27.11.2009 · Die Arbeits- und Sozialminister der Länder sind unzufrieden mit den Plänen von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Umbau der Hartz IV-Verwaltung. Langzeitarbeitslose sollen ihre Leistungen künftig wieder von zwei verschiedenen Behörden erhalten.
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Wie geht es weiter für die Langzeitarbeitslosen? Die Arbeitsminister der Länder und Bundesarbeitsminister Jung sind sich nicht einig
Die Arbeits- und Sozialminister der Länder sind unzufrieden mit den Plänen von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Umbau der Hartz IV-Verwaltung. In der Abschlusserklärung ihrer Konferenz in Berchtesgaden hielten sie am Donnerstag fest, sie seien der Auffassung, dass ihr Beschluss vom November 2008 und der gemeinsame Gesetzentwurf vom Februar 2009 „die fachliche, praktikable und problemadäquate Antwort“ für die notwendige Neuordnung der Jobcenter sei.
Nach diesem Modell sollten die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen (Argen), die heute die überwiegende Zahl von Langzeitarbeitslosen betreuen, rechtlich eigenständige Behörden mit eigener Personalhoheit werden. Die Union hatte dies im Bundestag abgelehnt. Für diese Form der Neuordnung wäre allerdings eine Verfassungsänderung erforderlich. Auf sie will die schwarz-gelbe Koalition jedoch verzichten.
Jung will die „Argen“ vielmehr auflösen. Die Auszahlung der Grundsicherung und Unterkunftskosten, Arbeitsvermittlung und sonstige soziale Unterstützung sollen Arbeitsagenturen und Kommunen künftig in getrennter Trägerschaft, aber möglichst weiter in enger Zusammenarbeit unter einem Dach wahrnehmen.
Länderarbeitsminister wollen weiter beraten
Jung begründet die Trennung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mischverwaltung von Bund und Kommunen für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Diese Eckpunkte sind gerade bekannt geworden (Langzeitarbeitslosen droht mehr Bürokratie), offiziell vorlegen will Jung sie in der nächsten Woche. Die Länderarbeitsminister, die sich mit 15 Ja-Stimmen bei Enthaltung Baden-Württembergs zu dem alten Jobcenter-Modell bekannten, wollen danach auf einer Sonderkonferenz weiter beraten. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte, ohne Grundgesetzänderung werde die Reform zur „Quadratur des Kreises – anders wäre es uns lieber“. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, ein Gespräch mit Jung habe die Länder darin bestärkt, „dass eine Verfassungsänderung die eigentliche Lösung ist“.
Die Länder beschlossen ferner, dass Eltern bei der Rentenberechnung besser gestellt werden sollten. Sie forderten die Bundesregierung auf, Zeiten der Kindererziehung bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Haderthauer sagte: „Wir brauchen hier eine Ausweitung.“ Auch die Pflege von Angehörigen müsse besser berücksichtigt werden.
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