11.06.2007 · Bei der Finanzierung der Sozialversicherungen wird getrickst, gegengebucht und verrechnet, so dass der Zuschauer keine Chance hat. Das ist Sinn des Hütchenspiels der großen Koalition: Merkels Strategen wollen die Kosten der anstehenden „Reform“ der Pflegeversicherung kaschieren. Ein Kommentar von Heike Göbel.
Von Heike Göbel
© ddp
Nie wieder Hütchenspiel? Gilt offenbar nicht für die Große Koalition
Höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin den Blick mal wieder auf Deutschland lenkt. Denn zu Hause bereiten die Mitglieder von Angela Merkels großer Koalition bemerkenswerte Hütchenspiele zwischen den Sozialversicherungen vor. Dreimal darf der Bürger raten, wo sich die Mehrwertsteuermilliarden gerade befinden, die er seit Jahresbeginn abliefern muss. Subventionieren sie noch die Arbeitslosenkasse, schon die Krankenversicherung oder gar die Pflege?
Alles möglich, da wird getrickst und geschoben, gegengebucht und verrechnet, dass der Zuschauer keine Chance hat. Das ist der Sinn des Spiels: Merkels Strategen wollen die Kosten der anstehenden „Reform“ der gesetzlichen Pflegeversicherung kaschieren und verdecken, dass für die finanzielle Stabilität der Sozialkassen so nichts gewonnen wird.
Es geht um neue Aufgaben
Anders ist es nicht zu verstehen, dass nun auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, der von der SPD geforderten Anhebung des Pflegebeitragssatzes um 0,5 Punkte das Wort redete. Damit verteuerte sich die Pflegeversicherung immerhin um fast ein Drittel. Macht nichts, meint Kauder, im Gegenzug lasse sich ja der Arbeitslosenbeitrag stärker senken. Pech für die Rentner, denen das nichts nutzt, weil sie zwar pflegeversichert, aber aus guten Gründen nicht mehr arbeitslosenversichert sind.
Das frische Geld soll im Übrigen keineswegs dazu dienen, die bestehenden Leistungen der defizitären Pflegekasse endlich angemessen zu finanzieren. Es geht um neue Aufgaben. Ohne Ausweitung der Pflegeleistungen auf Demenzkranke traut sich keine der Volksparteien in den Wahlkampf. Schließlich haben sie alles getan, um diesbezüglich hohe Erwartungen zu wecken. Doch so wichtig die Demenzproblematik ist - es kann nicht sein, dass neue Leistungen beschlossen werden, bevor die zugesagten „demographiesicher“ finanziert sind.
Letzte Chance - vergeben
SPD und Union vergeben die letzte Gelegenheit, um die umlagefinanzierte Pflegeversicherung auf ein kapitalgedecktes System umzustellen. Dessen Vorteile liegen unter anderem darin, dass sich über Zinseffekte und Kapitalanlagen im Ausland Belastungen mildern und Risiken besser streuen lassen. Eine solche Umstellung wäre jetzt noch möglich, da die Verbindlichkeiten der Pflegekasse noch überschaubar sind.
Merkel denkt beim Klimaschutz in großen Zeiträumen. In der Sozialpolitik, wo das genauso notwendig wäre, bleibt sie lieber im Hier und Jetzt. Es ist offenbar einfacher angesichts der guten Konjunktur, den Bürgern noch eine Weile vorzugaukeln, mit etwas höheren Beiträgen und Steuertransfers komme man auf Dauer über die Runden. Das ist umso enttäuschender, als Merkel für eine tragfähige Pflegereform nicht darauf angewiesen wäre, die Regierungschefs der Welt im Strandkorb zu versammeln. Ihre große Koalition hat die Zukunft der Pflegekasse ganz allein in der Hand.
Klare Diagnose
Werner Schmidt (banker-schmidt)
- 11.06.2007, 12:22 Uhr
Jede Gesellschaft hat die Politik, die sie gerne sieht.
carsten jung (cjung)
- 11.06.2007, 12:34 Uhr
@ Herrn Menzel
Xaver Augustin (xaver.augustin)
- 11.06.2007, 12:53 Uhr
Ping-Pong
Peter horrex (Eysel)
- 11.06.2007, 14:19 Uhr
Monströses Umverteilungssystem
Dietmar Duckstein (dduckstein)
- 11.06.2007, 16:06 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Jüngste Beiträge
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.423,20 | −1,25% |
| EUR/USD | 1,2399 | −0,72% |
| Rohöl Brent Crude | 103,29 $ | −3,33% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
