http://www.faz.net/-gqe-804yr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 23.02.2015, 08:07 Uhr

Gleichstellungsgesetz Gutachter verreißen Gesetzentwurf zur Frauenquote

„Verfassungswidrig“ und „technisch schlecht“ - so urteilen Experten, die der Bundestag beauftragt hat. Sie befürchten Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen bei der Stellenbesetzung. Auch eine neue Männerquote weckt Zweifel.

von und , Berlin
© dpa Kämpferin für die Frauenquote: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)

Das geplante Gesetz zur Einführung einer Frauenquote ist in wichtigen Passagen verfassungswidrig und lässt sich in Teilen wohl auch nicht mit Europarecht vereinbaren. Diese Auffassung vertreten gleich mehrere Gutachter in ihren Stellungnahmen für die Fachausschüsse des Bundestags, die für diesen Montag zu einer Anhörung der Sachverständigen eingeladen haben. Nach dem bisherigen Zeitplan der Regierung soll der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD) erarbeitete Gesetz schon am 6. März beschließen.

Dietrich Creutzburg Folgen:

Rund 100 große Aktiengesellschaften müssen den Plänen zufolge von 2016 an bei jeder Neuwahl zum Aufsichtsrat sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Mandate an Frauen gehen. 3500 mittelgroße Unternehmen sollen sich künftig verbindliche Pläne zur Steigerung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichtsräten verordnen. Wo Ministerien oder Behörden für die Besetzung von Gremien zuständig sind, sollen sie von 2016 an mindestens 30 Prozent Frauen entsenden, von 2018 an sollen sie den Anteil auf 50 Prozent steigern. Und bei Stellenbesetzungen in der Verwaltung selbst soll die Mitsprache der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Zudem sollen, je nach Umständen, zum Teil zwingend gleich viele Frauen und Männer zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden. Das alles betrifft nicht nur Führungspositionen, sondern alle Personalentscheidungen im Bundesdienst.

Härtefallklausel für Familienunternehmen

Nach Auffassung des Gutachers Torsten von Roetteken, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt, gehen diese Pläne schon von der „rechtlich und politisch falschen Annahme“ aus, dass der öffentliche Sektor eine geschlechterparitätische Besetzung von Stellen und Ämtern erreichen müsse. „Dieses Ziel ist offensichtlich verfassungswidrig und mit dem vorrangigen Recht der Europäischen Union unvereinbar“, schreibt er. Insgesamt seien die Entwürfe „technisch schlecht gemacht und enthalten zum Teil in sich widersprüchliche Regelungen“. In der Folge werde es mehr rechtlich fehlerhafte Personalentscheidungen geben und mehr Rechtsstreitigkeiten; die Neubesetzung offener Stellen werde so verzögert.

Mehr zum Thema

Ähnlich kritisch urteilt Martin Heidebach von der Universität München. Dies betrifft auch eine Passage im Entwurf zum Gleichstellungsgesetz, die für den öffentlichen Dienst faktisch eine neue Männerquote vorsieht: Männer sollen bei Einstellung und beruflichem Aufstieg künftig bevorzugt werden, falls sie im jeweiligen Bereich unterrepräsentiert sind. „Diese Form der Männerförderung ist verfassungswidrig“, stellt Heidebach fest. Allein aus der Feststellung, dass ein Geschlecht in einem Bereich unterrepräsentiert sei, folge noch keine „tatsächliche Benachteiligung“. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass die Verfassung eine Ungleichbehandlung – hier: zu Lasten der Frauen – erlaube.

Einwände hagelt es auch gegen die Vorschriften für die Privatwirtschaft. So hält Kay Windthorst von der Universität Bayreuth eine Härtefallklausel für Familienunternehmen für zwingend. Wenn die fixe Quote dazu führe, dass Familiengesellschafter ihr Letztentscheidungsrecht im Aufsichtsrat verlören, verletze dies das Grundrecht auf Privatnützigkeit des Eigentums. Der Rechtswissenschaftler plädiert außerdem für Ausnahmen, wenn nicht genügend qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden. Nach den praktischen Erfahrungen etwa in der Bau- und Schwerindustrie sei das nämlich zweifelhaft. Dies habe auch der Bundesrat vorgeschlagen. Sonst drohe zudem eine verbotene Diskriminierung von Männern.

