Hartz IV Landkreistag fordert Leistungskürzungen für Arbeitslose

Die Kommunen schlagen wegen der wachsenden Ausgaben für Hartz IV Alarm. Aufgrund großzügiger Bezugskriterien für das Arbeitslosengeld II sei ein „offenbar unkontrollierbares System flächendeckender Lohnsubventionen für Geringverdiener“ entstanden, das Mitnahmeeffekte ermögliche sowie unkontrollierbare Wechselwirkungen und Kostensteigerungen auslöse, sagte der Vorstandsvorsitzende des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften (ISE), Joachim Hesse.

Das Institut hat im Auftrag des Deutschen Landkreistages (DLT) die erste flächendeckende Studie über die Umsetzung von Hartz IV erstellt; an der Befragung nahmen 235 der 330 Kreise und kreisfreien Städte teil.

„Ohne vorherige Aktivierung vermittelbar“

Befördert durch die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und den Druck auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Beitragssenkung, habe sich ein „Verschiebebahnhof“ hin zu Hartz IV entwickelt, sagte Hesse. Doch sei höchstens jeder vierte ALG-II-Empfänger „ohne vorherige Aktivierung vermittelbar“; alle anderen bräuchten eine intensive Betreuung und maßgeschneiderte lokale gemeinnützige Beschäftigungsangebote.

Insofern sei in der Debatte „sozial- und beschäftigungspolitischer Realismus angezeigt, statt kontinuierlich zusätzliches Sanktionspotential einzufordern“, das schon heute bei Leistungsverweigerung gegeben sei. Benötigt würden „neue leistungs- wie beschäftigungspolitische Antworten, die über die gegenwärtige Konzeption des Sozialgesetzbuchs II hinausweisen“.

„Abnutzungserscheinungen beim Personal“

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sei zwar richtig gewesen; ihr Vollzug aber gerate bei den gegenwärtigen Strukturen „zum Sanierungsfall“, sagte Hesse. Während es der BA im August gelungen sei, die Kurzzeitarbeitslosigkeit um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verringern, habe der Rückgang bei den Argen und Optionskommunen nur 2 Prozent betragen.

Die Integrationsbemühungen der Kommunen würden insbesondere durch die fehlerhafte Leistungssoftware A2LL erschwert. Diese sei ein „Arbeitshemmnis erster Güte“. Durch zeitaufwendige Umgehungslösungen entstünden Mehrkosten von mindestens 230 Millionen Euro im Jahr. Neun von zehn Einrichtungen würden gerne ihre erprobten dezentralen Softwarelösungen wählen.

Zudem führe die Einflußnahme der BA in den Argen „zu Abnutzungserscheinungen und wachsender Unzufriedenheit beim Personal“. Außerdem behinderten der zwischen Arbeitsagenturen und Sozialämtern „geteilte Personalkörper“ der Argen sowie Konflikte über die Ressourcenbereitstellung und die Personalentwicklung die Arbeit.

„Problem kann nur vor Ort gelöst werden“

Besonders der Aufbau zusätzlicher Kontrollkapazitäten im Rahmen der „Führungsunterstützung“ stoße bei den Befragten auf Kritik, sagte Hesse. Die FDP rügt in diesem Zusammenhang die geplante Einrichtung von zwei neuen Kontrolleinheiten mit 30 Beschäftigten im Bundesarbeitsministerium. Diese sollen die Fach- und Rechtsaufsicht über die Argen und Optionskommunen verstärken.

„Das Ministerium baut eine neue Kontrollbürokratie auf, statt die Fehler im System zu korrigieren“, kritisierte die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein. Künftig sollen jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt Langzeitarbeitslose in eigener Regie betreuen dürfen. Die gegenwärtige Begrenzung auf 69 Optionskommunen müsse aufgehoben werden, forderte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Hans-Jörg Duppré.

Hierfür hätten 91 Prozent der Kommunen plädiert. Der Bund müsse aber auch den Arbeitsgemeinschaften, in denen Sozialämter und Arbeitsagenturen gemeinsam die Hartz-IV-Empfänger betreuen, mehr Flexibilität und Unabhängigkeit ermöglichen. „Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit kann nur vor Ort gelöst werden.“

Städtetag warnt vor „voreiligen Schlüssen“

Frank-Jürgen Weise, der BA-Vorstandsvorsitzende, nannte die Forderungen „allzu durchsichtig und altbekannt“: Die Kreise würden mit einer neuen Aufgabe aufgewertet, und der Bund müßte zahlen. „Bislang hat der Landkreistag nämlich immer nur die Aufgabe gefordert, nie aber die finanzielle Verantwortung“, sagte Weise.

Auch aus den Reihen der Kommunalen Spitzenverbände kam Kritik: Der Deutsche Städtetag warnt vor „voreiligen Schlüssen“. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus forderte, zunächst die Ergebnisse der in dieser Woche begonnenen Begleitforschung zur Hartz IV abzuwarten, bevor über organisatorische Konsequenzen entschieden wird.