06.09.2004 · Die Wohlfahrtsverbände wollen mehr als 10.000 sogenannte Ein-Euro-Jobs anbieten. Familienministerin Schmidt hält wie Wirtschaftsminister Clement die Schaffung 600.000 solcher Stellen für möglich.
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Vielleicht sogar 600.000 Stellen? Renate Schmidt
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wollen im kommenden Jahr mehrere zehntausend Stellen für gemeinwohlorientierte Tätigkeiten anbieten, die im Rahmen des Hartz-IV-Gesetzes mit einem bis zwei Euro Mehraufwandsentschädigung je Stunde gefördert werden können. Das kündigte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Manfred Ragati, am Montag in Berlin an. "In einer ersten Phase glauben wir, weit über 10.000 Plätze darstellen zu können", sagte Ragati. "Ich gehe davon aus, daß diese Zahl mit der Zeit weit überschritten wird", betonte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD).
Allein im Zivildienst seien derzeit 60.000 Plätze frei. Diese Stellen würden als erste mit Langzeitarbeitslosen besetzt. Weitere Beschäftigungsmöglichkeiten bestünden in den Bereichen Kultur, Umwelt oder Sport. Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), insgesamt etwa 600.000 gemeinnützige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten, sei insofern nicht unrealistisch, sagte Renate Schmidt.
Gesetzesänderung nicht erforderlich
In ihrem Spitzengespräch einigten sich die beiden Ministerinnen mit den Wohlfahrtsverbänden, den Betrag von bis zu 500 Euro, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) für solche gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt, zu staffeln. Jeweils abhängig vom Einzelfall könnten auch mehr oder weniger als 500 Euro im Monat gezahlt werden, hob die Familienministerin hervor. Die BA werde demnächst eine entsprechende Empfehlung der Ministerien als Handlungsanweisung erhalten. Eine Gesetzesänderung sei hierfür nicht erforderlich.
Aus den 500 Euro sollen nicht nur der Mehraufwand der Langzeitarbeitslosen von ein bis zwei Euro je Stunde, sondern auch begleitende Schritte zur Betreuung und Qualifizierung der Betroffenen finanziert werden. Es handele sich dabei nicht um eine Weiterbildung im klassischen Sinne, "sondern um ein Angebot für bisher Langzeitarbeitslose, sich über einen Zusatzjob selber zu qualifizieren oder die Zeit zu überbrücken, bis sie wieder im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle finden", betonte die Gesundheitsministerin.
"ohne großen bürokratischen Aufwand"
Ragati regte an, auf dem nächsten Treffen im November über einen längeren Förderzeitraum als die bisher vorgesehenen sechs bis zwölf Monate nachzudenken, um die Betroffenen für ihren weiteren Berufsweg zu qualifizieren "oder ihnen eine Überleitung ins Rentenalter zu ermöglichen".
Alle Beteiligten seien sich einig, daß die gemeinnützigen Arbeiten strikt zusätzlich sein müßten, um den Drehtüreffekt, also die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch Arbeitslose, auszuschließen, betonte die Familienministerin. "Es darf unter keinen Umständen einen Drehtüreffekt geben."
Zwar könne man nicht ausschließen, daß dies in Einzelfällen doch geschehe. Doch seien die Ministerien "dazu da, um dem einen Riegel vorzuschieben". Möglicherweise sei eine Art "Zertifizierung" nötig, um - ähnlich wie bei den Stellen für Zivildienstleistende - die Zusätzlichkeit nachzuweisen. Eine solche Prüfung müsse allerdings "ohne großen bürokratischen Aufwand" erfolgen, mahnte Schmidt.
Bei Ablehnung folgen Leistungskürzungen
Einsatzmöglichkeiten für die Ein-Euro-Kräfte machten die Teilnehmer des Spitzengesprächs in Altenpflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten, Krankenhäusern und ambulanten sozialen Diensten, in der Jugendhilfe und in Sportvereinen aus. Hier gebe es eine Reihe von Tätigkeiten, die keiner spezifischen Vorqualifikation bedürften. So könnten mit Hilfe der Langzeitarbeitslosen beispielsweise Ältere in Heimen öfter ausgeführt oder die Öffnungszeiten der Kindergärten verlängert werden. Ragati äußerte die Hoffnung, daß hierdurch auch das Bewußtsein für nötige Veränderungen wachse und Tätigkeiten, die jetzt als zusätzlich gälten, künftig als notwendig erachtet und regulär finanziert würden.
Die Ministerinnen machten deutlich, daß für diese personenbezogenen Dienstleistungen nur solche Langzeitarbeitslosen eingesetzt würden, die hierfür geeignet seien. Wer beispielsweise mit alten Menschen nicht gut umgehen könne, sei möglicherweise im Umweltbereich besser aufgehoben. Wer geeignet sei und eine zumutbare Arbeit im sozialen Bereich ablehne, müsse als Folge mit den gleichen Leistungskürzungen rechnen wie in anderen Tätigkeitsfeldern.
"Ich gehe davon aus, daß die Zahl von 10 000 mit der Zeit weit überschritten wird"
Familienministerin Renate Schmidt
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