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Hartz IV : Müntefering erwägt Mindestlohn

  • Aktualisiert am

Müntefering: „Müssen Klarheit schaffen” Bild: dpa/dpaweb

Die Gewerkschaften lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn ab, der die Folgen von Hartz IV mildern soll. Der SPD-Vorsitzende Müntefering will nicht gegen den Willen des DGB entscheiden.

          Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will im Herbst über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns entscheiden. „Wir müssen in diesem Bereich der unteren Lohnsegmente eine größere Klarheit und eine bessere Regel haben", mahnte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk.

          Die Politik habe das Thema „in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer mit der nötigen Präzision behandelt", gestand der Parteichef ein: „Wir müssen da schon Klarheit schaffen."

          Konfliktfeld Tarifautonomie

          Müntefering will seine Ankündigung ausdrücklich als Angebot an die Gewerkschaften verstanden wissen, um - gleichsam durch die Hintertür - die im Zuge des Hartz-IV-Gesetzes verschärften Zumutbarkeitskriterien wieder zu entschärfen. Dies setze allerdings voraus, daß die Gewerkschaften bereit seien, „an dieser Stelle ihre Tarifautonomie ein Stück weit aus der Hand und dem Gesetzgeber zu geben", betonte der Parteichef.

          Aus diesem Grund sei er "bisher beim Mindestlohn immer zurückhaltend gewesen, weil er im Grunde in einem ziemlichen Spannungsverhältnis zu der Idee der Tarifautonomie steht". Ein Mindestlohn sei „in gewisser Weise eine Begrenzung der Tarifautonomie in dem unteren Bereich".

          Entscheidung im Herbst?

          Zur Zeit gebe es allerdings "noch keine abgeschlossene Meinung bei mir und in meiner Partei", stellte der SPD-Vorsitzende klar. "Aber im Laufe des Herbstes können wir gerne noch einmal darüber sprechen, wenn wir das präzisiert haben." Müntefering versicherte, er wolle ein entsprechendes Gesetz "zusammen mit den Gewerkschaften organisieren und nicht gegen sie". Die Diskussion werde derzeit im SPD-Gewerkschaftsrat geführt. Allerdings sei auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) über dieses Thema uneins.

          Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hatte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Bedenken beim Thema Mindestlohn angemeldet. „Ich halte die Schaffung von Mindestlöhnen für ein Problem bei bestehenden Flächentarifverträgen", sagte Schmoldt. Bei der Einführung von Mindestlöhnen bestünde die Gefahr einer Aushöhlung der Tarifautonomie. In anderen Ländern, die Mindestlöhne kennen, gebe es einen anderen Zuschnitt der Flächentarifverträge.

          „Spiel auf schmalem Grat"

          Müntefering plädierte indirekt für einen niedrigen Mindestlohn. Ob dieser bei 4 oder bei 7 Euro je Stunde liege, entscheide darüber, ob bestimmte Tätigkeiten legal oder in Schwarzarbeit oder überhaupt nicht mehr in Deutschland verrichtet würden. Möglicherweise werde ein zu hoher Mindestlohn auch freiwillig von den Arbeitnehmern unterschritten, um eine Stelle zu erhalten. "Deshalb ist das ein Spiel auf schmalem Grat", warnte Müntefering. "Aber in diesem Herbst werden wir es präzisieren."

          Die Befürchtungen der Gewerkschaften vor einem Lohndumping seien im übrigen übertrieben. Wo Tarifverträge gälten, gelte auch der Tariflohn. Für alle anderen Arbeitnehmer gelte der ortsübliche Lohn, der nach der Rechtsprechung nur um bis zu 30Prozent unterschritten werden dürfe. Er gehe davon aus, daß bei der Auslegung der Zumutbarkeitskriterien "eine Regelung gefunden wird, die nicht jenseits der Realitäten ist", sagte Müntefering. "Die Agenturen werden den Menschen nicht alles zumuten."

          „Es gilt das, was jetzt beschlossen ist"

          Nachbesserungen an Hartz IV schloß Müntefering aus. „Nach ein, zwei Jahren wird man das eine oder andere Detail sich noch mal angucken müssen." So könne möglicherweise bei den Hinzuverdienstgrenzen "nachgesteuert" werden. „Aber im Moment gilt das, was jetzt beschlossen ist."

          Zugleich kündigte Müntefering an, daß die vor kurzem vereinbarte Januar-Auszahlungsregelung für das neue Arbeitslosengeld II eine Ausnahme bleibe. „Das wird jetzt einmal gemacht, aber im Verlauf des Jahres, im Verlauf der nächsten Jahre wird es dann zu dem kommen, was eigentlich normal ist." Der von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Teilen der Koalition bemängelte Zeitverzug um einen Monat ("Auszahlungslücke") sei "normalerweise das Übliche".

          Peters und Sommer skeptisch

          Die IG Metall und die Spitze des DGB lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn als Ersatz für eine weitere Abmilderung der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV ab. „Wir stehen einem gesetzlichen Mindestlohn skeptisch gegenüber", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters dem „Handelsblatt“. „Die Lohnpolitik muß den Tarifparteien vorbehalten bleiben.“

          Der DGB bestand auf eine Lockerung der verschärften Zumutbarkeitsregeln für die Annahme einer neuen Arbeit, die in der Hartz-IV-Reform vorgesehen sind. „Wir müssen dafür sorgen, daß die Zumutbarkeit einer anzunehmenden Arbeit sich wieder an den tariflichen und ortsüblichen Löhnen orientiert", sagte DGB-Chef Michael Sommer. „Wer glaubt, die Union würde im Bundesrat freudig erregt einem anständigen Mindestlohn zustimmen, täuscht sich. Deswegen lassen wir SPD und Grüne nicht aus der Klammer, was die Zumutbarkeit angeht", sagte Sommer dem „Tagesspiegel“ weiter.

          Ein per Gesetz festgelegter Mindestlohn sei nur sinnvoll, wenn dieser klar über dem Lohnniveau eines zweiten Arbeitsmarktes liege. Mit der Arbeitsmarktreform werden Langzeitarbeitslose verpflichtet, jede legale Arbeit anzunehmen, zu der sie geistig und körperlich in der Lage sind. Sonst droht ihnen eine Kürzung des künftigen Arbeitslosengeldes II.

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