Günther Oettinger im Interview „Wir brauchen europäische Regeln für Energieunternehmen“

Herr Oettinger, Sie sind nun seit einem halben Jahr Energiekommissar der EU. Viel gehört hat man von Ihnen in dieser Zeit nicht.

Das sehen Sie so. Natürlich sind Kommissare wie Olli Rehn oder Michel Barnier derzeit bekannter. Das liegt daran, dass sie als Währungskommissar und Binnenmarktkommissar mit der Finanzkrise zu tun haben. Ich gehöre in der Kommission aber zu denen, die am konsequentesten und politischsten vorgehen. Ich werde den Staats- und Regierungschefs am 4. Februar 2011 ein umfassendes Energiekonzept vorlegen. Außerdem bin ich sehr viel in aller Welt unterwegs, auch in Deutschland – als der, der dort die Kommission verkörpert.

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Davon hat man in der Griechenland-Krise nicht viel gemerkt. Hätte sich der deutsche Kommissar nicht zu Wort melden müssen?

In Deutschland gab es ja keine einheitliche Linie. Frau Merkel hat zu Recht die deutschen Interessen vertreten und gepokert. Andere, wie der französische Präsident Sarkozy, hätten die Hilfen für Griechenland am liebsten schon vor Ostern beschlossen. Aber Frau Merkel hat abgewartet und so die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds durchgesetzt und erreicht, dass die Griechen selbst mehr für ihre Haushaltssanierung leisten müssen. Hätte ich in der Zeit öffentlich die Mehrheitsmeinung in der Kommission vertreten, hätte ich Frau Merkel unterlaufen.

Anders sah das aus, als die Kommission beschloss, die Steinkohlehilfen 2014 auslaufen zu lassen und nicht, wie im deutschen Kohlekompromiss vorgesehen, 2018. Bei diesem Beschluss waren Sie nicht einmal in Brüssel.

In der Frage bin ich nicht bereit, auch nur den Hauch eines Vorwurfs zu akzeptieren. Der Kommissionsvorschlag ist ordnungspolitisch blitzsauber. Kein deutscher Beamter, Botschafter oder Minister hat mir die deutschen Sorgen mitgeteilt, als ich ins Amt kam. Trotzdem habe ich in der internen Vorabstimmung in der Kommission für eine Verlängerung der Beihilfen bis 2018 gekämpft. Am Ende haben sich aber die Ordnungspolitiker und Umweltschützer im Kollegium durchgesetzt. Zwischen dem Auslaufen schon heute und 2018 war die Verlängerung bis 2014 schon ein Entgegenkommen.

Trotzdem waren Sie bei der entscheidenden Sitzung in Washington.

In der Sitzung hätte ich Handstände machen können und hätte nichts erreicht. In Washington haben sich an dem Tag die zwanzig wichtigsten Energieminister der Welt getroffen. Da konnte ich nicht fehlen. Da hätte ich mich lächerlich gemacht.

Also muss Deutschland die Steinkohlehilfen früher abschaffen.

Die Sache ist noch nicht abgeschlossen. Deutschland kann sich im Ministerrat durchsetzen, wenn die Bundesregierung geschlossen ist und eine Mehrheit für 2018 organisiert. Es würde helfen, wenn die Bundesregierung die vorgesehene Überprüfung der Kohlehilfe, die 2012 stattfinden soll, schon in diesem November macht. Wenn der Bundestag darin den finalen Ausstieg 2018 bestätigt, wird das als glaubwürdiges Zeichen gewertet werden, dass die Deutschen nicht auf eine Salamitaktik setzen.

Kommen wir zu Ihrem Energiekonzept zurück. Was soll darin stehen?

Meine Philosophie lautet, dass wir europäische Regeln brauchen, weil wir Energieunternehmen haben, die in ganz Europa tätig sind. Ich will, dass wir in zwei Zehnjahresplänen die Energieinfrastruktur aufbauen, die wir für alle unsere Ziele brauchen, vom guten Preis über die innereuropäische Solidarität bis zum Klimaschutz. Wichtig ist auch die Energieeffizienz, wo wir noch sehr unkonkret sind. Außerdem werde ich den Staats- und Regierungschefs die Frage stellen, ob sie zu einer gemeinsamen Energieaußenpolitik bereit sind. Dann muss Putin nicht mehr in Berlin, Paris und Rom anrufen, sondern in Brüssel.

Bisher ist die EU auf keinem dieser Felder vorangekommen. Wie wollen Sie Vorgaben für die Steigerung der Effizienz durchsetzen?

Wir wollen erst einmal eine klare Definition: Wovon sollen 20 Prozent eingespart werden? Dazu sollen die Mitgliedstaaten nationale Pläne erstellen.

Reden Sie von verpflichtenden Vorgaben?

Da gilt erst einmal der Gedanke der Subsidiarität. Die Mitgliedstaaten haben Vertrauen verdient. Aber wenn sich nach zwei, drei Jahren nichts tut, dann muss man die Zügel anziehen.

Muss die EU ihr Verhältnis zu Moskau ändern, wenn es um die Energieaußenpolitik geht?

Russland ist ein wichtiger Partner für uns. Wir müssen aber Russland nicht zum zentralen Großhändler für das Gas anderer Staaten machen, wenn man in Deutschland schon zu 38 Prozent Importabhängigkeit von Russland hat und in der EU zu 25 Prozent. Deshalb unterstützen wir Alternativen, wie die Nabucco-Pipeline, mit allen Kräften.

