Jahr 1964, in den neuen Ländern sogar auf solchen von 1935. Fortschreibungen haben nichts daran geändert, dass sie heute mit der Realität nicht mehr viel zu tun haben. Nun ist geplant, für die Grundstücke nur das Produkt aus Fläche und Bodenrichtwert heranzuziehen. Für darauf stehende Gebäude sollen die Werte pauschal ermittelt werden. In dem nun gefundenen Modell gibt es drei Faktoren: Alter, Art, Nutzung. Der künftig für die Steuer herangezogene Wert je Quadratmeter wird also beispielsweise davon abhängen, ob es sich um eine allein genutzte Villa, ein Reihenhaus mit Einliegerwohnung oder ein Mehrfamilienhaus handelt.

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