06.01.2005 · Sachsen-Anhalt startet einen Modellversuch, bei dem Ein-Euro-Jobber in privaten Gartenbaubetrieben eingesetzt werden. Die Gewerkschaften fürchten eine Verdrängung von tariflichen Arbeitsplätzen.
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Sachsen-Anhalt: Gartenarbeit für einen Euro pro Stunde
Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt die Privatwirtschaft probeweise für Ein-Euro-Jobs öffnen. Erwogen werde ein Modellversuch im Landschafts- und Gartenbau, der im März mit „einigen hundert“ Langzeitarbeitslosen beginnen könnte, bestätigte der Staatssekretär im Magdeburger Wirtschaftsministerium, Reiner Haseloff (CDU), dieser Zeitung. Sollte der Vorstoß Erfolg haben, sei die Ausweitung auf andere Branchen des ersten Arbeitsmarkts denkbar.
Für diesen Fall sprach die Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände (LVSA), die ein entsprechendes Konzept erarbeitet, von einer „vierstelligen Zahl von Ein-Euro-Jobbern in der gewerblichen Wirtschaft“. Bisher setzen nur kommunale, soziale oder kulturelle Träger Ein-Euro-Empfänger ein.
Haseloff versicherte, der Löwenanteil der Arbeitsgelegenheiten werde weiterhin außerhalb der Privatwirtschaft angeboten. Insgesamt erwartet er für 2005 die Vermittlung von 30 000 Personen. Für ganz Deutschland hofft Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf 600 000 Ein-Euro-Jobs.
Nutzung als billiges Arbeitskräftereservoir verhindern
Der Modellversuch sieht vor, daß private Gartenbau-Unternehmen die Hilfsempfänger je nach Bedarf aus einem „Beschäftigungspool“ heraus für einfache Arbeiten anfordern können. Dazu zählen Hilfstätigkeiten im Sportplatzbau, in der Parkpflege oder im Beseitigen von Wandschmierereien. Haseloff unterstrich, daß gemäß dem Sozialgesetzbuch II nur „zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten“ in Frage kämen.
Demgegenüber könnte sich der LVSA-Hauptgeschäftsführer Klaus Liedke auch Privataufträge vorstellen, zum Beispiel für Garten- oder kleinere Verputzarbeiten an Einfamilienhäusern. In der Chemieindustrie bestehe Interesse an „Haus- und Hofarbeitern“ für anspruchslose Aufräumtätigkeiten.
Das Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, daß solche Aktivitäten nicht zulässig seien. Haseloff will den Mißbrauch ausschließen, indem er die Nutzung des Beschäftigungspools von den Sozialpartnern und der Politik kontrollieren ließe. Es gelte zu verhindern, daß die Unternehmen und die Auftraggeber den Pool als billiges Arbeitskräftereservoir nutzten, welches der regulären Beschäftigung schaden könnte.
„Nicht gegen den ersten Arbeitsmarkt einsetzen“
Genau das fürchten die Gegner des Magdeburger Vorstoßes. Die Kriterien für zusätzliche und gemeinnützige Tätigkeiten seien mißbrauchsanfällig, bemängelte der Landesverband Sachsen-Anhalt des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB). Es bestehe die Gefahr, daß die billigen Ein-Euro-Kräfte die Arbeit der Vollbeschäftigten übernähmen und diese verdrängten, sagt der DGB-Vorsitzende Udo Gebhardt.
Dem Vernehmen nach lehnt auch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den ostdeutschen Plan ab, weil er den Wettbewerb verzerre. Sachsen-Anhalt will mit seinem Vorstoß sicherstellen, daß private Unternehmen und nicht die öffentlichen Arbeitsförderungsgesellschaften die Kontrolle über die gewerbenahen Ein-Euro-Jobs erhalten.
Man verweist darauf, daß 2005 rund 450 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik in das kleine Bundesland fließen. Dieses Geld dürfe nicht „gegen den ersten Arbeitsmarkt“ eingesetzt werden. Die Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zeigten, daß gerade im Garten- und Landschaftsbau die Beschäftigungsgesellschaften private Anbieter leicht verdrängten. Hingegen habe man mit den sogenannten Vergabe-ABM direkt in den privaten Gartenbaubetrieben gute Erfahrungen gesammelt. Hier sei der für die Arbeitslosen entscheidende „Klebeeffekt“, also die Übernahme in reguläre Beschäftigung, viel höher gewesen als in den Staatsbetrieben.
Erste Erfahrungen
In Ostdeutschland gibt es besonders viele Langzeitarbeitslose, die für "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" (Ein-Euro-Jobs) in Frage kommen. Dieser Zuverdienst wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. In Sachsen-Anhalt waren im Dezember 267100 Personen erwerbslos gemeldet, die Quote betrug 20,7 Prozent. Fast die Hälfte ist langzeitarbeitslos. Zu den Erfahrungen mit Ein-Euro-Jobs meldet die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit: "Die Förderung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten konnte einen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit im Dezember nicht aufhalten."
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