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Niedrigzinspolitik : 20-Milliarden-Euro-Gefahr im Staatshaushalt

Die Steuereinnahmen sprudeln derzeit. Bild: dpa

Was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen? Das Institut der deutschen Wirtschaft ist der Frage nachgegangen. Ein Gutachten zeigt mögliche Gegenstrategien.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehört zu den größten Profiteuren der extremen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. So zahlte der Bund für seine Schulden schon einmal mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr. Derzeit ist es deutlich weniger als die Hälfte – obwohl der Bund kaum Schulden getilgt hat. Ländern und Kommunen geht es ähnlich. Auch ihre Haushalte sind spürbar entlastet. Aber was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen? Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft ist der Frage nachgegangen, die in einer Zeit an Brisanz gewinnt, in der in Frankfurt zunehmend darüber diskutiert wird, wie der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik in der Eurozone eingeläutet werden kann.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Ökonomen aus Köln haben zwei Fälle untersucht, erstens einen moderaten Zinsanstieg, zweitens einen steilen Zinsanstieg. Das Ergebnis ihrer Berechnungen lautet in Kurzform: Die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Zinsausgaben wird bis 2027 in dem für den Finanzminister günstigeren Fall real um mehr als 10 Milliarden Euro je Jahr steigen. „Bei einer Fortschreibung bis zum Jahr 2035 liegen die Zinsausgaben fast 30 Milliarden Euro höher als im Jahr 2016.“ Da waren es gut 43 Milliarden Euro.

          Das zweite Szenario lässt die Zinsausgaben schon bis 2027 um 20 Milliarden Euro pro Jahr klettern; im Jahr 2035 wären sie mit 92 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie 2016. Unterstellt wurde für den moderaten Zinsanstieg, dass der durchschnittliche Schuldzins des Staates in zehn Jahren um 1 Prozentpunkt wächst, also bis 2027 auf 3,03 Prozent. Bis 2035 geht es in dem Fall weiter hoch bis auf 4,2 Prozent. Im zweiten Szenario erhöht sich der Zins bis 2027 auf 3,4 Prozent und bis 2035 auf 5,2 Prozent. Das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft entstandene Gutachten liegt der F.A.Z. vor. Es wird an diesem Donnerstag veröffentlicht.

          Moderater Anstieg macht schon eine hohe Schuldentilgung nötig

          Um das Verhältnis von Zinsausgaben zu Wirtschaftskraft in Zeiten steigender Zinsen konstant zu halten, muss der Staat Schulden tilgen. Die Gutachter erinnern an die Lasten aus dem demographischen Wandel, der von der Mitte des nächsten Jahrzehnts hohe Ausgabenrisiken für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen wird. „Vor diesem Hintergrund kann ein Tilgungsplan dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren“, mahnen sie.

          Schon für den Fall eines nur moderaten Anstiegs des Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs jährlich 22,5 Milliarden Euro tilgen, um eine Erhöhung der Zinsausgabenquote zu verhindern. Bei einem Anstieg um 1,4 Prozentpunkte in den nächsten zehn Jahren müsste der Staat zunächst mit mehr als doppelt so viel beginnen. Hierbei seien ausgleichende Wirkungen durch Inflation und Wirtschaftswachstum schon berücksichtigt.

          Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dringt auf einen echten Schuldenabbau. Er verweist auf die Steuereinnahmen, die auch im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftskraft höher sind als sonst. Von 2002 bis 2016 habe die Steuerquote bei 21,1 Prozent. Im Jahr 2016 habe sie 22,5 Prozent betragen. „Die um 1,4 Prozentpunkte gestiegene Steuerquote entspricht Mehreinnahmen von 45 Milliarden Euro.“ Rund die Hälfte davon könnte für den Tilgungsplan eingesetzt werden, die andere Hälfte bliebe für eine Steuerentlastung übrig. Bei einer starken Wirtschaft sei der Dreiklang aus soliden Staatsfinanzen, Schuldentilgung und Steuerentlastung möglich, meint er.

          Quelle: F.A.Z.

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