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Guido Westerwelle : „Entsetzt über den Linksrutsch der CDU“

  • Aktualisiert am

Guido Westerwelle Bild: Matthias Lüdecke - FAZ

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat seinen Wunschkoalitionspartner scharf kritisiert. „Ich bin entsetzt über den Linksrutsch der CDU“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. Die Union werde der SPD immer ähnlicher. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das linkeste Programm seit 50 Jahren beschlossen zu haben.

          Die FDP rückt im Wahljahr ins Zentrum des Interesses. Denn Union und SPD wissen: Nur mit den Liberalen können sie die ungeliebte große Koalition beenden. Doch deren Vorsitzende Guido Westerwelle übt im F.A.Z.-Gespräch sowohl an den Christ- als auch an den Sozialdemokraten harsche Kritik.

          Das Wahlprogramm der SPD liegt vor. Hat es Ihnen die Strategie verhagelt, die Koalitionsaussage offenzuhalten?

          Das war nie meine Absicht. Ich habe schon letztes Jahr gesagt: Nur weil die Union hässlicher wird, indem sie sich immer mehr sozialdemokratisiert, werden SPD und Grüne ja nicht schöner. Ich bin für eine klare Koalitionsaussage. Ich neige dazu, dass wir exakt dieselbe Formulierung wie die Union beschließen.

          Da klingt Misstrauen gegenüber dem Wunschpartner heraus.

          Mir fällt schon auf, dass sich weite Teile in der Union sehr gemütlich in der großen Koalition eingerichtet haben und insgeheim auf eine Fortsetzung setzen. Ich hoffe, dass das nicht bis ins Kanzleramt geschwappt ist.

          Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch eine Wirtschaftsliberale?

          Um mit einem Bild zu antworten: Es treffen sich zwei Neunzigjährige. Fragt der eine: Wie geht's? Sagt der andere: Wenn ich an die Alternativen denke, läuft es gut. So geht es mir mit der Union. Im Ernst: Ich bin entsetzt über den Linksrutsch der CDU. Millionen Wähler, die sich zur FDP wenden, auch. Die Union wird der SPD immer ähnlicher, sie darf sich nicht wundern, wenn sie ihr auch in den Wahlergebnissen immer ähnlicher wird.

          Haben Sie Frau Merkel dafür schon gedankt, schließlich steht die FDP wegen der Schwäche der Union so gut da?

          Es geht nicht um Parteitaktik, es geht um Deutschland. Auch wenn es im Herbst eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken geben sollte, kann am Anfang eine Neuauflage der großen Koalition stehen. Aber im Laufe der Legislaturperiode würde eine linke Regierung gebildet, vielleicht sogar schon sofort. Wenn es jetzt keine bürgerliche Regierung gibt, werden wir in den nächsten zwölf Jahren regelmäßig auf allen Ebenen immer wieder linke Regierungen sehen. Ich bin optimistisch, dass die meisten Menschen das nicht wollen.

          Die Union dümpelt bei 35 Prozent rum: Ist die FDP für 15 Prozent gut? Oder gibt es das Projekt 18 neu?

          Ich bin jetzt nicht mehr im ersten Jahr Parteivorsitzender, sondern demnächst acht Jahre. Ich habe dazugelernt. Deswegen werde ich mit Zahlen nicht mehr jonglieren, weder in der Zeitung noch unter meinen Schuhen. Das Ziel ist, unser Wahlergebnis vom letzten Mal zu verbessern, da haben wir knapp 10 Prozent bekommen. Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn die Umfragen für uns bestens sind. Klar ist jedoch, wenn man die Achse in Richtung mehr soziale Marktwirtschaft verschieben will, dann braucht man eine starke FDP.

          Zurück zur Ausgangsfrage: Ist mit dieser SPD eine Koalition möglich?

          Mit diesem Programm nicht. Das beunruhigt mich weniger wegen einzelner Forderungen, so absurd sie sind. Es ist vielmehr der Geist, der dahintersteht. Es ist ein Programm, das die Gesellschaft spaltet, das Sündenböcke sucht und das sich gegen die Leistungsbereiten richtet. Es ist das linkeste Programm der Sozialdemokraten seit 50 Jahren. Die SPD behauptet, sie wolle Brücken zur FDP bauen. In Wirklichkeit gräbt die SPD einen Tunnel zur Linkspartei.

          Steuerbonus, Reichensteuer, Börsenumsatzsteuer: Ist jedes für sich ein K.-o.-Kriterium für die FDP?

          Das ist alles nicht akzeptabel, weil es den Wohlstand in Deutschland beschädigt und am Schluss äußerst unsoziale Ergebnisse produzieren wird. Nehmen Sie den Steuerbonus. Erst macht der Staat das Steuersystem so kompliziert, dass es keiner versteht, und verlangt so hohe Steuern, dass es als ungerecht empfunden werden muss. Anschließend gibt er einen Bonus in Form eines Taschengelds zurück, wenn die Bürger vor dem Steuersystem kapitulieren und den Staat nicht weiter mit ihrer Steuererklärung beschäftigen. Ich will keine Republik von Konsumgutscheinen, Abwrackprämien und Steuerboni. Das passt zu dem Grünen Jürgen Trittin und dem Linken Oskar Lafontaine, aber nicht zu Guido Westerwelle. Es geht um mehr als um die Steuerpolitik, es geht um das Gesellschaftsverständnis.

          Der Mittelstand hat oft eine grundlegende Steuersenkung versprochen bekommen. Den ganz großen Wurf hat es nie gegeben. Warum sollte er der FDP glauben?

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