© dpa
McCain oder Obama: Wem nutzen die Referenden?
Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf dreht sich immer mehr um die Wirtschaftspolitik. Das Wachstum ist nahezu zum Stillstand gekommen, die Häuserkrise nimmt kein Ende, und die Preise für Benzin und andere Konsumgüter steigen zusehends schneller. Viele Verbraucher sind verunsichert, das Vertrauen in die wirtschaftliche Lage ist so schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die beiden Kandidaten, der Demokrat Barack Obama und der Republikaner John McCain, stellen sich deshalb darauf ein, einen Großteil ihrer Zeit bis zur Wahl Anfang November damit zu verbringen, für ihre Pläne einer neuen Wirtschafts-, Finanz-, Gesundheits- und Energiepolitik zu werben.
"Im Kern ist die Wirtschaft nicht bloß eine Ansammlung von verwirrenden Statistiken. Es geht darum, wo die Menschen arbeiten, wie sie leben, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und für später sparen. Und geht um kleine Betriebe, die entstehen, Mitarbeiter anstellen und wachsen", sagte McCain auf einer Wahlkampfveranstaltung in Denver. Der Senator aus Arizona versprach, den amerikanischen Bundeshaushalt bis zum Ende einer möglichen, vierjährigen Amtszeit auszugleichen. Dies müsse über Ausgabenkürzungen erreicht werden. McCain nannte allerdings keine Details der geplanten Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Machbarkeit wird von vielen Seiten angezweifelt, zumal McCain für weitere Steuersenkungen plädiert, die zu zusätzlichen Einnahmeausfällen führen würden. In diesem Jahr wird aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und wegen des milliardenschweren Konjunkturpakets ein Defizit von mehr als 400 Milliarden Dollar erwartet.
Obama will Einkommen von 250.000 Dollar stärker belasten
Der Republikaner versprach darüber hinaus, einen neuen Anlauf zu einer Reform der staatlichen Rentenversicherung (Social Security) zu unternehmen, mit der Präsident George Bush gescheitert ist. McCain zeigte sich aufgeschlossen für eine Reihe von Reformvorschlägen, von einer Erhöhung des Rentenalters über eine Kürzung der Leistungen bis zu einer teilweisen Privatisierung. Eine Reform der Rentenversicherung, die im Umlageverfahren finanziert wird, gilt aufgrund der zunehmenden Alterung der amerikanischen Bevölkerung als unausweichlich.
Obama hat schon einen detaillierteren Reformplan vorgelegt. Der Demokrat aus Illinois will die drohende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Rentenkasse durch höhere Beiträge der Reichen schließen. Derzeit liegt die Bemessungsgrenze der als "payroll tax" bezeichneten Beiträge bei einem Jahreseinkommen von 102.000 Dollar. 6 Prozent davon zahlt der Arbeitnehmer in die Social Security ein, der Arbeitgeber steuert denselben Betrag bei. Obama will Einkommen von 250.000 Dollar und mehr mit einem zusätzlichen Beitrag von 2 bis 4 Prozent belasten. Fachleute sagen allerdings, dass dadurch nur rund die Hälfte jener rund 4,3 Billionen Dollar aufgebracht werden könnte, die der Rentenkasse Schätzungen zufolge in den kommenden 75 Jahren fehlen werden.
Positionen bezüglich der Kernkraft nicht weit voneinander entfernt
In der Energie- und Klimaschutzpolitik gibt es zwar einige Unterschiede zwischen Obama und McCain, die Positionen der beiden bezüglich der Kernkraft aber sind nicht meilenweit voneinander entfernt. McCain hat kürzlich angekündigt, für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten den Bau neuer Kernkraftwerke fördern zu wollen. Dies sei nicht nur notwendig, um die Abhängigkeit Amerikas von fossilen Energieträgern aus dem Ausland zu verringern, sondern auch um einen Beitrag zum Klimaschutz zu liefern. Ziel McCains ist es, dass in Amerika, wo seit vielen Jahren kein neuer Reaktor entstanden ist, bis zum Jahr 2030 rund 45 neue Kernkraftwerke gebaut werden. Obama hat daraufhin zwar zu bedenken gegeben, dass die Kernkraft "kein Allheilmittel ist". Weil aber durch die Energieerzeugung mit Kernkraft keine schädlichen Treibhausgase entstünden, müsse eine Förderung ernsthaft in Betracht gezogen werden.