Zeithorizont des Inkrafttretens ist zu knapp bemessen

Für verfassungswidrig hält er überdies bei Blockwahlen des Aufsichtsrats die Sanktion des „leeren Stuhls“, falls zu wenig Frauen zum Zuge kommen. Das sei eine „unzumutbare Aushöhlung der eigentumsrechtlichen Befugnisse der Aktionäre bei der Besetzung der Anteilseignerbank“. Bedenken hat der Forscher schließlich hinsichtlich der flexiblen Quote, jedenfalls soweit sie Unternehmen erfasst, die wegen ihrer geringeren Größe nur der drittelparitätischen Mitbestimmung unterliegen. Hier bestehe der Vorstand häufig nur aus zwei Personen, und die ebenfalls reglementierten beiden Ebenen darunter ließen sich schwer bestimmen.

Die Chefjuristin des Pharmaherstellers Merck, Friederike Rotsch, wendet ein, dass das Gesetz auch für Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) wie ihr Unternehmen gelten solle. Dabei werde übersehen, dass die Geschäftsführung dort nicht bei einem Vorstand liege, sondern bei den persönlich haftenden Gesellschaftern. Damit greife das Quotengesetz direkt in die Gesellschafterstruktur ein. Auch bleibe unberücksichtigt, dass der Aufsichtsrat in einer GmbH, die nur der Drittelbeteiligung unterliege, gar keine Personalkompetenz habe und daher keine Zielgrößen für den Frauenanteil unter den Geschäftsführern vorgeben könne. Rotsch moniert weiter, in 82 Prozent der börsennotierten Unternehmen habe der Vorstand nur ein bis drei Mitglieder, und in 60 Prozent der Fälle säßen auch im Aufsichtsrat nur drei Personen. Solche Kleinstgremien möchte die Juristin ausgenommen sehen. Schwierigkeiten sieht sie ferner bei Umstrukturierungen und dem Kauf oder Verkauf von Betrieben. Und zu knapp bemessen sei der Zeithorizont des Inkrafttretens.

Kritik an Kostenberechnungen von Maas

Der Heidelberger Rechtswissenschaftler Marc-Philippe Weller richtet den Blick darauf, dass der Regierungsentwurf – anders als der Vorläufer von Maas – auch die Europa AG (SE) mit regelt, was namhafte Großunternehmen wie Allianz, BASF, Eon oder MAN betreffe. Weller hält das für zulässig. Allerdings macht er deutlich, dass die „Flucht aus der Quote“ durch die Umwandlung in eine ausländische Rechtsform – Air Berlin firmiert etwa als englische Public Limited Company (PLC) – nicht versperrt werde. Dies sei brisant, weil es so etwas in Norwegen nach Einführung der Quote gegeben habe. Aus Deutschland sei dies ebenfalls bekannt – als „Flucht vor der Mitbestimmung“ durch Umwandlung in eine PLC.

Kritik gibt es auch an den Kostenberechnungen, die Maas für die private Wirtschaft vorgelegt hat. So hält Merck-Juristin Rotsch den von ihm ermittelten Erfüllungsaufwand für die Privatwirtschaft in Höhe von 257.000 Euro pro Jahr noch immer für deutlich zu gering, obwohl Maas seine ersten Schätzungen bereits mehr als verzehnfacht habe. Der Normenkontrollrat hat diese ebenfalls bemängelt. Der Obmann von CDU/CSU im Rechtsausschuss, Stephan Harbarth, bezeichnet die Berechnungen des Ministers als absurd. „Viele Unternehmen werden Zehntausende von Euro investieren müssen.“ Auch die internen Kosten müssten angesetzt werden, etwa wenn sich der Leiter der Rechtsabteilung stundenlang mit der Materie befassen muss oder das Unternehmen einen Headhunter beauftragt. Nach Maas’ Zahlen habe dagegen jeder Vorstand nur fünf Minuten Zeit, um sich um die Besetzung einer Führungsposition zu kümmern.

Zurück in Rom

Von Werner Mussler

Die EU hat Geburtstag und ihre Staats- und Regierungschefs wollen heute in Rom Einigkeit demonstrieren. Doch 60 Jahre nach den Römischen Verträgen geht es Europa nicht gut. Gibt es trotzdem etwas zu feiern? Ja, durchaus! Mehr 41 22

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage