29.09.2006 · Auch nach zwölfstündigen Verhandlungen zur Gesundheitsreform haben die Experten von Union und SPD in der Nacht keinen Durchbruch bei den Themen Risikostrukturausgleich und Private Krankenversicherungen erzielt.
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Ihm wurde es zu spät, für sie wird es langsam Zeit: Wolfgang Zöller und Ulla Schmidt
Die große Koalition kommt mit der Gesundheitsreform nicht voran. Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform vertagte sich in der Nacht zu Freitag auf Anfang kommender Woche. Die Experten von Union und SPD hatten in zwölfstündigen Verhandlungen keinen Durchbruch bei den Themen Risikostrukturausgleich und Private Krankenversicherungen (PKV) erzielt und wollen nun am Montag weiter verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug vor, mit unerwarteten Steuereinnahmen die Beitragssteigerungen für die Gesetzlichen Krankenkassen zu vermindern.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Zöller betonte nach den Verhandlungen, die Vorschläge müßten noch überprüft werden. Dies wolle man nicht zwischen Mitternacht und 2 Uhr machen. Der CSU-Politiker zeigte sich aber zuversichtlich, daß man am Montag zu einer Lösung kommt und dem Spitzentreffen der Koalition Entscheidungsvorschläge am Mittwoch vorgelegt werden können. Zöller ging davon aus, daß Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und er an der Runde teilnehmen werden.
Schmidt: Langsam wird die Zeit knapp
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bedauerte die Verschiebung der Gespräche. Sie habe sich für Donnerstag ein Ergebnis gewünscht. Zur Not hätte man auch bis in den Morgen verhandeln können. Von der Union habe man aber keine zusätzlichen Vorschläge gehört. Frau Ferner bezeichnete es als undenkbar, daß sich die Spitzenrunde am Mittwoch mit komplizierten Details der Reform befaßt.
Noch unklar ist, wann eine Lösung für den dritten strittigen Punkt, die Begrenzung künftiger Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Einkommens eines Versicherten, beraten wird. Zöller deutete an, daß die Union darüber auch am Montag reden wolle. Ferner betonte hingegen, die Ein-Prozent-Regelung sei bereits in einer langen Nachtsitzung verhandelt worden. Die Menschen dürften nicht über Gebühr belastet werden. Die Frage sei nicht das Ob dieser Regelung, sondern nur das Wie zu einer praktikablen Lösung. Gesundheitsministerin Schmidt sagte mit Blick auf das geplante Spitzentreffen lediglich, langsam werde die Zeit knapp.
Merkel will mögliche Steuermehreinnahmen verwenden
Merkel kündigte an, unerwartete Steuermehreinnahmen dazu zu verwenden, Kürzungen von Steuermitteln für die Krankenversicherung rückgängig zu machen. Wenn die Steuereinnahmen Ende des Jahres höher als erwartet seien, dann sei sie dafür, diese Kürzungen wieder zurückzunehmen. Das könne bedeuten, daß die „Beiträge möglichst gar nicht steigen“, betonte Merkel.
Die Koalition wollte ursprünglich den Zuschuß aus der Tabaksteuer für die Krankenversicherung bis zum Jahr 2008 auf Null zurückführen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte zu Merkels Vorschlag: „Solange die wesentlichen Ziele der Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet werden, kann man darüber reden.“ Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sprach von einem „zielführenden Hinweis“, allerdings müsse die Entwicklung der Steuereinnahmen abgewartet werden.
Die Kanzlerin schloß auch nicht aus, daß die geplante Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von 19,9 auf 19,5 Prozent geringer ausfallen könnte. „Wenn die Renteneinnahmen besser sind, wird es natürlich den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Dann steigen die Rentenbeiträge weniger.“
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