Große Koalition Sieben Chefs suchen eine Gesundheitsreform

Am Sonntag abend, wenn in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt die Wahllokale geschlossen werden, endet die Schonfrist. Union und SPD beginnen dann mit ihrer lange angekündigten Gesundheitsreform.

Ulla Schmidt muß draußen bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vollmundig schon von einer "zweiten Etappe" der Regierungsarbeit. Doch wie die Gesundheitsreform aussehen soll, das weiß selbst die Kanzlerin noch nicht. Es gebe noch keinen Vorschlag, "der vom Willen der Koalition getragen wird", räumt Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm ein. CDU, CSU und SPD haben jeweils eigene Ideen entwickelt - und zwischen denen liegen nach wie vor Welten.

Merkel erklärt das Projekt deswegen zur "Chefsache". Die Chefs sollen es am Mittwoch bei einem Treffen im Kanzleramt richten. Die Chefs, das sind: die Kanzlerin, Vizekanzler Franz Müntefering, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Chef Matthias Platzeck sowie der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Diese "Siebener-Runde" ist das entscheidende Gremium. Sie entscheidet bis zur Sommerpause, wie die Reform aussehen soll.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bleibt vor der Tür. Vor allem in der CDU hat die Ministerin Gegner, und die haben alles darangesetzt, sie fernzuhalten. Doch Merkel kann auf Schmidts Sachverstand nicht verzichten. Die "Chefs" verstehen zuwenig von Gesundheit, um die Ministerin auszubooten. Platzeck, Müntefering und Struck wollen das auch gar nicht. "Inhaltlich wird meine Partei nie etwas ohne mich machen", droht Schmidt.

Eines ist sicher: Die Versicherten zahlen mehr

Merkel spricht schon am Montag mit der Ministerin. "Ich weiß, was ich will", sagt die und zeigt sich vor dem Treffen selbstbewußt. "Die Puzzle-Teile sind alle da." Schmidt will Merkel zeigen, wie ein möglicher Kompromiß aussehen könnte. Eines ist dabei schon sicher: Die Versicherten müssen mehr zahlen. "Billiger wird es nicht", haben sowohl Merkel wie Schmidt angekündigt.

Merkel will die Gesundheits- endlich von den Arbeitskosten entkoppeln. Am besten ginge das mit einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle, die nicht mehr von der Höhe des Einkommens abhängt. Das will die CDU, CSU und SPD lehnen das ab. Die SPD will statt dessen Besserverdienende, Freiberufler und Beamte stärker zur Finanzierung heranziehen und alle in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen.

Vom großen Wurf hat man sich bereits verabschiedet

Das wiederum ist mit der CDU nicht zu machen. Weil beide Seiten sich die Option offenhalten wollen, ihre Vorstellungen nach der Bundestagswahl 2009 mit neuen Partnern doch noch durchzusetzen, dämpfen die "Chefs" seit Tagen in Hintergrundrunden die Erwartungen an die Reform. "Das muß jetzt bis 2009 tragen", heißt es. "Danach wird man weitersehen." Vom großen Wurf, der die Strukturen des deutschen Gesundheitssystems umkrempelt, hat sich die große Koalition bereits verabschiedet.

Konkrete Eckpunkte werden deswegen am Mittwoch im Kanzleramt wohl kaum verabredet. Das Spitzentreffen werde einen Zeitplan und einen "Orientierungsrahmen" vorgeben, erwartet die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann. "Ich glaube, daß für alle noch viel Arbeit bleibt." Die "Chefs" wollen vor allem klären, ob es für die Gesundheit künftig auch Geld aus dem Steuertopf gibt. Merkel hat dafür Sympathien. Wenn die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder künftig aus der Staatskasse finanziert werden soll, müßte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von 2007 an zusätzlich rund 14 Milliarden Euro aufbringen.

Eine andere Idee, über die die "Chefs" reden, ist der "Gesundheitssoli". Auf die Einkommensteuer soll es einen Aufschlag von drei Prozent geben. Besserverdienende würden - wie es die SPD will - einen stärkeren Beitrag erbringen. Doch die Regierung plant mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bereits die größte Steuererhöhung der Geschichte. Will sie gleichzeitig noch die Einkommensteuer erhöhen?

Auch die privaten Krankenkassen werden wohl angezapft

Andere Vorschläge, mehr Geld in das gesetzliche Gesundheitssystem zu pumpen, hat Ulla Schmidt vorgelegt. So könnte die Einnahmebasis verbreitert werden, indem künftig auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben werden. Damit könnte der prozentuale Beitrag der gesetzlich Versicherten auf sechs Prozent sinken. Auch der Arbeitgeberanteil läge bei sechs Prozent. Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, sollen sich die fehlenden Summen über eine "kleine Kopfpauschale" von 15 bis 40 Euro direkt von den Versicherten holen.

Allen offiziellen Dementis zum Trotz hat dieser Vorschlag gute Chancen, weil er sowohl Elemente des SPD- wie des CDU-Konzepts aufnimmt. Vorschläge der Union, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und Kostensteigerungen allein den Versicherten aufzubürden, gelten in der SPD als "nicht verhandelbar".

Auf jeden Fall werden wohl die privaten Krankenversicherungen (PKV) angezapft. So will Schmidt die Versicherungspflichtgrenze von rund 3900 Euro deutlich anheben. Angestellte, die weniger verdienen, könnten dann nicht mehr in das private System wechseln. Den Privaten wäre ein lukratives Geschäftsfeld abgeschnitten. In der SPD und der CSU gibt es zudem Überlegungen, auch die Privaten zu verpflichten, einen gesetzlichen Standardtarif anzubieten - zu dem jedermann versichert werden muß.

Nichts Neues über das Aufbrechen teurer Strukturen

Das wäre der Anfang vom Ende der getrennten Systeme. In der CDU stößt das noch auf Ablehnung. Die PKV werde "nicht angetastet", sagt Fraktionschef Kauder. Aber auch in der Union wächst die Bereitschaft, die PKV für ihren Bestandsschutz zahlen zu lassen und die rund 80 Milliarden Euro Altersrückstellungen anzuzapfen. Drei bis vier Milliarden Euro will Schmidt von der PKV als Solidarausgleich zu den gesetzlichen Kassen transferieren.

Sosehr die große Koalition darüber streitet, wie mehr Geld in das Gesundheitssystem gepumpt wird, so wenig spricht sie noch darüber, wie die verkrusteten, ineffizienten und teuren Strukturen aufgebrochen werden sollen. Vor allem die Union widersetzt sich vehement Vorschlägen, auch auf der Seite der Anbieter mehr Wettbewerb ins System zu bringen. Das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen will sie unbedingt erhalten.

"Dies würde einem Einzelvertragssystem unter dem Diktat der Krankenkassen den Weg öffnen", sagt CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller. Doch der Druck auf die Politik wächst, endlich den Kampf mit den starken Lobbygruppen zu wagen. Schmidt hat es den sieben "Chefs", die am Mittwoch im Kanzleramt entscheiden, Ende der Woche noch einmal deutlich gesagt: "Handeln wir dieses Jahr nicht entschlossen und bringen eine grundlegende Reform zustande, erhöhen sich die Beiträge ab 2008 um mindestens einen vollen Beitragspunkt."