Gute Finanzlage : Rentenpolster weckt Begehrlichkeiten

Die stabile wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland beschert den Sozialkassen dieses Jahr unerwartet hohe Einnahmen. In der Rentenversicherung wird sich bis zum Jahresende ein ansehnliches Finanzpolster von rund 29 Milliarden Euro ansammeln. Für die Beitragszahler ist das eine gute Nachricht: Denn nach geltendem Recht muss der Beitragssatz sinken, wenn die „Nachhaltigkeitsrücklage“ der Rentenversicherung die Marke von eineinhalb Monatsausgaben für die gut 20 Millionen Rentner überschreitet.

Die Rentenversicherung rechnet auf der Basis der jüngsten offiziellen Schätzung damit, dass der Beitragssatz von heute 19,6 auf 19,0 Prozent sinken kann. Nach dem derzeitigen Stand, in den die erfreulichen Juni-Einnahmen einfließen, scheint sogar eine Senkung auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 möglich. Damit läge der Satz zum ersten Mal seit 1995 bei weniger als 19 Prozent. Gewissheit über die Beiträge wird es erst im Oktober geben.

Auch Unionspolitiker wollen Beitrag stabil halten

Die gute Finanzlage der Rentenkasse weckt indes neue Begehrlichkeiten. SPD, Grüne und Linke sowie Gewerkschaften und Sozialverbände fordern, den gesetzlichen Automatismus zur Senkung des Rentenbeitragssatzes zu lockern oder gar abzuschaffen. Sie wollen stattdessen die Verminderung des Rentenniveaus eindämmen und Maßnahmen gegen Altersarmut finanzieren. In diese Forderung stimmen jetzt immer mehr Unions-Sozialpolitiker ein. „Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent lassen, damit hätten wir mindestens zehn Jahre garanterte Beitragsstabilität“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, der WAZ-Mediengruppe.

Auch der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) will den Beitrag stabil halten und lieber weitere Rücklagen anhäufen. Storm schloss eine entsprechende Bundesratsinitiative des Saarlands nach der Sommerpause nicht aus. Nicht nur in den Ländern regt sich Widerstand gegen eine kräftige Entlastung der Beitragszahler. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schlägt beispielsweise vor, die Mindestreserve der Rentenkasse wieder auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln und den Beitrag bei 19,6 Prozent zu belassen.

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Von der Leyen will hingegen am geltenden Automatismus festhalten, der die kräftige Beitragssenkung im Wahljahr erlaubt. Auch die FDP will die Beitragszahler entlasten. Eine Beitragssatzsenkung um je 0,1 Prozentpunkte ersparte ihnen eine Milliarde Euro. Schon heute ist angesichts der demografischen Entwicklung allerdings klar, dass der Beitragssatz nur vorübergehend sinken und bis zum Jahr 2020 voraussichtlich wieder bis an die 20-Prozent-Marke steigen kann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte deshalb vor einem „Beitrags-Jo-Jo“.

Quelle: F.A.Z.
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