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Energiewende : Höhn kann sich einen Atom-Altlastenfonds vorstellen

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Demonstration vor dem Kernkraftwerk Brokdorf Bild: dpa

Die Pläne der Energieversorger, dem Staat die Verantwortung für die Abwicklung ihrer Atommeiler zu übertragen, hat für viel Empörung gesorgt. Doch jetzt signalisiert ausgerechnet die Grüne Bärbel Höhn Gesprächsbereitschaft. 

          Deutschlands Politiker wollen nicht, dass der Staat die Risiken dafür übernimmt, die Atomkraftwerke „abzuwickeln“: also dafür zu sorgen, dass die Meiler zurückgebaut werden und strahlendes Material entsorgt wird. Sie äußerten sich denn auch skeptisch gegenüber einer gerade bekannt gewordenen Idee der Kraftwerks-Betreiber. Offen für Gespräche will die Politik aber schon sein. Zu Wochenbeginn signalisierte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, das man über eine Lösung reden könne. „Wir können nicht warten, bis am Ende die Unternehmen pleite sind“, begründete er das.

          In das selbe Horn stößt nun überraschend auch eine führende Grünen-Politikern. Angesichts der angespannten Finanzlage der Konzerne sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ich mache mir Sorgen, dass früher oder später ein großer Energieversorger pleite geht und dann auch die Rückstellungen nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen.“ Deshalb sollten die Rücklagen in einen staatlichen Fonds übertragen werden, „damit die Steuerzahler nicht auf Milliardenkosten sitzen bleiben“.

          Höhn will aber - wie es auch schon Bouffier andeutete -, dass nicht der Steuerzahler die gesamte Zeche zahlt. So sollen ihrer Vorstellung nach die Konzerne ihre eigens für den Rückbau gebildeten Milliarden-Rücklagen in einen zweckgebundenen Fonds überführen können. Sie sollen aber nicht von der Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten befreit werden.

          Dass Eon, RWE und EnBW ihr Atomgeschäft in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen wollen, ist offiziell bisher nicht bestätigt. Bislang haben die Energiekonzerne angeblich 35,8 Milliarden Euro für die Abwicklung des Atomausstiegs zurückgelegt.

          EU-Energiekommissar Günther Oettinger machte dahingehend ebenfalls noch einmal klar, worüber auch geredet werden könne: „Der Gedanke, der jetzt in die Welt gekommen ist, ist nur vertretbar, wenn man damit auch die Rücknahme von Klagen gegen Deutschland verbindet und so im Grunde genommen zu einer Einigung kommt“, sagte er im Bayerischen Fernsehen. „Ansonsten werden wir einen Klageweg haben, der in den nächsten zwei, drei Jahren für den deutschen Haushalt von erheblichem Risiko ist.“

          Oettinger bezog sich damit auf die anhängigen Klagen der Konzerne gegen den Atomausstieg und die Abschaltung ihrer Anlagen. Die Forderungen können sich nach Branchenangaben auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen.

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