Unter dem donnernden Applaus von rund 1.500 Mitgliedern hat der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen „geordneten Ausstieg“ aus dem Euro gefordert. Die neue Partei sei angetreten, „die Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien zu sprengen“, rief Lucke. Auch wenn manche Wortwahl an die Geburtsjahre der Grünen erinnert: Der Name ist eine bewusste Anspielung und ein erklärtes Gegenprogramm zu einem Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Rettung des Euro als „alternativlos“ bezeichnet hat. Diese „heillose Rettungspolitik“ will die neue Organisation beenden – und damit die „eklatante Verletzung demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze“.
Autor: Joachim Jahn, Wirtschaftskorrespondent in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
Der 50 Jahre alte Hamburger wurde anschließend zum Vorsitzenden – in der AfD „Vorstandssprecher“ genannt – gewählt. Ihm stehen zur Seite die Chemikerin Frauke Petry und der frühere Journalist Konrad Adam. Niemand könne glauben, sagte Lucke weiter, dass Deutschland heute die Einheitswährung hätte, wenn vor allem die CDU Ende der neunziger Jahre den Bürgern die Wahrheit gesagt hätte: Dass nämlich das deutsche Volk mit Hunderten von Milliarden Euro für die Misswirtschaft in anderen Ländern haften müsse. Der „Haftungs- und Schuldeneuro“ bringe die Völker gegeneinander auf und habe in den Südländern sogar wieder Nazivergleiche mit der Bundeskanzlerin möglich gemacht.
Zu einem Zwischenfall kam es, als mehrere Mitglieder versuchten, einem älteren Mann eine Deutschlandfahne zu entreißen und ihn sogar aus dem überfüllten Hotelsaal zu zerren. Diese hatte er immer wieder vor den zahlreichen Kamerateams aus dem In- und Ausland geschwenkt. Dabei war er dafür bereits zuvor wiederholt ausgebuht worden, weil er mit seinen nationalen Insignien völlig aus dem Rahmen fiel, die sich als „Mitte der Gesellschaft“ versteht. Neben Medienvertretern etwa aus Japan, Italien und Spanien hatten auch die amerikanische Botschaft und die EU-Kommission Beobachter entsandt. Gutbürgerliche Kleidung beherrschte das Bild; die meisten Teilnehmer waren entgegen dem Eindruck, den die Gründerriege prägt, durchaus noch deutlich vom Rentenalter entfernt. Die Stimmung: euphorisch, aber auch humorvoll und diszipliniert.
Mehr als 7000 Mitglieder
In gerade einmal zwei Monaten haben sich bereits 7000 Menschen der AfD angeschlossen – darunter namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie Joachim Starbatty und Wirtschaftsvertreter wie der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der allerdings nur als Unterstützer auftritt. Besonders viele der Mitstreiter sind ehemalige CDU-Anhänger wie der frühere Staatssekretär Alexander Gauland aus Hessen, der auch CDU-Mitglied war. Laut Selbstauskunft in den Antragsformularen zur Parteiaufnahme kommen aber auch knapp 400 Neumitglieder aus der FDP, rund 350 aus der SPD, 90 von den Piraten und 70 von den Grünen. Bei einer Umfrage haben kürzlich 24 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, sie könnten sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im September für die neue Partei zu stimmen.
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Bernd Lucke von der „Alternative für Deutschland“ fordert einen „geordneten Ausstieg“ aus dem Euro
Mit einem Schachzug sicherte sich die Partei gegen eine Unterwanderung oder endlose Diskussionen ab, um keine Angriffspunkte zu bieten: Auf Vorschlag der Gründer billigten die Anwesenden pauschal deren Pogrammvorschlag, bevor sie über Details debattierten. Änderungen können jedoch nur noch mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen werden. Die AfD fordert eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Auch eine Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. Um den Austritt aus der Eurozone zu erzwingen, soll Deutschland weitere Hilfskredite für Krisenländer verweigern.
Einige Gesetzgebungskompetenzen sollen zudem von der EU in Brüssel zurück auf die Parlamente der Mitgliedsländer verlagert werden. Befürwortet werden darüber hinaus ein einfacheres Steuerrecht nach dem Modell des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof und ein Schutz der Bevölkerung vor steigenden Preisen durch die „Energiewende“, ferner mehr direkte Demokratie und ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, das den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften statt eine Zuwanderung in die Sozialsysteme fördert.
Gleich morgens zum Auftakt hatte Vorstandsmitglied Adam gesagt: „Wir sollten selbstbewusst genug sein, den Vorwurf des Populismus als Auszeichnung zu betrachten – schließlich ist die Demokratie eine überaus populistische Veranstaltung, weil sie das letzte Wort dem Volk erteilt.“
