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Grüne setzen auf Autobranche : Ehrgeizige Leitplanken

Cem Özdemir schiebt ein Fahrrad in eine automatische Fahrradwaschanlage. Bild: dpa

Die Grünen präzisieren ihr Wahlprogramm mit Blick auf die Autobranche. Auch aus Eigeninteresse fordert sie mehr Regulierung.

          Was der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir am Mittwoch Vertretern der Autobranche zurief, klang wie eine Drohung. Sollte seine Partei nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen, „dann schließen wir uns mit Ihnen ein und verständigen uns“, sagte Özdemir auf einem „Autogipfel“, zu dem die Partei Vertreter von Herstellern wie Daimler, Volkswagen oder Opel nach Berlin geladen hatte.

          Am Ende dieser Klausur solle ein Fahrplan stehen, um die deutsche Autobranche zukunftsfest zu machen. „Es werden ehrgeizige Leitplanken sein. Und es werden Dinge sein, die Sie ärgern werden“, sagte Özdemir. „All das machen wir, weil ich will, dass Sie die Nase vorne haben.“ Das ist der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl schon allein den Wählern in seinem Wahlkreis schuldig. Özdemir tritt in Stuttgart an, der Hochburg der Autobranche.

          Wie die Leitplanken aussehen könnten, haben die Grünen in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier festgehalten. Es nimmt ein für die Partei wichtiges Ziel aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September auf. Darin hat die Partei festgehalten, dass vom Jahre 2030 an in Deutschland keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr produziert werden sollen. „Stellt sich unsere Industrie frühzeitig darauf ein, erarbeitet sie sich einen Wettbewerbsvorteil auf dem Weltmarkt“, heißt es nun im Positionspapier, in dem die Grünen aber auch eine Art Bestandsschutz abgeben. „Für diejenigen, die dann noch ein Diesel- oder Benzinfahrzeug besitzen, ändert sich nichts.“

          Steuerliche Förderung von Diesel schrittweise beenden

          Abseits des geplanten Endes für Verbrennungsmotoren sieht die Partei weitere Stellschrauben, mit denen sie die Energieeffizienz in der Autobranche erhöhen und alternative Antriebe fördern möchte. So will sie Dienstwagen künftig danach besteuern, wie viel Kohlendioxid sie ausstoßen, und Autos steuerlich besserstellen, die weniger Kraftstoff verbrauchen.

          Zudem wollen die Grünen die steuerliche Förderung von Diesel schrittweise beenden. Nach Angaben des Umweltbundesamtes entgeht dem Fiskus derzeit eine Summe von jährlich 7,35 Milliarden Euro, weil er Dieselkraftstoff im Vergleich zu Normalbenzin niedriger besteuert. Dieses Geld soll „für die notwendigen Investitionen in die Energiewende im Verkehrssektor genutzt werden“, heißt es bei den Grünen.

          Ein weiterer steuerlicher Eingriff soll die Elektromobilität vorantreiben. Die Grünen sehen die bisher geltende Kaufprämie für Elektroautos als gescheitert an. Stattdessen soll es eine reformierte Kraftfahrzeugsteuer geben, die Eigentümer von Elektroautos bevorzugt. Dieses „Bonus-Malus-System“ sieht vor, dass Halter der beliebten sportlichen Geländewagen (SUV) künftig eine höhere Steuer zahlen müssten. Eigner von Elektrofahrzeugen sollen gleichzeitig eine Steuergutschrift erhalten, „die den Kostennachteil gegenüber einem vergleichbaren Auto mit Verbrennungsmotor aufwiegt“. Laut der Partei liegt der Preisunterschied von vergleichbaren Fahrzeugen mit diesen beiden Antriebsarten derzeit bei mindestens 5000 Euro.

          „Großes Interesse an einer umweltfreundlichen Regulierung“

          Wichtig sei aber auch, die Ladeinfrastruktur flächendeckend auszubauen, sagte Özdemir und verwies auf seinen letzten Autokauf. Als „guter Grüner“, so Özdemir, wollte er seine Frau davon überzeugen, ein Elektroauto zu kaufen. Aber wenn man keine eigene Garage habe, in der man das Fahrzeug aufladen könne, dann sei das ein Problem. „Am Ende sind wir bei einem Hybrid gelandet.“ Die Infrastruktur sei entscheidend, sagte er und verwies auch auf Erfahrungen aus Skandinavien. „Wenn man schaut, warum Norwegen erfolgreich in Sachen Elektromobilität ist, dann liegt das an der Ladeinfrastruktur und an den Anreizen.“

          In diesen Fragen war sich Özdemir einig mit Wilko Stark, der beim Autohersteller Daimler als Leiter Strategie verantwortlich zeichnet. „Am Ende des Tages sind wir bei vielen Punkten nicht so weit auseinander“, sagte Stark und lobte etwa die Idee, Elektroautos steuerlich zu begünstigen. „Das würden wir sehr begrüßen.“ Was aber zum Beispiel die Ladeinfrastruktur in Wohnhäusern oder am Arbeitsplatz betreffe, gebe es noch viele Detailfragen zu klären. Die Verantwortung dafür liegt dem Daimler-Vertreter zufolge bei der Politik.

          Geht es nach Anton Hofreiter, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, will sich seine Partei dieser Verantwortung stellen. „Wir haben großes Interesse an einer umweltfreundlichen Regulierung“, sagte Hofreiter. Dabei gehe es auch darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Autobranche hierzulande auch in der Zukunft erfolgreich ist. „Eine Industrie, die nicht mehr in Deutschland ist, kann nicht mehr von deutschen Grünen reguliert werden“, sagte Hofreiter.

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