09.03.2010 · Großbritannien ist eines der großen Sorgenkinder mit Blick auf seine labile Haushaltsverfassung. Die Gesamtschuldenquote ist höher als die der Vereinigten Staaten. Vom Ausgang der Unterhauswahl - voraussichtlich im Mai - hängt vieles ab.
Von Bettina Schulz, London
© AP
Gefährlich: Das Haushaltsdefizit lässt den britischen Schuldenberg immer schneller wachsen
Großbritannien ist eines der großen Sorgenkinder mit Blick auf seine labile Haushaltsverfassung. Nach dem Amtsantritt 1997 hielt die Labour-Regierung zunächst die straffen fiskalpolitischen Vorgaben der konservativen Vorgänger ein, weitete in den Nachfolgejahren jedoch die Staatsausgaben für Gesundheit, Bildung und den öffentlichem Dienst drastisch aus. Die Hochkonjunktur vor der Finanzkrise und die üppigen Steuereinnahmen ermöglichten der Regierung diese freizügige Politik. Dennoch verschlechterte sich die Haushaltslage schon vor der Finanzkrise.
In den vergangenen beiden Jahren wurde Großbritannien von der Finanz- und Bankenkrise mehrfach getroffen: Zahlreiche Banken mussten mit staatlicher Hilfe gerettet werden. Der für die britische Wirtschaft bedeutsame Finanzsektor erlebte einen drastischen Geschäftseinbruch mit entsprechenden Steuerausfällen für den Staat. Die britischen Unternehmen erholen sich, anders als die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und auf dem Kontinent, nur zaghaft. Das alles belastet den öffentlichen Haushalt, die Wirtschaft und führt mit der Notpolitik der Bank von England zu einer kontinuierlichen Abwertung des Pfunds.
Das Haushaltsdefizit beträgt nach OECD-Berechnung mittlerweile 11,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Es liegt damit weit über den Anforderungen des Maastricht-Vertrages, die Großbritannien nach dem Wachstums- und Stabilitätspakt zwar einhalten soll, allerdings wenig ernst nimmt, da das Land der Währungsunion nicht beigetreten ist und nicht beitreten will. Das Haushaltsdefizit wird in seiner relativen Größenordung nur noch von Griechenland, den Vereinigten Staaten und Irland übertroffen.
Die Nettoverschuldung des Staates ist mittlerweile ohne Einrechnung der Bankenhilfe auf 42,1 Prozent und mit Bankenhilfe auf 59,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes gestiegen. Die Bruttoverschuldung liegt nach OECD-Angaben bei 68,7 Prozent. Gefährlich für Großbritannien ist, dass das hohe Haushaltsdefizit den Schuldenberg immer schneller wachsen lässt. Noch machen die Nettozinszahlungen für die Staatsschuld nur 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Aber dies dürfte rasch steigen und dann den Haushalt noch mehr belasten.
Gewaltige Belastungen für die Kapitalmärkte
Großbritannien hat im vergangenen Jahr für seine Refinanzierung Staatspapiere von mehr als 225 Milliarden Pfund emittiert. Es muss in diesem Jahr nochmals 223 Milliarden Pfund aufnehmen und 2011/12 dann weitere 205 Milliarden Pfund. Bisher half die Notpolitik der Bank von England mit einem Programm von Anleihekäufen in Umfang von 200 Milliarden Pfund, die Flut von Emissionspapieren am Kapitalmarkt zu absorbieren. Das Programm ist mittlerweile jedoch ausgelaufen.
Die Gesamtverschuldung Großbritanniens in Form aller öffentlichen und privaten Kreditnehmer macht fast 500 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Dies ist mehr als die Gesamtschuldenquote der Vereinigten Staaten von 400 Prozent. Ein Teil dieser Schulden gehen auf das Konto von Banken. Von diesen Schulden werden 100 Milliarden Pfund dieses Jahr fällig. Sie müssen zum Großteil refinanziert werden. Dies sind gewaltige Belastungen für die Kapitalmärkte.
Patt zwischen Labour und Tories befürchtet
Schon jetzt ist zu erwarten, dass die Risikoprämien und Renditen an den Kapitalmärkten steigen werden, um Investoren – auch gegen die Konkurrenz der Emissionsprogramme anderer Länder – anzulocken. Diese teure Kapitalmarktfinanzierung wird an die Industrie weitergereicht und damit zu einer Belastung für die flaue Konjunktur.
Entscheidend für Großbritannien ist, ob sich in der – voraussichtlich im Mai stattfindenden – Parlamentswahl eine Partei mit einer klaren Mehrheit durchsetzen kann. Die Kapitalmärkte warten auf Zeichen, wie schnell und auf welchem Weg Sparmaßnahmen eingeleitet werden, um den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen. Die Briten fürchten daher eine Pattsituation, bei der sich Labour und die Konservative Partei in einen Streit über Sparmaßnahmen verstricken könnten. Für die Rating-Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s und die Kapitalmärkte ist jedoch die Durchsetzungsfähigkeit einer neuen Regierung wichtig, damit Großbritannien die Höchstnote seiner Bonitätsbewertung (Aaa/AAA) behalten kann.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.427,30 | −1,22% |
| EUR/USD | 1,2398 | −0,73% |
| Rohöl Brent Crude | 103,44 $ | −3,19% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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