Dieses Projekt, das die EU an Russland vorbei mit Erdgas aus Asien versorgen soll, kommt nur langsam voran. Ist es nicht an der Zeit, dass die Investoren endlich entscheiden, ob sie konkrete Zusagen machen wollen?

Wir brauchen zumindest bis Ende des Jahres einen konkreten Investitionsplan, wenn die Betreiber die zugesagten EU-Fördermittel von 200 Millionen Euro haben wollen.

Der Ausbau der Stromnetze kommt nur langsam voran. Woran liegt das?

Nehmen Sie einen Offshore-Windpark vor der Küste von Schottland. Das ist umweltpolitisch sinnvoll, der Bau ist aber mit immensen Kosten verbunden. Außerdem wird der Strom dort gar nicht gebraucht. Also brauchen Sie große Superleitungen über mehrere Ländergrenzen hinweg. Das ist noch augenfälliger bei Desertec, wo Solarstrom in der Wüste in Afrika gewonnen werden soll. Der muss dann aber nach Mailand, Stuttgart oder Frankfurt. Und wir wollen auch noch eine solidarische Union sein. Es gibt Leitungen, die rechnen sich nie, wie etwa die Verbindung des Baltikums mit dem europäischen Netzsystem.

Und das soll die EU bezahlen?

Es gibt große Infrastrukturprojekte, wo Europa mehr ist als die Addition von 27 nationalen Politiken. Mit der Kofinanzierung, bei der die EU einen Teil der Kosten übernimmt, kann sie die Akzeptanz und Finanzierbarkeit solcher Bauvorhaben steigern. Seit der Wirtschaftskrise haben wir für solche Energieprojekte ein Budget, das aber in einem Jahr ausläuft.

Werden die Mitgliedstaaten Ihnen dafür Geld im Haushalt zur Verfügung stellen?

Die Landwirtschaftsministerin kämpft um jeden Euro aus dem EU-Haushalt. Die Länder kämpfen für die Regionalprogramme. Wenn die Deutschen gegen Kürzungen im Agrarbereich sind, dann werden die Franzosen damit noch viel weniger und die neuen Mitgliedsländer schon gleich gar nicht damit einverstanden sein. Dabei macht der europäische Haushalt 140 Milliarden Euro aus, das ist gerade einmal ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir haben in der EU im Schnitt eine Staatsquote zwischen 45 und 48 Prozent. Für den Steuerzahler sind wir also ein Fünfundvierzigstel seiner Abgabenlast.

Hat Kommissionspräsident Barroso deshalb die Einführung von EU-Anleihen zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen?

Alle Ebenen haben Schulden, wir sollten sauber bleiben. Das wahrt unsere Autorität. Die Idee mit der Anleihe kommt von der Europäischen Investitionsbank. Allerdings kann die Anleihe ein nicht ganz falsches Instrument sein, wenn wir jetzt die Infrastruktur für Strom und Gas für das ganze Jahrhundert aufbauen. Wenn man bei einem Energieprojekt von 10 Milliarden die Kosten zum Zeitpunkt des Baus auf den Strompreis umlegt, steigt der massiv an. Mit einer Anleihe kann man die Belastung auf die Betriebszeit von 40 Jahren verteilen.

Wäre Ihnen eine EU-Steuer lieber?

Es gibt ein paar Steuertatbestände, die man europaweit regeln könnte. Dazu gehört die Flugticketabgabe, die Deutschland jetzt einführt, und erst recht die Bankenabgabe und die Finanzmarkttransaktionssteuer. Solche Steuern haben doch nur auf europäischer Ebene Sinn, sonst verzerren sie den Wettbewerb.

Und die Einnahmen sollen dann in den EU-Haushalt fließen, wie das im Europaparlament viele wollen?

Wenn man Europa braucht für die Gesetzgebung, wäre es dann so falsch zu sagen, dann geht ein Teil von den Einnahmen in den europäischen Haushalt? Wolfgang Schäuble würde sich dann sogar leichter tun, Partner für seine Finanzmarktabgabe zu finden. Einige Mitgliedsländer hätten von einer solchen Abgabe nichts, weil sie keine Bankenstandorte sind. Wenn man denen anbietet, dass die Einnahmen zu einem Viertel an die EU gehen, dann wäre die Akzeptanz viel größer. Die Briten wiederum könnte man dadurch gewinnen, dass die Einnahmen aus London mit dem Briten-Rabatt verrechnet werden, der ja abgebaut werden soll.

Dass damit wieder mehr Kompetenzen nach Brüssel gehen, ist für Sie kein Problem?

Der Haushaltsverlauf hier ist doch ungewöhnlich. In Deutschland kann das kleinste Dorfrathaus den Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer festlegen. Irgendwann wird vermutlich auch eine EU-Steuer kommen. Eine Steuer, die nur zu Teilen in den EU-Haushalt flösse, bliebe im Übrigen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Ist das deutsche Energiekonzept richtig, auch wenn es kein neues internationales Klimaschutzabkommen gibt?

Ich finde viele Bausteine richtig, pragmatisch und wegweisend. Das 40-Prozent-Ziel bei der CO2-Minderung halte ich für ehrgeizig. Da wird ein Industrieland wie Deutschland vielleicht noch einmal seine Spielräume prüfen müssen.