„Harte Regeln für einen harten Euro“ Westerwelle rügt Merkel

Die geplante Reform der Europäischen Währungsunion und des Stabilitätspakts spaltet die Bundesregierung und trifft auch in der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Widerstand. Außenminister Westerwelle (FDP) hat sich von dem Kompromiss distanziert, den Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy vorbereitet hatte. „Es ist dringend notwendig, dass ein harter Euro auch harte Defizitregeln bekommt. Deswegen ist es notwendig, dass Sanktionen nicht politischer Opportunität unterworfen sind“, sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Berlin (siehe Merkel bestreitet Konflikt mit Westerwelle über Defizitsünder).

Die EZB hat ihren Unmut in einer Fußnote zu den Reformvorschlägen ausgedrückt, auf die sich eine Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten unter Vorsitz des EU-Ratspräsidenten Van Rompuy nach dem deutsch-französischen Kompromiss am Montag geeinigt hatte. „Der Präsident der EZB unterstützt nicht alle Punkte dieses Berichts“, heißt es in der Anmerkung. Dem Vernehmen nach zielt dieser Hinweis darauf, dass die Staaten keinen Automatismus für Sanktionen gegen Staaten vorsehen, welche die Schuldenregeln verletzen. Die nun veröffentlichten Vorschläge blieben weit hinter dem zurück, was die EZB für notwendig halte, hieß es aus dem Umfeld der Zentralbank in Frankfurt.

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Westerwelle soll den Kompromiss im Kabinett deutlich kritisiert haben

Merkel hatte die Forderung nach automatischen, also im Einzelfall nicht von einem Beschluss der Mitgliedstaaten abhängigen Sanktionen aufgegeben, um Frankreich für eine Änderung der EU-Verträge zu gewinnen (siehe Reform des Stabilitätspakts: Berlin und Paris einig über Defizitverfahren und Kommentar: Mogelpackung). Frau Merkel sagte am Donnerstag, sie habe mit Trichet zwar nicht gesprochen, glaube aber, er heiße den größten Teil der Reformvorschläge gut. Sie forderte, die Ergebnisse der „Task force“ unter Vorsitz Van Rompuys nun durchzusetzen.

Anders als von Regierungssprecher Seibert am Mittwoch dargestellt, soll Westerwelle im Kabinett deutliche Kritik an dem Kompromiss geäußert haben. Ihm ist das französische Zugeständnis offenbar nicht konkret genug. „Deutschland kann einem Stabilitätspakt nicht zustimmen ohne ein klares Mandat zur Vertragsänderung“, sagte Westerwelle am Donnerstag.

„Das wäre ein Übergang zur Transferunion, die wir nicht wollen“

Es müsse sichergestellt werden, dass ein künftiger Krisenmechanismus die privaten Gläubiger einbeziehe, sonst blieben die Kosten beim Steuerzahler hängen. „Das wäre ein Übergang zur Transferunion, die wir nicht wollen“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Notorischen Defizitsündern“ müsse im Ministerrat das Stimmrecht entzogen werden.

Anders als von der Kommission (und bisher von Deutschland) gefordert, ist nun vorgesehen, dass Sanktionen wegen übermäßiger Defizite künftig in einem mehrstufigen Verfahren in Kraft gesetzt werden (siehe Stabilitätspakt à la Deauville). Dabei hätten die Mitgliedstaaten zwar weniger Vetorechte als bisher, behielten aber letztlich die Kontrolle. Gegner dieses Verfahrens verweisen darauf, dass seit Bestehen der Eurozone 22 Mal ein übermäßiges Defizit festgestellt wurde, aber noch nie finanzielle Sanktionen beschlossen wurden. Dass es dabei bleibt, will Westerwelle verhindern.

Die Distanzierung Trichets von dem Verzicht auf automatische Sanktionen reiht sich ein in eine Serie anderer kritischer Äußerungen aus der Zentralbank. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ hat Jürgen Stark, Chefvolkswirt und Direktoriums-Mitglied der EZB, unmittelbar vor der Veröffentlichung des Berichts gesagt, seiner Kenntnis nach blieben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bei den Sanktionen weit hinter den Vorschlägen der Europäischen Kommission zurück. Die europäische Politik müsse jetzt klare und zum Teil harte Konsequenzen aus der Haushaltskrise ziehen. Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber hat sich zuletzt klar für automatische Sanktionen ausgesprochen. Es solle nicht im Rahmen eines politischen Prozesses entschieden werden, ob eine Verletzung der Vorgaben sanktioniert wird, forderte er. Besser sei ein System mit automatischen Sanktionen.