Hartz-Gesetze Sozialstaat in Schieflage

In kaum einem anderen Land der Welt ist der Sozialstaat so gut ausgebaut wie in Deutschland. Allein der Bund gibt in diesem Jahr 177 Milliarden Euro für Soziales aus. Sozialausgaben verschlingen mehr als die Hälfte des Haushalts. Zweitgrößter Posten sind die Zinsen (38 Milliarden Euro), die der Bund für Schulden bezahlen muss. Diese beiden Zahlen stecken das Spannungsfeld deutscher Innenpolitik ab, in der nichts so gefürchtet wird wie der Vorwurf der sozialen Kälte.

Wegen des Vorrangs des Sozialen ist im Laufe der Jahre die Staatsverschuldung aus dem Ruder gelaufen, die Rettung der Banken in der Finanzkrise hat der Politik den Rest des finanziellen Spielraums genommen. Ratlos steht die Regierung nun vor der Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, ohne die Schuldenbremse im Grundgesetz zu brechen.

Koch zeigt auf, wie groß der Anteil der Ausbeuter ist

Fünf Jahre nach der Fusion von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird Hartz IV noch immer als sozialer Kahlschlag geschmäht, obwohl die Reform den Sozialstaat nicht abgebaut, sondern ausgebaut hat. Wer, wie der hessische Ministerpräsident Koch, die schiefen Anreize mancher Hartz-Regeln beim Namen nennt, wird als radikal asozial verunglimpft. Mit Recht hat Koch auf eine Perversion des Sozialstaatsgedankens hingewiesen, wenn nämlich Millionen, die hart arbeiten, sehen, dass sie ohne Anstrengung das gleiche „Einkommen“ erzielen könnten wie diejenigen, die vom Sozialsystem leben. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, fehlt ein wichtiger Anreiz, sich anzustrengen.

Koch verschweigt nicht, dass die meisten Leute unverschuldet arbeitslos geworden sind und sich um eine neue Stelle bemühen. Aber er zeigt an konkreten Beispielen auch, wie das Sozialsystem ausgenutzt wird und wie groß der Anteil der Ausbeuter ist. Zehn bis fünfzehn Prozent der Leistungsempfänger ziehen in Hessen ihre Anträge zurück, wenn sie zur aktiven Mitwirkung beim Wiedereinstieg in das Arbeitsleben aufgefordert werden. Offenbar werden die gesetzlichen Regeln des Förderns und Forderns nicht überall entschlossen angewendet.

Auch deshalb haben die Hartz-Reformen ihr Ziel, die Rückkehr möglichst vieler Langzeitarbeitsloser auf einen Arbeitsplatz, nicht erreicht. Heute beziehen knapp fünf Millionen Erwerbsfähige und weitere 1,8 Millionen mit ihnen in Bedarfsgemeinschaften lebende Personen Hartz-IV-Leistungen. Das sind so viele wie vor fünf Jahren. Die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt – in fünf Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen von 5,1 auf 3,3 Millionen gesunken – ist an dieser Gruppe nahezu spurlos vorübergegangen. Ein großer Teil der Empfänger dieser Leistungen verharrt in Hartz IV. Alle Bemühungen zur Wiedereingliederung in ein geregeltes Arbeitsleben fruchten nicht. Statt eines staatlichen Kombilohnmodells, das neben dem Bezug von Hartz IV die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung begünstigt (mit etwas zusätzlicher Schwarzarbeit verdient man schnell mehr als Handwerker, Busfahrer oder Krankenschwestern), sollte künftig stärker die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gefördert werden.

Wie schiefe Sozialanreize wirken können, zeigt das kräftige Wachstum der Lieblingsgruppe der Sozialpolitiker, der Alleinerziehenden; diese Gruppe wächst hierzulande viermal schneller als in anderen Industrieländern. Es ist politisch „unkorrekt“ zu fragen, ob der Staat mit finanziellen Anreizen die Trennung von Partnern und Familien unterstützen soll. Ein politisch ebenso „unkorrektes“ Tabuthema ist die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Wer das anspricht, muss mit wütender Empörung der Wohlfahrtsanhänger rechnen. Hierzu einige staunenswerte Zahlen des Statistischen Bundesamts: Von 1971 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem.

Ohne Einschnitte in Leistungsgesetze geht es nicht

Solche unbequemen Wahrheiten über schiefe Anreize halten Sozialpolitiker nicht davon ab, mit der Erhöhung des Schonvermögens oder von Zuverdienstgrenzen einen weiteren Ausbau des Systems zu fordern. Hier bringen sich alle Parteien vor der für die Bundespolitik wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen in Stellung. Sie dürfen auf höchstrichterliche Unterstützung hoffen, wenn im Februar das Bundesverfassungsgericht nach einer Klageflut vor den Sozialgerichten über die Hartz-Sätze für Kinder und die Höhe der Regelsätze entscheiden wird.

Sozialpolitiker werden weiterhin mit dem Ausbau des Sozialsystems nach Mehrheiten unter den Transferempfängern suchen. Finanzpolitiker wissen jedoch, dass langsam, aber sicher die Staatsschuld Deutschland erdrücken wird. Es muss also gespart werden – ohne Einschnitte in Leistungsgesetze geht das nicht. Wenn eine Volkspartei Politik auf dem Rücken von Leistungsträgern macht, braucht sie sich wie die SPD über ihren Absturz nicht zu wundern. Politik für die Mitte der Gesellschaft kann es ohne Rücksicht auf die Lage des geschröpften Normalverdieners, des Financiers des deutschen Sozialstaats, nicht geben.